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Denk ich an Deutschland 2017 : „Wenn es die EU noch nicht gäbe, müsste man sie erfinden“

Bild: FAZ.NET

FDP-Chef Christian Lindner will die europäische Idee neu beleben – mit einer gemeinsamen Verteidigungsgemeinschaft und einem „europäischen FBI“. Warum das wichtig ist, erklärt er bei der „Denk ich an Deutschland“-Konferenz von Alfred-Herrhausen-Gesellschaft und F.A.Z.

          Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine „Revitalisierung“ der europäischen Idee gefordert. Die derzeitigen Krisen seien auch eine Chance, „über Deutschland hinaus in Europa eine Dekade der Erneuerung des europäischen Einigungsprojektes einzuleiten“, sagte Lindner am Freitag auf der Konferenz „Denk ich an Deutschland“ in Berlin, die von der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veranstaltet wird.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Lindner sprach sich für eine europäische Verteidigungsgemeinschaft aus, wie sie zuvor auch der französische Präsident Emmanuel Macron gefordert hatte. Es sei „bemerkenswert“, dass mit Macron jetzt ein französischer Präsident eine solche Gemeinschaft fordere, sagte Lindner. „Die letzte Idee dieser Art ist in den 1950er Jahren an Frankreich gescheitert. Ein weiteres Mal darf Europa diese Chance der Geschichte nicht verpassen.“ 

          Mit Bezug auf den Brexit sagte Lindner, der Ausstieg der Briten aus der EU berge für die verbleibenden Mitglieder auch viele Chancen. Großbritannien sei immer der Partner gewesen, der sich gegen eine intensivere Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Außenpolitik gewandt habe. Ohne die Briten könne es möglich sein, in Europa enger zusammenzuarbeiten, etwa beim Schutz der europäischen Außengrenzen.

          Lindner forderte in diesem Zusammenhang die Schaffung eines „europäischen FBI“ und den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex zu einer gemeinsamen europäischen Behörde. Diese solle unter der Kontrolle des EU-Parlaments stehen und nicht abhängig von den jeweiligen Mitgliedsstaaten sein.

          Kein „Schlechtwetterfonds“ für europäische Krisenstaaten

          Der FDP-Vorsitzende sprach sich auch für eine Vertiefung des digitalen Binnenmarktes in der EU und Investitionen in disruptive Technologien aus, um sich von den Vereinigten Staaten zu emanzipieren. Um einen europäischen Digitalmarkt zu etablieren, seien aber auch andere Wege der Finanzierung nötig, etwa ein gemeinsamer Investitionsfonds, der bei der europäischen Investitionsbank angesiedelt sein könnte. „Warum lernen wir nicht aus der Nachlässigkeit der deutsch-französischen Automobilindustrie und erforschen gemeinsam die Batterietechnik für die Elektromobilität?“, sagte Lindner. 

          Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht am Freitag in Berlin bei der Konferenz „Denk ich an Deutschland“

          Mit Bezug auf die Handelspolitik forderte der FDP-Vorsitzende, die EU müsse den Abschluss von Handelsabkommen in den „Kern ihrer Agenda“ stellen. „Solche Abkommen müssen von Europa gemeinsam verhandelt und ratifiziert werden, ohne dass die letzte regionale Ebene wie der Kreistag von Osnabrück gefragt wird.“ 

          Lindner sprach sich auch für eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion aus, die noch „dysfunktional“ sei. Ein gemeinsames Budget für die Eurozone, wie es dem französischen Präsidenten Macron vorschwebt, lehnte Lindner ebenso ab wie die Einrichtung eines „Schlechtwetterfonds“ für europäische Krisenstaaten. „Wer ein solches Instrument schafft, wird die permanente Krise etablieren.“ Besser sei, in kriselnden Staaten Investitionen zu stärken und im Krisenfall die bestehenden Mechanismen wie den europäischen Rettungsschirm zu nutzen. 

          Lindner: Langsamster Tanker darf nicht Tempo bestimmen

          Mit Blick auf osteuropäische EU-Staaten wie Ungarn, dessen Ministerpräsident Viktor Orban sein Land unlängst als „illiberale Demokratie“ bezeichnet hatte, forderte Lindner ein härteres Vorgehen der EU. Nötig seien ein „harter Dialog“ und eine Stärkung der Zivilgesellschaft in diesen Ländern. „Aber wir müssen auch die Instrumente des europäischen Vertragsrechts neu prüfen und diesen Ländern die Grenzen aufzeigen.“ Das betreffe auch die Teilhabe an EU-Geldern. „Wir sollten uns nicht davon bremsen lassen, dass andere die europäische Idee nicht teilen.“

          Lindner hält auch ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten für denkbar: „Eine kleine Koalition von Europafreunden könnte bei neuen Entwicklungen vorangehen“, sagte er. „Wenn der langsamste Tanker das Tempo des europäischen Konvois bestimmt, werden wir die Chancen verpassen.“

          Europa müsse bei den großen Fragen gemeinsame Handlungsmöglichkeiten entwickeln, dies aber mehr als bislang mit Verständnis für regionale und nationale Eigenheiten verbinden. Deutschland sei ohne Europa nicht mehr denkbar. „Wenn es die EU noch nicht gäbe, in diesem Moment müsste man sie erfinden.“

          FAZ.NET wird die Konferenz am Freitag für Sie begleiten – mit aktuellen Nachrichten und Interviews. Das vollständige Konferenzprogramm können Sie hier einsehen.

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