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Zukunft der Europäischen Union : Das Haupthindernis ist Deutschland

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Die Silhouette des Brandenburger Tors in Berlin Bild: dpa

Auf dem Weg zur Politischen Union sollte die EU nicht am deutschen, sondern am britischen Wesen genesen – und eine vollständige Parlaments-, Verteidigungs- und Fiskalunion schaffen. Ein Essay zur Einstimmung auf die „Denk ich an Deutschland“-Konferenz.

          12 Min.

          Am 15. März 2019 veranstalten die F.A.Z. und die Alfred Herrhausen Gesellschaft die zehnte „Denk ich an Deutschland“-Konferenz zum Thema „Was glauben wir eigentlich, wer wir sind? Das deutsche Selbstbewusstsein in einem bewegten Europa.“ Weitere Informationen und das vollständige Programm finden Sie hier.

          Auf den ersten Blick scheint die Stellung Deutschlands in der Welt stärker zu sein denn je. Trotz einiger Schwankungen in der jüngsten Zeit dominiert die deutsche Wirtschaft Europa. Nach der Anerkennung der deutschen Fiskalregeln in der Eurozone wird nun, wie es in dem berühmten Ausspruch Volker Kauders, des langjährigen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hieß, „in Europa Deutsch gesprochen“, wenngleich zuweilen mit einem recht sonderbaren Akzent. Angela Merkel, die vielfach als die „Führerin der freien Welt“ gepriesen wird, seit diese Position aufgrund der Wahl Donald Trumps verwaist ist, wurde kürzlich von ihrer „Basis“, der Münchener Sicherheitskonferenz, ausgiebig mit Beifall bedacht. Deutschland sei, so behaupten manche, zur „unentbehrlichen Nation“ in Europa geworden.

          Die anscheinend führende Rolle Deutschlands steht in deutlichem Kontrast zu dem offensichtlich erbärmlichen Schauspiel, das Großbritannien bei seinem Versuch bietet, aus der Europäischen Union auszutreten. Die orientierungslose Führung, die Gefahr einer Abspaltung Nordirlands und Schottlands sowie die wachsenden wirtschaftlichen Probleme lassen das Land schlecht dastehen im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland. Diese hat es anscheinend geschafft, die Beziehungen zwischen den verschiedenen Regionen untereinander und das Verhältnis zwischen dem Nationalstaat und der EU weitaus besser zu gestalten. Die Briten, so könnte man meinen, bleiben in ihrer Geschichte gefangen, während die Deutschen die ihre im Griff haben.

          Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Es ist durchaus möglich, wenngleich eher unwahrscheinlich, dass Großbritannien nach dem Brexit stagnieren oder die EU gar nicht verlassen wird. Aber in Wirklichkeit ist nicht das Vereinigte Königreich, sondern die Bundesrepublik heute überflüssig und das Haupthindernis für die politische Union, die das europäische Festland so dringend benötigt. Um die Gründe zu verstehen, müssen wir uns an die vollkommen unterschiedlichen historischen Ausgangspunkte erinnern.

          Deutschland war – um es mit einem von früheren Generationen häufig benutzten Wort zu sagen – gelegentlich der Hammer Europas, aber in der Regel dessen Amboss. Das Land liegt an den Kreuzungspunkten des Kontinents und wurde immer wieder von feindlichen Armeen durchzogen und verwüstet. Reichtum und militärische Stärke machten Deutschland zu einer beliebten Beute und zugleich zu einem potentiellen Hegemon. In der frühen Neuzeit versuchten ausländische Akteure, das Gebiet an sich zu bringen oder wenigstens zu verhindern, dass es an andere fiel. Auch galt es als unumstößlicher Grundsatz, dass derjenige, der Deutschland kontrollierte, ob nun eine ausländische Macht oder die Deutschen selbst, der „Universalherrscher“ Europas würde.

          Letzteres war niemals sonderlich wahrscheinlich, denn das Erste, das Heilige Römische Reich, war regional, politisch und religiös hoffnungslos zersplittert. Es saugte vor allem während der Religionskriege Instabilität ein und spuckte sie in alle Richtungen aus. Das war das Dilemma der von späteren Generationen so genannten „Mittellage“ Deutschlands.

          Über die Jahrhunderte fanden die europäischen Mächte diverse Möglichkeiten, das „deutsche Problem“ zu lösen. Der Westfälische Friede, der den Dreißigjährigen Krieg beendete, schuf ein international garantiertes System interner Machtverteilung. Es sollte die Deutschen in die Lage versetzen, miteinander zu leben, ohne den Rest des Kontinents zu beeinträchtigen, und sie gleichzeitig stark genug machen, um äußere Angriffe abwehren zu können, aber nicht so stark, dass sie das gesamte Machtgleichgewicht erschüttern konnten. Der auf dem Wiener Kongress von 1815 geschaffene Deutsche Bund sollte demselben Zweck dienen. Beide Gebilde hatten letztlich die Aufgabe, deutsche Macht zu zerstreuen statt zu maximieren.

          Deutschland wurde zum „Spielball der Mächte“

          Keine dieser Lösungen funktionierte wirklich. Die Deutschen lernten, friedlicher miteinander zu leben, und entwickelten eine eigenständige politische Kultur, die auf Kompromiss statt Konflikt und auf der rechtlichen Regelung politischer Konflikte basierte. Das Verfahren war wichtiger als das Ergebnis. Dennoch blieb Deutschland innerhalb Europas schwach und wurde, wie der Philosoph Leibniz klagte, zum „Spielball“ der Mächte. Nachbarstaaten, vor allem Frankreich, entrissen dem Reich große Stücke. Deutschland blieb auch weiterhin der Raum, um den in mehreren europäischen Kriegen gekämpft wurde, und das Gefühl, eher Objekt als Subjekt europäischer Politik zu sein, gab Anlass zu allgemeiner Unzufriedenheit. Die Deutschen sahen hilflos zu, wie ihre Soldaten für europäische und koloniale Kriege „verkauft“ wurden, und spätere Generationen gewöhnten sich an den ständigen demographischen Aderlass. Der Strom der Auswanderer in die Neue Welt (unter ihnen befand sich auch Donald Trumps Großvater) kam den imperialen Ambitionen anderer Völker gerade recht.

          Diese deutsche Schwäche gab auch in Europa Anlass zur Sorge. Erstens weil das Reich sich bemühte, die Aufgabe als Bollwerk im Südosten gegen die Osmanen loszuwerden. Flehentliche Rufe der Kroaten und Ungarn um Hilfe gegen die Türken waren im 15. und frühen 16. Jahrhundert weitgehend ungehört verhallt – und schon bald waren Teile dieser Länder überrannt worden. Zweitens gelang es dem Reich nicht, mit den französischen Revolutionstruppen und der Bedrohung durch Napoleon nach 1792 fertigzuwerden. 1806 brach es zusammen. Drittens weil selbst nach dem Wiener Kongress von 1815 unklar blieb, ob Deutschland stark genug war, dem französischen Revanchismus oder dem russischen Hegemonialstreben zu trotzen.

          Die Geschichte Englands nahm einen ganz anderen Verlauf, zum Teil sicher wegen der günstigeren geographischen Lage am Rande Westeuropas. Im 16. und 17. Jahrhundert gab es kurze Augenblicke, da das Land auf den Status eines Beobachters und sogar eines Vasallen reduziert war, doch die längste Zeit während der zurückliegenden 500 Jahre waren England und dessen Nachfolgestaat Großbritannien eher Subjekt als bloßes Objekt europäischer Politik. Das Land gehörte zu den Befehlsgebern und nicht zu den Befehlsempfängern.

          Der wohl wichtigste Grund dafür liegt darin, dass es den Nationen Großbritanniens mit viel Schieben und Drängen gelang, ihre uralten Differenzen zu überwinden und sich hinter einem gemeinsamen Projekt in Europa und der Welt zu versammeln. Im Act of Union (1707) erhielt Schottland eine Vertretung in Westminster und behielt sein Rechts- und Schulsystem, verzichtete jedoch auf eine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik. Der gemeinsame Kampf gegen Papsttum und Universalherrschaft schmiedete die beiden Landesteile wirkungsvoller zusammen, als Bestechung, Einschüchterung oder schlichte wirtschaftliche Vorteile dies jemals vermocht hätten. Großbritannien war geboren und mit ihm ein fiskal-militärischer Staat, der seither deutlich oberhalb seiner „natürlichen“ Gewichtsklasse boxt.

          Es lohnt sich, etwas länger über die Bedeutung dieser Ereignisse nachzudenken. 1707 hörten die beiden seit Jahrhunderten bestehenden Staaten England und Schottland über Nacht auf zu existieren und wurden zu Großbritannien zusammengefasst oder, wenn man so will, erweitert. Natürlich bestanden die beiden Nationen fort und sind bis heute in mancherlei Hinsicht recht unterschiedlich. Doch ihre Identität wurde durch eine neue Loyalität gegenüber einem größeren Ganzen – Großbritannien – ergänzt statt ersetzt.

          Als Deutschland 1871 geeint wurde, trat an die Stelle der Zerstreuung der Macht deren Konzentration. In diesem Fall war das Ergebnis jedoch das genaue Gegenteil der britischen Erfahrung. Das neue, zweite Reich war wirtschaftlich, demographisch und militärisch mächtig, aber strukturell unvereinbar mit dem europäischen Machtgleichgewicht. Die Führung des Landes war zumindest zeitweilig in charakterlicher Hinsicht verheerend, angefangen beim Abenteurertum des Kaisers bis hin zur völkermörderischen Hybris Adolf Hitlers und des Dritten Reichs.

          Das Abenteurertum des Kaisers endete 1918 in Niederlage und Hunger. Nach dem Ersten Weltkrieg unternahmen die Großmächte mit dem Versailler Vertrag einen weiteren Versuch, die deutsche Frage durch die Schaffung eines Gebildes zu lösen, das stark genug war, dem Bolschewismus zu widerstehen, aber nicht so stark, dass es die Sicherheit Europas nochmals gefährden könnte. Hitlers Versuch, diesen Zwängen zu entkommen und Deutschland durch eine Strategie von territorialer Aggression und Völkermord das Gewicht zu verleihen, das ihm in seinen Augen gebührte, endete 1945 in den Trümmern Berlins. Hitler gelang es lediglich, Stalins Sowjetunion, die Türken des 20. Jahrhunderts, in das Herz des Kontinents zu holen. Henry Kissingers berühmtes Diktum, wonach Deutschland zu groß für Europa, aber zu klein für die Welt sei, war abermals bestätigt.

          Diesmal wählten die Westmächte einen anderen Ansatz. Das Projekt der europäischen Integration zielte auf eine zweifache Einhegung und eine zweifache Mobilisierung. Die Deutschen sollten in die Strukturen der europäischen Zusammenarbeit eingebunden werden. Gemeinsam mit den übrigen demokratischen Staaten auf dem Kontinent sollten sie zugleich für die Abschreckung der Sowjetunion in Dienst genommen werden. Die europäische Integration wies Deutschland also einen Weg zurück in die Staatengemeinschaft und gab den übrigen Staaten zugleich die Gewähr, dass dies gefahrlos möglich war. Schon früh in diesem Prozess gab es einen Unterschied zwischen der militärischen Integration, die in den 1950er Jahren von den Franzosen blockiert wurde und sich zur Nato entwickelte, und der ökonomischen Integration, die zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft führte.

          In den 1980er Jahren geriet dieses System aufgrund des Wirtschaftswachstums in Deutschland und der daraus resultierenden Stärke der Deutschen Mark zunehmend in Bedrängnis. Französische Politiker bezeichneten die D-Mark ganz offen als die „deutsche Atombombe“. Die Bundesbank bestimmte faktisch die Zinssätze für ganz Europa. Schon vor der deutschen Wiedervereinigung glaubte François Mitterrand, ohne eine gemeinsame Währung sei Frankreich dem Willen der Deutschen unterworfen. Als die Mauer fiel und die Bundesrepublik ein Jahr später die DDR absorbierte, wurde der Druck, etwas zu unternehmen, noch größer.

          Man reagierte mit einer Intensivierung des Projekts der europäischen Integration. Die „deutsche Atombombe“ wurde mutmaßlich entschärft durch die Einführung des Euros als gemeinsamer Währung in den meisten Mitgliedstaaten der EU. Man verkündete eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Schon bald sorgten die Schengener Abkommen für die Abschaffung von Grenzkontrollen zwischen allen EU-Staaten außer Großbritannien und Irland. Deutschland war, so schien es, fest und tief in Europa eingebettet.

          Die meisten Deutschen waren sehr froh über diesen Prozess, trug er doch dazu bei, sie aus ihrer misslichen „Mittellage“ zu befreien. Nach dem Ende des Kalten Kriegs und der Erweiterung der Nato wie auch der EU war Deutschland nun vollständig von Freunden umgeben. Die militärische Verteidigung der Außengrenzen überließ man weitgehend anderen, und dank der „Dublin-Regeln“, die vorsehen, dass Flüchtlinge im ersten sicheren Land Asyl beantragen müssen, in dem sie ankommen, wurde die Verantwortung für den Schutz der EU-Außengrenzen vor illegaler Einwanderung an die am südlichen und südöstlichen Rand der Gemeinschaft gelegenen Mitgliedstaaten delegiert. Deutschland lag gemütlich und selbstzufrieden im Herzen Europas.

          Finanzminister Theo Waigel (CSU) versprach den Deutschen: „Wir bringen die D-Mark nach Europa.“ Außerdem brachte Deutschland viel von seiner vormodernen politischen Struktur in die EU ein, vor allem einen Hang zur Verrechtlichung politischer Streitigkeiten, zu endlosen Debatten und geordneten Verfahren, so dass die EU zunehmend dem alten Heiligen Römischen Reich ähnelte. Der langjährige französische Innenminister Jean-Pierre Chevènement, der auch das Amt des Verteidigungsministers innegehabt hatte, warf den Deutschen vor, sie versuchten, die Macht des Nationalstaats und damit die Hindernisse für ihre eigene Vorherrschaft zu schwächen, indem sie das Heilige Römische Reich zum Vorbild für die Verfassungsentwicklung in der EU erhöben.

          Big Ben in London: Vor 300 Jahren haben die Engländer ihren Staat aufgegeben und ihn durch eine multinationale Union ersetzt. Wann werden die Deutschen aufgeben, was von der Bundesrepublik geblieben ist, und sie durch eine vollständige politische Union auf dem europäischen Festland ersetzen?
          Big Ben in London: Vor 300 Jahren haben die Engländer ihren Staat aufgegeben und ihn durch eine multinationale Union ersetzt. Wann werden die Deutschen aufgeben, was von der Bundesrepublik geblieben ist, und sie durch eine vollständige politische Union auf dem europäischen Festland ersetzen? : Bild: Reuters

          Damit hatte er insofern recht, als ein Gutteil der Autonomie, die die Mitgliedstaaten auf den wichtigen Gebieten der Fiskal-, Außen- und Sicherheitspolitik verloren, nicht wirklich von der EU übernommen, sondern eher atomisiert wurde. Wie das alte Heilige Römische Reich basierte die Europäische Union auf der Zerstreuung statt auf der Konzentration von Macht.

          Das geschah deshalb, weil das Projekt der politischen Union, das nach dem Willen Helmut Kohls die Wirtschafts- und Währungsunion begleiten sollte, unvollendet blieb. Es gab keine parlamentarische Fusion, wie sie in Großbritannien oder den Vereinigten Staaten erfolgt war, und auch keine echte Verteidigungsgemeinschaft. Schlimmer noch, die von den Nationalstaaten an die EU abgetretene Macht – die Kontrolle über die Grenzen und die Währung – wurde nicht in einer europaweiten demokratischen Versammlung verankert. Die EU strebte nach einer Föderation, verfügte zu deren Verwirklichung jedoch nur über die Mittel einer Konföderation.

          Diese fatalen Mängel in der politischen Struktur der EU sind in den vergangenen zehn Jahren schmerzlich zutage getreten. Die Euro-Krise hätte beinahe die Gemeinschaftswährung zerstört, weil die Mitgliedstaaten ihre wichtigsten wirtschaftspolitischen Instrumente aufgegeben hatten und die Europäische Zentralbank sich eher auf „Regeln“ verließ als auf fiskalische Interventionen angloamerikanischen Zuschnitts zur Stabilisierung der Lage. Dann warf der russische Präsident Wladimir Putin den Europäern den Fehdehandschuh hin, indem er die Krim annektierte, offen in der Ostukraine intervenierte und den baltischen Staaten drohte. Europa war unfähig, entschlossen darauf zu antworten, weil man sich hinsichtlich der Größe der Bedrohung nicht einigen konnte und ohnehin nicht die militärischen Mittel besaß, irgendetwas dagegen zu unternehmen.

          Dann kam die große Migrationskrise vom Herbst 2015, als gut eine Million Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten nach Mitteleuropa und insbesondere nach Deutschland strömten. Die Europäer mussten feststellen, dass sie den Krieg in Syrien, selbst wenn sie es gewollt hätten, nicht mit militärischen Mitteln beenden und dadurch den Flüchtlingsstrom eindämmen konnten. Sie konnten auch nicht alle Flüchtlinge aufnehmen und umverteilen, weil es dazu keinen Mechanismus oder Konsens gab. Zugleich konnten oder wollten sie auch nicht die Grenzen schließen, um die Flüchtlinge fernzuhalten. Kurz gesagt, die Mitgliedstaaten hatten ihre nationale Souveränität aufgegeben, ohne eine funktionsfähige supranationale Union an deren Stelle zu setzen.

          Dem Weg Großbritanniens folgen

          Die Lösung liegt auf der Hand. Wir sollten dem Weg folgen, den Großbritannien vor mehr als 300 Jahren vorgezeichnet hat, und eine vollständige Parlaments-, Verteidigungs- und Fiskalunion schaffen. Das ist der einzige Weg zur Lösung der Schuldenkrisen, zur Abschreckung äußerer Aggressoren und zur Kontrolle der Außengrenzen hinsichtlich der Migration. Außerdem böte nur solch eine Union den Deutschen die Möglichkeit, Subjekte des europäischen Systems zu bleiben, ohne die meisten übrigen Europäer zu Objekten zu machen. Nur so könnte die EU zu der unwiderstehlichen Kraft in der Welt werden, die sie sein sollte. So mag am britischen Wesen einmal Europa genesen.

          Es gibt natürlich zahlreiche Gründe, weshalb es bisher nicht gelungen ist, in Europa eine politische Union herzustellen. Dagegen steht vor allem die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten, an den Resten ihrer Souveränität festzuhalten. Frankreich zum Beispiel glaubt immer noch, es könne eine europäische Lösung für die Deutschen (wie den Euro) und eine französische für Frankreich geben (wie die unabhängige nukleare Force de frappe). Aber das Haupthindernis ist Deutschland. Wenn Deutschland den Sprung wagte, würden andere Länder folgen, denn nach der Logik der Geschichte und der Geopolitik müssten sie folgen.

          Stattdessen war es vor allem Deutschland, das sich lange einem dynamischeren Umgang mit dem Euro widersetzte, weil man dort befürchtete, die als verschwenderisch geltenden Südeuropäer könnten versuchen, die Taschen der sparsamen Deutschen zu plündern. Unter den größeren europäischen Staaten war Deutschland am wenigsten bereit, Russland einzudämmen, auch wenn sich das Land nicht ganz so nachgiebig zeigte, wie Putin gehofft hatte. Polnische und baltische Hilferufe verhallten in Berlin fast ebenso ungehört wie einst die der Kroaten und Ungarn auf dem Reichstag 500 Jahre zuvor.

          Das Fass zum Überlaufen brachte indessen die Migrationskrise, in deren Verlauf die von Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffene Entscheidung, Viktor Orbán zur Öffnung der ungarischen Grenzen zu zwingen, nicht nur den üblichen Rahmen der deutschen Innenpolitik sprengte, sondern das gesamte europäische System erheblich unter Druck setzte. In jüngster Zeit erst weigerte sich Deutschland, sich hinter den bislang aussichtsreichsten EU-Reformplan zu stellen, den von Emmanuel Macron. Man ließ den französischen Staatspräsidenten so lange im Regen stehen, bis seine innenpolitischen Kritiker ihn einholten.

          Kurz gesagt, in den vergangenen zehn Jahren haben wir gesehen, dass die deutsche Unterstützung für die politische Union in Europa eines langsamen, aber sicheren Todes gestorben ist. In früheren Zeiten galt diese Union quer durch die Parteien als ein unumstößliches Ziel, dem Franz Josef Strauß, Helmut Kohl und Joschka Fischer gleichermaßen anhingen. Heute bekennt Angela Merkel sich zwar bei jeder Gelegenheit zum europäischen Projekt, aber sie hat mehr als jede andere politische Führungspersönlichkeit Deutschlands dazu beigetragen, dieses Projekt zu begraben.

          Dafür gibt es drei Gründe. Der erste ist geopolitischer Natur. Deutschland leidet einfach nicht dieselbe Not wie die südliche und östliche Peripherie. Der zweite ist ökonomischer Natur. Trotz der Kosten der Euro-Rettung war der Euro gut für die deutsche Wirtschaft und ermöglicht es Deutschland in vielerlei Hinsicht, Europa zu dominieren. In den Augen der Deutschen ist die Union ein Prozess, kein Ereignis. Sie schauen mehr auf den Weg als auf das Ziel. Das ist ein Erbe des Heiligen Römischen Reiches. Krisen auf den Gebieten der Wirtschaft, der Sicherheit und der Demographie, die teilweise noch weit in der Zukunft liegen mögen, werden nicht ausreichen, um die Deutschen zu bewegen, die politische Union zu akzeptieren. Dazu bedarf es einer Katastrophe.

          Der mangelhafte deutsche Diskurs über Europa zeigt sich besonders deutlich in der aktuellen Debatte über den Brexit. Deutschland wirft dem Vereinigten Königreich vor, man wolle dort „Rosinenpicken“ betreiben und alle Vorzüge des gemeinsamen Binnenmarkts behalten, ohne den Preis der Personenfreizügigkeit zu zahlen. Aber die Bundesrepublik möchte im Bereich der Verteidigung Rosinen picken, indem sie alle Vorteile der kollektiven Verteidigung genießt und sich weigert, ihre Pflichten gegenüber der Nato zu erfüllen. Deutschland wirft Großbritannien Nationalismus vor und unterstützt dennoch in Nordirland (über den „Backstop“ im Austrittsvertrag) den irischen Nationalismus gegen den britischen und auf der Iberischen Halbinsel den spanischen Nationalismus gegen den katalanischen.

          Der größte Widerspruch ist indessen dieser: Die Deutschen werfen den Briten immer wieder vor, allzu sehr an ihrem Nationalstaat zu hängen. Dabei haben Engländer, Schotten, Waliser und Nordiren ihre gesonderten Staaten schon vor langer Zeit aufgegeben. Die Schotten haben es kürzlich sogar mehrheitlich abgelehnt, die Chance zur Schaffung eines eigenen Nationalstaats zu ergreifen. Die Deutschen dagegen halten an ihrem Nationalstaat fest, obwohl dem inzwischen viele traditionelle Merkmale der Eigenstaatlichkeit abgehen, nämlich die Kontrolle über die eigenen Grenzen, die Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen, und, wie manche sagen könnten, die Kontrolle über die eigene Währung (während andere sagen, Deutschland kontrolliere über den Euro die Währung aller anderen).

          Vor 300 Jahren haben die Engländer ihren Staat aufgegeben und ihn durch eine multinationale Union ersetzt. Wann werden die Deutschen aufgeben, was von der Bundesrepublik geblieben ist, und sie durch eine vollständige politische Union auf dem europäischen Festland ersetzen?

          Aus dem Englischen übersetzt von Michael Bischoff.

          Brendan Simms lehrt Geschichte der internationalen Beziehungen am Department of Politics and International Studies der Universität Cambridge und ist Gründungspräsident des „Project for Democratic Union“ (PDU).

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