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Zukunft der Europäischen Union : Das Haupthindernis ist Deutschland

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Dafür gibt es drei Gründe. Der erste ist geopolitischer Natur. Deutschland leidet einfach nicht dieselbe Not wie die südliche und östliche Peripherie. Der zweite ist ökonomischer Natur. Trotz der Kosten der Euro-Rettung war der Euro gut für die deutsche Wirtschaft und ermöglicht es Deutschland in vielerlei Hinsicht, Europa zu dominieren. In den Augen der Deutschen ist die Union ein Prozess, kein Ereignis. Sie schauen mehr auf den Weg als auf das Ziel. Das ist ein Erbe des Heiligen Römischen Reiches. Krisen auf den Gebieten der Wirtschaft, der Sicherheit und der Demographie, die teilweise noch weit in der Zukunft liegen mögen, werden nicht ausreichen, um die Deutschen zu bewegen, die politische Union zu akzeptieren. Dazu bedarf es einer Katastrophe.

Der mangelhafte deutsche Diskurs über Europa zeigt sich besonders deutlich in der aktuellen Debatte über den Brexit. Deutschland wirft dem Vereinigten Königreich vor, man wolle dort „Rosinenpicken“ betreiben und alle Vorzüge des gemeinsamen Binnenmarkts behalten, ohne den Preis der Personenfreizügigkeit zu zahlen. Aber die Bundesrepublik möchte im Bereich der Verteidigung Rosinen picken, indem sie alle Vorteile der kollektiven Verteidigung genießt und sich weigert, ihre Pflichten gegenüber der Nato zu erfüllen. Deutschland wirft Großbritannien Nationalismus vor und unterstützt dennoch in Nordirland (über den „Backstop“ im Austrittsvertrag) den irischen Nationalismus gegen den britischen und auf der Iberischen Halbinsel den spanischen Nationalismus gegen den katalanischen.

Der größte Widerspruch ist indessen dieser: Die Deutschen werfen den Briten immer wieder vor, allzu sehr an ihrem Nationalstaat zu hängen. Dabei haben Engländer, Schotten, Waliser und Nordiren ihre gesonderten Staaten schon vor langer Zeit aufgegeben. Die Schotten haben es kürzlich sogar mehrheitlich abgelehnt, die Chance zur Schaffung eines eigenen Nationalstaats zu ergreifen. Die Deutschen dagegen halten an ihrem Nationalstaat fest, obwohl dem inzwischen viele traditionelle Merkmale der Eigenstaatlichkeit abgehen, nämlich die Kontrolle über die eigenen Grenzen, die Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen, und, wie manche sagen könnten, die Kontrolle über die eigene Währung (während andere sagen, Deutschland kontrolliere über den Euro die Währung aller anderen).

Vor 300 Jahren haben die Engländer ihren Staat aufgegeben und ihn durch eine multinationale Union ersetzt. Wann werden die Deutschen aufgeben, was von der Bundesrepublik geblieben ist, und sie durch eine vollständige politische Union auf dem europäischen Festland ersetzen?

Aus dem Englischen übersetzt von Michael Bischoff.

Brendan Simms lehrt Geschichte der internationalen Beziehungen am Department of Politics and International Studies der Universität Cambridge und ist Gründungspräsident des „Project for Democratic Union“ (PDU).

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