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Zukunft der Europäischen Union : Das Haupthindernis ist Deutschland

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Dem Weg Großbritanniens folgen

Die Lösung liegt auf der Hand. Wir sollten dem Weg folgen, den Großbritannien vor mehr als 300 Jahren vorgezeichnet hat, und eine vollständige Parlaments-, Verteidigungs- und Fiskalunion schaffen. Das ist der einzige Weg zur Lösung der Schuldenkrisen, zur Abschreckung äußerer Aggressoren und zur Kontrolle der Außengrenzen hinsichtlich der Migration. Außerdem böte nur solch eine Union den Deutschen die Möglichkeit, Subjekte des europäischen Systems zu bleiben, ohne die meisten übrigen Europäer zu Objekten zu machen. Nur so könnte die EU zu der unwiderstehlichen Kraft in der Welt werden, die sie sein sollte. So mag am britischen Wesen einmal Europa genesen.

Es gibt natürlich zahlreiche Gründe, weshalb es bisher nicht gelungen ist, in Europa eine politische Union herzustellen. Dagegen steht vor allem die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten, an den Resten ihrer Souveränität festzuhalten. Frankreich zum Beispiel glaubt immer noch, es könne eine europäische Lösung für die Deutschen (wie den Euro) und eine französische für Frankreich geben (wie die unabhängige nukleare Force de frappe). Aber das Haupthindernis ist Deutschland. Wenn Deutschland den Sprung wagte, würden andere Länder folgen, denn nach der Logik der Geschichte und der Geopolitik müssten sie folgen.

Stattdessen war es vor allem Deutschland, das sich lange einem dynamischeren Umgang mit dem Euro widersetzte, weil man dort befürchtete, die als verschwenderisch geltenden Südeuropäer könnten versuchen, die Taschen der sparsamen Deutschen zu plündern. Unter den größeren europäischen Staaten war Deutschland am wenigsten bereit, Russland einzudämmen, auch wenn sich das Land nicht ganz so nachgiebig zeigte, wie Putin gehofft hatte. Polnische und baltische Hilferufe verhallten in Berlin fast ebenso ungehört wie einst die der Kroaten und Ungarn auf dem Reichstag 500 Jahre zuvor.

Das Fass zum Überlaufen brachte indessen die Migrationskrise, in deren Verlauf die von Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffene Entscheidung, Viktor Orbán zur Öffnung der ungarischen Grenzen zu zwingen, nicht nur den üblichen Rahmen der deutschen Innenpolitik sprengte, sondern das gesamte europäische System erheblich unter Druck setzte. In jüngster Zeit erst weigerte sich Deutschland, sich hinter den bislang aussichtsreichsten EU-Reformplan zu stellen, den von Emmanuel Macron. Man ließ den französischen Staatspräsidenten so lange im Regen stehen, bis seine innenpolitischen Kritiker ihn einholten.

Kurz gesagt, in den vergangenen zehn Jahren haben wir gesehen, dass die deutsche Unterstützung für die politische Union in Europa eines langsamen, aber sicheren Todes gestorben ist. In früheren Zeiten galt diese Union quer durch die Parteien als ein unumstößliches Ziel, dem Franz Josef Strauß, Helmut Kohl und Joschka Fischer gleichermaßen anhingen. Heute bekennt Angela Merkel sich zwar bei jeder Gelegenheit zum europäischen Projekt, aber sie hat mehr als jede andere politische Führungspersönlichkeit Deutschlands dazu beigetragen, dieses Projekt zu begraben.

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