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Zukunft der Europäischen Union : Das Haupthindernis ist Deutschland

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Finanzminister Theo Waigel (CSU) versprach den Deutschen: „Wir bringen die D-Mark nach Europa.“ Außerdem brachte Deutschland viel von seiner vormodernen politischen Struktur in die EU ein, vor allem einen Hang zur Verrechtlichung politischer Streitigkeiten, zu endlosen Debatten und geordneten Verfahren, so dass die EU zunehmend dem alten Heiligen Römischen Reich ähnelte. Der langjährige französische Innenminister Jean-Pierre Chevènement, der auch das Amt des Verteidigungsministers innegehabt hatte, warf den Deutschen vor, sie versuchten, die Macht des Nationalstaats und damit die Hindernisse für ihre eigene Vorherrschaft zu schwächen, indem sie das Heilige Römische Reich zum Vorbild für die Verfassungsentwicklung in der EU erhöben.

Big Ben in London: Vor 300 Jahren haben die Engländer ihren Staat aufgegeben und ihn durch eine multinationale Union ersetzt. Wann werden die Deutschen aufgeben, was von der Bundesrepublik geblieben ist, und sie durch eine vollständige politische Union auf dem europäischen Festland ersetzen?
Big Ben in London: Vor 300 Jahren haben die Engländer ihren Staat aufgegeben und ihn durch eine multinationale Union ersetzt. Wann werden die Deutschen aufgeben, was von der Bundesrepublik geblieben ist, und sie durch eine vollständige politische Union auf dem europäischen Festland ersetzen? : Bild: Reuters

Damit hatte er insofern recht, als ein Gutteil der Autonomie, die die Mitgliedstaaten auf den wichtigen Gebieten der Fiskal-, Außen- und Sicherheitspolitik verloren, nicht wirklich von der EU übernommen, sondern eher atomisiert wurde. Wie das alte Heilige Römische Reich basierte die Europäische Union auf der Zerstreuung statt auf der Konzentration von Macht.

Das geschah deshalb, weil das Projekt der politischen Union, das nach dem Willen Helmut Kohls die Wirtschafts- und Währungsunion begleiten sollte, unvollendet blieb. Es gab keine parlamentarische Fusion, wie sie in Großbritannien oder den Vereinigten Staaten erfolgt war, und auch keine echte Verteidigungsgemeinschaft. Schlimmer noch, die von den Nationalstaaten an die EU abgetretene Macht – die Kontrolle über die Grenzen und die Währung – wurde nicht in einer europaweiten demokratischen Versammlung verankert. Die EU strebte nach einer Föderation, verfügte zu deren Verwirklichung jedoch nur über die Mittel einer Konföderation.

Diese fatalen Mängel in der politischen Struktur der EU sind in den vergangenen zehn Jahren schmerzlich zutage getreten. Die Euro-Krise hätte beinahe die Gemeinschaftswährung zerstört, weil die Mitgliedstaaten ihre wichtigsten wirtschaftspolitischen Instrumente aufgegeben hatten und die Europäische Zentralbank sich eher auf „Regeln“ verließ als auf fiskalische Interventionen angloamerikanischen Zuschnitts zur Stabilisierung der Lage. Dann warf der russische Präsident Wladimir Putin den Europäern den Fehdehandschuh hin, indem er die Krim annektierte, offen in der Ostukraine intervenierte und den baltischen Staaten drohte. Europa war unfähig, entschlossen darauf zu antworten, weil man sich hinsichtlich der Größe der Bedrohung nicht einigen konnte und ohnehin nicht die militärischen Mittel besaß, irgendetwas dagegen zu unternehmen.

Dann kam die große Migrationskrise vom Herbst 2015, als gut eine Million Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten nach Mitteleuropa und insbesondere nach Deutschland strömten. Die Europäer mussten feststellen, dass sie den Krieg in Syrien, selbst wenn sie es gewollt hätten, nicht mit militärischen Mitteln beenden und dadurch den Flüchtlingsstrom eindämmen konnten. Sie konnten auch nicht alle Flüchtlinge aufnehmen und umverteilen, weil es dazu keinen Mechanismus oder Konsens gab. Zugleich konnten oder wollten sie auch nicht die Grenzen schließen, um die Flüchtlinge fernzuhalten. Kurz gesagt, die Mitgliedstaaten hatten ihre nationale Souveränität aufgegeben, ohne eine funktionsfähige supranationale Union an deren Stelle zu setzen.

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