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Denk ich an Deutschland 2016 : Erosion des Vertrauens

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Die Zusammenballung von Risiken hat nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung unterminiert, sondern auch das Vertrauen in die Politik. Insbesondere die Reaktion der etablierten Parteien auf die Flüchtlingskrise hat zu einer tiefen Entfremdung und zu Misstrauen geführt, ob sich die Ziele und Vorstellungen der Politik überhaupt noch näherungsweise mit denen der Bürger decken. Die politische Reaktion auf die Eskalation der Flüchtlingskrise war und ist teilweise noch von einem bemerkenswerten Konsens der im Parlament vertretenen Parteien geprägt. Von der Linken über die Grünen bis zu CDU und SPD wurde die Flüchtlingspolitik im letzten Jahr weitgehend mitgetragen – eine ungewöhnliche Konstellation bei einem Ereignis von derartiger Tragweite und Sprengkraft.

Renaissance der AfD

Der Schock, die Besorgnis der Mehrheit, hatte im Parlament kaum eine Stimme und wurde so politisch nicht aufgefangen. Dazu kam zeitweise eine Medienberichterstattung, die im Verbund mit dem breiten Konsens im Parlament ein gesellschaftliches Klima beförderte, in dem die Mehrheit der Bevölkerung plötzlich den Eindruck hatte, dass man vorsichtig sein müsse, sich überhaupt mit seiner Meinung zur Flüchtlingssituation zu exponieren. Die Berichterstattung der Medien zu diesem Thema wurde im letzten Jahr überwiegend kritisiert bis hin zum Vorwurf der „Lügenpresse“, der weit über den Kreis der Pegida- und AfD-Anhänger hinaus erhoben wurde.

Eine Folge des Eindrucks, weder in Medien noch in der Politik mit den eigenen Sorgen und Positionen Verständnis zu finden, war die Renaissance und Stärkung der AfD. Noch im Frühsommer letzten Jahres war sie durch die Abspaltung des Lucke-Flügels und die internen Querelen so geschwächt, dass sie deutlich unter 5 Prozent lag. Mit der Flüchtlingskrise und der Reaktion der im Parlament vertretenen Parteien auf diese Herausforderung nahm die Unterstützung für die AfD steil zu. In diesem Jahr bewegen sich die Zweitstimmenwahlabsichten zugunsten der AfD bisher zwischen 10 und annähernd 13 Prozent. Sämtliche Landtagswahlen sind zurzeit von diesem Höhenflug geprägt. Die Reaktion vieler Bürger auf die Erfolge der AfD bei Landtagswahlen zeigt eine Verbitterung über die im Parlament vertretenen Parteien, die weit über den Kreis der AfD-Anhänger hinausreicht. Nach den Landtagswahlen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begrüßten 46 Prozent der Bürger das Abschneiden der AfD mit dem Argument, dass die etablierten Parteien einen derartigen Denkzettel brauchen.

Vertrauenserosion schwächt besonders CDU

In der öffentlichen Diskussion wurde in den letzten Monaten immer wieder die AfD als das eigentliche Problem und Risiko dargestellt. Das eigentliche Problem ist jedoch der Vertrauensverlust der etablierten Parteien, die AfD das Ergebnis dieser Vertrauenserosion. Die Mehrheit der Bevölkerung kann bei keiner Partei überzeugende Konzepte für den Umgang mit der Flüchtlingssituation erkennen.

Dies schwächt besonders die Partei, die in der Verantwortung ist und die immer weitaus mehr als andere Parteien als Garant von Sicherheit gesehen wurde und in abgeschwächter Form auch noch gesehen wird – die CDU. War bei der letzten Bundestagswahl sogar die absolute Mehrheit in Reichweite, schwankt sie zurzeit in der Bandbreite zwischen 33 und 35 Prozent. Die anderen im Bundestag vertretenen Parteien profitieren davon kaum, sondern müssen auch kämpfen, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Das ist angesichts der zahlreichen Krisen, für die es keine einfachen Lösungen gibt, nicht leicht. Gerade in diesem Umfeld wird Vertrauen rasch zerstört, aber nur schwer restauriert.

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