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Deutschlands Interessen : Sagen, was wir wollen. Tun, was wir sagen.

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Eine neue, selbstbewusstere Rolle für Deutschland? Kanzlerin Merkel im Juni 2018 beim G7-Gipfel in Quebec mit Präsident Trump Bild: Reuters

In der deutschen Politik herrschte lange eine Betriebsblindheit gegenüber den gewaltigen Veränderungen der vergangenen 30 Jahre. Die Bevölkerung ist schon viel weiter. Ein Beitrag zur „Denk ich an Deutschland-Konferenz“ der F.A.Z. und der Alfred Herrhausen Gesellschaft am 15. März in Berlin.

          Das Selbstbild Deutschlands in der Außenpolitik scheint in den 1990er Jahren steckengeblieben zu sein. Der ehemalige Leiter des Planungsstabs im Auswärtigen Amt und derzeitige Berater des Bundespräsidenten, Thomas Bagger, sezierte jüngst in einem beachtenswerten Artikel den deutschen Blick auf die Zeitenwende von 1989/90. Mehr als andere Europäer oder auch die Amerikaner wähnten sich die (West-)Deutschen damals am vermeintlichen „Ende der Geschichte“ (Fukuyama) angekommen: Die Einheit war hergestellt, der Kalte Krieg vorüber, Deutschland war als ehrbares Mitglied der internationalen Gemeinschaft anerkannt – was sollte jetzt noch passieren?

          Diese im Wortsinne ‚arrivierte‘ Haltung führte in den internationalen Beziehungen zu einer Betriebsblindheit gegenüber den gewaltigen Veränderungen der vergangenen 30 Jahre. Die Grundannahme war bis zuletzt, dass das bestehende internationale System, von dem Deutschland so stark profitiert hat, fortdauern würde. Was aber, wenn die politische Architektur der Welt sich längst geändert hat?

          Die gute Nachricht lautet: Das Verständnis in der Bevölkerung für die Vehemenz der gegenwärtigen Umbrüche ist größer, als dies die Verantwortlichen in Regierung und Beratergremien wahrzunehmen scheinen. Dies zeigt unter anderem die Veranstaltungsreihe „Politikwerkstatt“ der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, die seit Sommer 2018 Bürgerinnen und Bürger zu einer offenen Diskussion deutscher Interessen einlädt. Die Menschen im Land wissen um den Anpassungsdruck, unter dem Deutschland im globalen Kontext steht. Und sie stoßen sich längst nicht mehr am Begriff der „Interessen“, der für viele in der Bundespolitik immer noch einen unappetitlichen Beigeschmack hat. Die Teilnehmer begreifen deutsche Interessen nicht als nationalen „Wunschzettel“, sondern als Entwicklungsziele im europäischen und internationalen Kontext. Auch zeigten die strukturierten Debatten, dass es kein Expertenwissen braucht, um Zielkonflikte zu benennen und abzuwägen – egal, ob es sich um die Einhaltung von EU-Grenzwerten zur Luftqualität (Stichwort: Fahrverbote) oder um die Zerwürfnisse im transatlantischen Bündnis (Stichwort: balancierte Partnerschaft) handelt.

          Umso wichtiger ist es, die möglichen Optionen mit den Menschen zu diskutieren, statt sie im Glauben zu lassen, es müsse sich nichts verändern – bis zu dem Punkt, an dem der Wandel plötzlich wieder ‚alternativlos‘ ist.

          30 Jahre nach dem Fall der Mauer ist es nicht nur höchste Zeit für Deutschland, seine nationalen Interessen jenseits von Wohlfühlformeln à la Frieden und Wohlstand zu benennen. Es ist vor allem an der Zeit, Bürgerinnen und Bürger in einen aufgeklärten Diskurs einzubinden, der auch und gerade Zielkonflikte – Handel oder Menschenrechte, Effizienz oder Demokratie, Fressen oder Moral – offen legt. Erst wenn klar ist, dass es die eine richtige Antwort nicht gibt, ist Platz für das in der Demokratie unerlässliche Für und Wider und die Akzeptanz von Kompromissen.

          Helfen kann dabei, was die des Nationalismus vollkommen unverdächtige Hannah Arendt in ihrem vor 60 Jahren erschienenen Hauptwerk Vita activa zur Herkunft des Begriffs ‚Inter-esse‘ schrieb. Interessen seien das, „was dazwischen liegt und die Bezüge herstellt, die Menschen miteinander verbinden und zugleich voneinander scheiden“. Dieses zwischen Menschen Seiende, der Gegenstand menschlichen Handelns und Sprechens, stelle also auch etwas Verbindendes dar. Ähnlich müssen wohlverstandene Interessen auch in der internationalen Politik nicht zwangsläufig gegen andere gerichtet sein. Im Gegenteil, sie helfen, wenn sie sich überschneiden, den Raum für Kooperationen zu finden. Das wiederum kommt dem bisherigen Selbstverständnis deutscher Außenpolitik schon sehr nahe.

          Claudia K. Huber ist bei der Alfred Herrhausen Gesellschaft für die Programmleitung Europa verantwortlich.  

          Cornelius Adebahr ist Associate Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGaP).

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