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Aufstieg der AfD : Der Stimmzettel als Lottoschein

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Der AfD-Vorsitzende Meuthen und der Berliner Spitzenkandidat Pazderski jubeln über das Ergebnis ihrer Partei in der Landtagswahl in Berlin. Bild: dpa

Die AfD eilt bei den Landtagswahlen von Erfolg zu Erfolg. Können die traditionellen Parteien am Ende von ihr noch etwas lernen? Ein Gastbeitrag.

          6 Min.

          Schon immer war Politik medienvermittelt. Daran hat sich strukturell etwas verändert. Denn die neuen Medien fördern Konjunkturen des Verdachts. Sie füllen Echokammern von Gleichgesinnten. Moralischer Autismus bleibt unter sich. Wer so lebt, ist nicht mehr zugänglich für Argumente, sondern nur noch für Bestätigung. Die Sehnsucht danach nimmt zu, wenn alles global undurchschaubar und unsicher erscheint. Irgendjemand sollte dann Schuld haben. Idealerweise die etablierte Politik mit all ihren Strukturen, Formaten, der besonderen Sprache und den bekannten Politikern.

          Empirische Fakten haben das Weltbild solcher Wähler noch nie gestört. Unter den Voraussetzungen moderner Kommunikation scheint das Zeitalter der Fakten vorbei zu sein. Die Herrschaft der inneren Widersprüche dominiert auf dem Wählermarkt. Die Wahlforschung kennt schon lange kognitive Dissonanzen beim Wähler, der versucht, unterschiedliche Einstellungen und Meinungen, die nicht miteinander zu vereinbaren sind, in Wahlstimmen zu übersetzen. Protestparteien eignen sich hervorragend, um solche stabilen Ambivalenzen auszuleben.

          Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte
          Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte : Bild: Karl-Rudolf Korte

          Die AfD ist eine zukunftsängstliche Empörungsbewegung, die es geschafft hat, soziale Unzufriedenheit und kulturelles Unbehagen zu bündeln. Die Flüchtlingsthematik ist der Begriffscontainer dieser Protestpartei. Darin bündeln sich die Widersprüche, was vor allem in der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zu studieren war. In diesem Bundesland gibt es objektiv Wohlfahrtsgewinne und minimalste Begegnungschancen sowohl mit Flüchtlingen als auch mit dem Islam. Dennoch wurden diese Themen angstbesetzt zum Wahlkampfschlager und Mobilisierungsgaranten. Diese Wirklichkeitsverweigerung ist absolut legitim, stellt jedoch sowohl die Wahl- und Parteienforschung als auch insgesamt die Demokratie vor komplett neue Herausforderungen. Denn auf Protest kann man reagieren. Er ist existentiell für die Dynamik von Demokratien. Aber wie erreicht man mit Argumenten Menschen in Echokammern? Wie rational kann man der neuen Irrationalität begegnen?

          Neue Konstellationen deuten sich auch an, wenn in Viel-Parteien-Parlamenten traditionelle Bündnisse nicht mehr Garanten für Mehrheiten sind. Denn die Wähler entscheiden im nächsten Jahr nicht über die Zusammensetzung der kommenden Bundesregierung. Diese Wahl treffen allein die Parteien. Denn je koalitionsoffener sie agieren, desto wahrscheinlicher tragen sie die neue Regierung. Nur mit der AfD will niemand koalieren. Alle anderen sind bereit für bunte und Viel-Parteien-Koalitionen. Die Union ist in optimaler Weise multikoalitionsfähig. Sie kann doppelt in einem erwartbaren Sechs-Parteien-Parlament siegen: als stärkste Fraktion und in der Schlüsselposition für die Regierungsbildung. Gute Wahlergebnisse sind nicht mehr entscheidend, um mitregieren zu können. Wichtiger ist, die Koalitionsoptionen pragmatisch möglichst offen zu halten. Mehrheiten können sich mit einer „Obama-Strategie“ ergeben: durch das Sammeln von Minderheiten.

          Merkel plus X?

          Ein Jahr vor der Bundestagswahl 2017 erinnert das gegenwärtige Szenario zunächst an die Situation von 2009. Solche Sonderformate des Regierens führen unweigerlich zum Ausfransen an den politischen Rändern. Sie schwächen die Großen und stärken die Kleinen. Keine Partei wird sich vorab in einseitige Koalitionsaussagen verstricken. Für die Wähler wird der Stimmzettel so zum Lotterieschein. Denn wer zukünftig nicht nur rechnerische, sondern belastbare politische Mehrheiten sucht, muss sich auf dem Koalitionsmarkt tummeln.

          Sollte die Bundeskanzlerin Angela Merkel zum vierten Mal kandidieren, dann lautet die Wählerfrage: Merkel plus X? Ihr Popularitätspanzer ist seit September 2015 erodiert. Offene Grenzen und globaler Einwanderungsdruck werden ihr von vielen Wählern persönlich angelastet. Aus dem Kanzler-Bonus ist ein Merkel-Malus geworden.

          Vier gesellschaftliche Konfliktlinien

          Deutlich abweichend vom herkömmlichen Spiel der Koalitionäre stellt sich der Parteienwettbewerb seit dem vergangenen Jahr dar. Das Zeitklima des Wählens hat sich seit der letzten Bundestagswahl grundlegend gewandelt. Parteien sind ein Abbild der Gesellschaft. Die Angst vor Entgrenzung steigt. Globalisierung hat im Moment einen schlechten Lauf. Eine Sehnsucht nach Begrenzung, nach normativer Übersichtlichkeit ergreift die politische Mitte.

          Noch immer gruppiert sich das Parteiensystem in Deutschland um drei große Konfliktlinien in der Gesellschaft: Entscheidende Fragen sind erstens die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, zweitens kulturelle Differenzen der politischen Partizipation und drittens das relative Gewicht von Staat und Markt. Doch 2017 kommt noch eine vierte wichtige Konfliktlinie wirkungsmächtig neu hinzu, die bereits die letzten Landtagswahlergebnisse bestimmte. Es ist das ideologische Konfliktpotential zwischen kosmopolitischen und kommunitarischen Werten.

          Defizitparteien auf dem Wählermarkt

          Dies beschreibt das Spannungsfeld zwischen Gobalisierungsgewinnern und Globalisierungsverlierern. Die AfD vertritt bisher diese Interessen der Globalisierungsverängstigten, die sich im Protest mobilisieren lassen. Die AfD ist Unmutsaufsauger und Frustventil dieser Verunsicherten. Alle anderen Parteien bieten im Moment nur geringe Ankerpunkte.

          Das Parteiensystem ist in Deutschland extrem dynamisch. Schließen traditionelle Parteien machtarrogant bestimmte Themen aus – wie vor einiger Zeit die Dimension digitaler Lebenswelten –, entstehen neue Parteien, sogenannte Defizitparteien. Um auf dem Wählermarkt zu punkten, holen die anderen Parteien aber relativ zügig auf. Sie surfen auf den Erfolgswellen der neuen Partei. Sie sind Themendiebe. Parteien sind zudem extrem lernfähig.

          Lernen, in Alternativen zu denken

          Anders als bei den Piraten als Typus einer Defizitpartei gibt es im Umgang mit den Erfolgen der AfD jedoch weitaus höhere Hürden und komplexere Lernkurven, um die Erfolgsthemen der AfD zu übernehmen. Da ist zunächst in Teilen rechtsradikales, antisemitisches, völkisches Gedankengut, was keine etablierte Partei übernehmen wird. Da finden sich Volksverhetzung und Gewaltaufrufe, für die das Strafrecht gilt. Hier zeigen sich die traditionellen Parteien geschlossen abwehrbereit.

          AfD-Demonstration in Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern
          AfD-Demonstration in Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern : Bild: dpa

          Lernen können die anderen Parteien jedoch vom Duktus, in Alternativen zu denken. Wieso gab und gibt es angeblich keine Alternativen zum Euro-Rettungs-Kurs? Wieso können einige EU-Länder Grenzen schließen und andere nicht? Wieso lassen sich nicht Lösungen anbieten, die unbegrenzte Freizügigkeit von Personen einhegen? Wieso werden Bürgermeister überhört, die mit der Gettobildung durch Migranten überfordert sind?

          Kritisieren als Besserwisser

          Weitere Erfolge der AfD werden maßgeblich vom Agieren der anderen Parteien abhängig sein. Und da gibt es aktuell viel zu beobachten. Das gilt vor allem für moralische Höhenflüge der Mitte-Parteien. Wer das in großen Teilen antipluralistische Programm der AfD kritisierte, tat dies bislang immer im Gestus des Besserwissers. Populistische Parteien sind nicht nur antielitär: „Wir gegen oben!“ Sie sind auch antipluralistisch, weil sie das „Wir“ immer nur auf sich selbst beziehen. „Wir“ bedeutet danach der wahre Volkswille. Doch auch liberale Demokraten, die das offene Gesellschaftsmodell verteidigen, verfallen ebenso oft in moralisch abgrenzende Kategorien, die herablassend auf protestbereite Wähler wirken. So sollte der Satz „Wir schaffen das“ die gleiche moralische Qualität haben wie die Umkehrung „Wir schaffen das nicht“.

          Wer politische Alternativen nicht denkt, stärkt die AfD. Dass sich alle Alternativen nur im Kontext des Grundgesetzes und damit der Menschenwürde bewegen, begrenzt normativ den Gedankenraum, aber sicher nicht die politische Lernkurve. Im Moment ist spürbar, wie sich das neue Denken in Alternativen, ohne Hypermoral der Gutmenschen, ausbreitet. Die etablierten Parteien übernehmen keineswegs das antipluralistische Freund-Feind-Denken der AfD, aber die etablierten Parteien prüfen – vor allem in den Landtagen – ihre Standpunkte, sie suchen den politischen Streit.

          Arroganz der moralisierten Mitte

          Die AfD-Wähler aus der Mittelschicht sind emotional verlässlich. Ihre Mitglieder sind robust im Aushalten von Konflikten. Diese Partei wird gewählt, obwohl das Personal weitgehend unbekannt ist, das Programm widersprüchlich daherkommt. Sie lebt von der Provokation der anderen Parteien, die ihr fast täglich auch diesen Gefallen tun. Die AfD agiert mit fliegenden Zielen, je nachdem, womit man Tabubrüche spontan erzielen kann.

          Die AfD agiert nicht nur auf den Wellen einer antielitären Wut, nutzt einen antipluralistischen Impuls, sie definiert auch, wer drinnen und wer draußen sein sollte, wer dazugehört und wer nicht. Bei den bislang etablierten Parteien sind die Guten immer die Europäer, die Schlechten sind diejenigen, welche Halt im Nationalen suchen. Aber auch diese Arroganz der moralisierten Mitte, die Heimatverbundenheit als rückständig kritisiert, verliert Stück für Stück an Wirkungsmacht. Das spricht nicht gegen gute Gründe einer europäischen Vergemeinschaftung. Doch die etablierten Parteien versuchen, verlorengegangenes Terrain zurückzuerobern und mit den Themen sozialer sowie innerer Sicherheit nationale Kompetenzfelder zu besetzen. Das sind angemessene Antworten auf einen Beschleunigungsschub. So könnte es den etablierten Parteien gelingen, Wählern eine Heimat abseits des Protests zu bieten.

          Wahlkampf 2017 wird ideologischer und polarisierter

          Offene Gesellschaften brauchen Alternativen, über die laut gestritten werden muss – auch über unplausible Argumente. Jeder Konflikt schwächt die AfD, wenn Alternativen zwischen Inländern und Inländern diskutiert werden. Die AfD könnte im fluiden Parteiensystem an Zustimmung verlieren, nicht durch die Anbiederung oder therapeutische Hilfsversuche der anderen Parteien, die Angst-Mitte zu verstehen, sondern durch Abrüsten des moralischen Hochmuts. Voraussetzung bleibt allerdings, dass sich die potentielle Wählerklientel überhaupt noch einer öffentlichen Auseinandersetzung stellt.

          Der Parteienwettbewerb 2017 wird dosiert ideologischer und polarisierter zu den zentralen Themen der inneren, äußeren und sozialen Sicherheit ausfallen als bei der letzten Wahl. Das Gesellschaftsmodell ist für viele spürbar von innen und außen unter Druck geraten. Demokratischer Trotz mobilisiert. Das kann engagierter, profilierter, lagerzentrierter und lauter erfolgen, ohne jedoch die Problematik möglicher Bündnisse auszublenden. Die Wähler spielen bei allen Modellen einer zukünftigen Regierung nur eine sehr marginale Rolle. Aber das ist der Preis, der anfällt, wenn der Parteienwettbewerb bunter, mobiler und koalitionsoffener geworden ist.

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