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Aufstieg der AfD : Der Stimmzettel als Lottoschein

  • -Aktualisiert am

Wer politische Alternativen nicht denkt, stärkt die AfD. Dass sich alle Alternativen nur im Kontext des Grundgesetzes und damit der Menschenwürde bewegen, begrenzt normativ den Gedankenraum, aber sicher nicht die politische Lernkurve. Im Moment ist spürbar, wie sich das neue Denken in Alternativen, ohne Hypermoral der Gutmenschen, ausbreitet. Die etablierten Parteien übernehmen keineswegs das antipluralistische Freund-Feind-Denken der AfD, aber die etablierten Parteien prüfen – vor allem in den Landtagen – ihre Standpunkte, sie suchen den politischen Streit.

Arroganz der moralisierten Mitte

Die AfD-Wähler aus der Mittelschicht sind emotional verlässlich. Ihre Mitglieder sind robust im Aushalten von Konflikten. Diese Partei wird gewählt, obwohl das Personal weitgehend unbekannt ist, das Programm widersprüchlich daherkommt. Sie lebt von der Provokation der anderen Parteien, die ihr fast täglich auch diesen Gefallen tun. Die AfD agiert mit fliegenden Zielen, je nachdem, womit man Tabubrüche spontan erzielen kann.

Die AfD agiert nicht nur auf den Wellen einer antielitären Wut, nutzt einen antipluralistischen Impuls, sie definiert auch, wer drinnen und wer draußen sein sollte, wer dazugehört und wer nicht. Bei den bislang etablierten Parteien sind die Guten immer die Europäer, die Schlechten sind diejenigen, welche Halt im Nationalen suchen. Aber auch diese Arroganz der moralisierten Mitte, die Heimatverbundenheit als rückständig kritisiert, verliert Stück für Stück an Wirkungsmacht. Das spricht nicht gegen gute Gründe einer europäischen Vergemeinschaftung. Doch die etablierten Parteien versuchen, verlorengegangenes Terrain zurückzuerobern und mit den Themen sozialer sowie innerer Sicherheit nationale Kompetenzfelder zu besetzen. Das sind angemessene Antworten auf einen Beschleunigungsschub. So könnte es den etablierten Parteien gelingen, Wählern eine Heimat abseits des Protests zu bieten.

Wahlkampf 2017 wird ideologischer und polarisierter

Offene Gesellschaften brauchen Alternativen, über die laut gestritten werden muss – auch über unplausible Argumente. Jeder Konflikt schwächt die AfD, wenn Alternativen zwischen Inländern und Inländern diskutiert werden. Die AfD könnte im fluiden Parteiensystem an Zustimmung verlieren, nicht durch die Anbiederung oder therapeutische Hilfsversuche der anderen Parteien, die Angst-Mitte zu verstehen, sondern durch Abrüsten des moralischen Hochmuts. Voraussetzung bleibt allerdings, dass sich die potentielle Wählerklientel überhaupt noch einer öffentlichen Auseinandersetzung stellt.

Der Parteienwettbewerb 2017 wird dosiert ideologischer und polarisierter zu den zentralen Themen der inneren, äußeren und sozialen Sicherheit ausfallen als bei der letzten Wahl. Das Gesellschaftsmodell ist für viele spürbar von innen und außen unter Druck geraten. Demokratischer Trotz mobilisiert. Das kann engagierter, profilierter, lagerzentrierter und lauter erfolgen, ohne jedoch die Problematik möglicher Bündnisse auszublenden. Die Wähler spielen bei allen Modellen einer zukünftigen Regierung nur eine sehr marginale Rolle. Aber das ist der Preis, der anfällt, wenn der Parteienwettbewerb bunter, mobiler und koalitionsoffener geworden ist.

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