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Aufstieg der AfD : Der Stimmzettel als Lottoschein

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Sollte die Bundeskanzlerin Angela Merkel zum vierten Mal kandidieren, dann lautet die Wählerfrage: Merkel plus X? Ihr Popularitätspanzer ist seit September 2015 erodiert. Offene Grenzen und globaler Einwanderungsdruck werden ihr von vielen Wählern persönlich angelastet. Aus dem Kanzler-Bonus ist ein Merkel-Malus geworden.

Vier gesellschaftliche Konfliktlinien

Deutlich abweichend vom herkömmlichen Spiel der Koalitionäre stellt sich der Parteienwettbewerb seit dem vergangenen Jahr dar. Das Zeitklima des Wählens hat sich seit der letzten Bundestagswahl grundlegend gewandelt. Parteien sind ein Abbild der Gesellschaft. Die Angst vor Entgrenzung steigt. Globalisierung hat im Moment einen schlechten Lauf. Eine Sehnsucht nach Begrenzung, nach normativer Übersichtlichkeit ergreift die politische Mitte.

Noch immer gruppiert sich das Parteiensystem in Deutschland um drei große Konfliktlinien in der Gesellschaft: Entscheidende Fragen sind erstens die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, zweitens kulturelle Differenzen der politischen Partizipation und drittens das relative Gewicht von Staat und Markt. Doch 2017 kommt noch eine vierte wichtige Konfliktlinie wirkungsmächtig neu hinzu, die bereits die letzten Landtagswahlergebnisse bestimmte. Es ist das ideologische Konfliktpotential zwischen kosmopolitischen und kommunitarischen Werten.

Defizitparteien auf dem Wählermarkt

Dies beschreibt das Spannungsfeld zwischen Gobalisierungsgewinnern und Globalisierungsverlierern. Die AfD vertritt bisher diese Interessen der Globalisierungsverängstigten, die sich im Protest mobilisieren lassen. Die AfD ist Unmutsaufsauger und Frustventil dieser Verunsicherten. Alle anderen Parteien bieten im Moment nur geringe Ankerpunkte.

Das Parteiensystem ist in Deutschland extrem dynamisch. Schließen traditionelle Parteien machtarrogant bestimmte Themen aus – wie vor einiger Zeit die Dimension digitaler Lebenswelten –, entstehen neue Parteien, sogenannte Defizitparteien. Um auf dem Wählermarkt zu punkten, holen die anderen Parteien aber relativ zügig auf. Sie surfen auf den Erfolgswellen der neuen Partei. Sie sind Themendiebe. Parteien sind zudem extrem lernfähig.

Lernen, in Alternativen zu denken

Anders als bei den Piraten als Typus einer Defizitpartei gibt es im Umgang mit den Erfolgen der AfD jedoch weitaus höhere Hürden und komplexere Lernkurven, um die Erfolgsthemen der AfD zu übernehmen. Da ist zunächst in Teilen rechtsradikales, antisemitisches, völkisches Gedankengut, was keine etablierte Partei übernehmen wird. Da finden sich Volksverhetzung und Gewaltaufrufe, für die das Strafrecht gilt. Hier zeigen sich die traditionellen Parteien geschlossen abwehrbereit.

AfD-Demonstration in Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern
AfD-Demonstration in Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern : Bild: dpa

Lernen können die anderen Parteien jedoch vom Duktus, in Alternativen zu denken. Wieso gab und gibt es angeblich keine Alternativen zum Euro-Rettungs-Kurs? Wieso können einige EU-Länder Grenzen schließen und andere nicht? Wieso lassen sich nicht Lösungen anbieten, die unbegrenzte Freizügigkeit von Personen einhegen? Wieso werden Bürgermeister überhört, die mit der Gettobildung durch Migranten überfordert sind?

Kritisieren als Besserwisser

Weitere Erfolge der AfD werden maßgeblich vom Agieren der anderen Parteien abhängig sein. Und da gibt es aktuell viel zu beobachten. Das gilt vor allem für moralische Höhenflüge der Mitte-Parteien. Wer das in großen Teilen antipluralistische Programm der AfD kritisierte, tat dies bislang immer im Gestus des Besserwissers. Populistische Parteien sind nicht nur antielitär: „Wir gegen oben!“ Sie sind auch antipluralistisch, weil sie das „Wir“ immer nur auf sich selbst beziehen. „Wir“ bedeutet danach der wahre Volkswille. Doch auch liberale Demokraten, die das offene Gesellschaftsmodell verteidigen, verfallen ebenso oft in moralisch abgrenzende Kategorien, die herablassend auf protestbereite Wähler wirken. So sollte der Satz „Wir schaffen das“ die gleiche moralische Qualität haben wie die Umkehrung „Wir schaffen das nicht“.

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