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Denk ich an Deutschland 2016 : Voßkuhle weist Kritik der CSU zurück

Andreas Voßkuhle (Mitte), Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Thomas Matussek (links), Geschäftsführer der Alfred Herrhausen Gesellschaft, und Jürgen Kaube (rechts), einer der Herausgeber der F.A.Z. Bild: Jens Gyarmaty

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts widerspricht der CSU, Deutschland habe aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein. Dennoch sieht er das Land in der Pflicht - und lobt die Arbeit der europäischen Institutionen.

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          Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle hat sich gegen Äußerungen aus der CSU gewandt, Deutschland habe in der Flüchtlingskrise teilweise aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein. „So etwas zu sagen wäre voreilig, wir sehen, dass wir peu à peu wieder zu einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren zurückgekehrt sind“, sagte Voßkuhle auf der Konferenz „Denk ich an Deutschland“ der Alfred Herrhausen Gesellschaft und der F.A.Z. in Berlin.

          Oliver Georgi
          Stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.

          Voßkuhle sagte weiter, man müsse in der Flüchtlingskrise „sehr klar unterscheiden“ zwischen dem Asylrecht und der Zuwanderung. „Die Zuwanderung kann natürlich in vielerlei Hinsicht begrenzt, kanalisiert und begleitet werden. Beim Asyl gelten jedoch klare verfassungsrechtliche Aussagen. Wenn die Voraussetzungen für Asyl erfüllt sind, dann hat erst einmal jeder einen Anspruch darauf.“

          „Die Regeln des Staates beachten“

          Zur Debatte um eine Integrationspflicht sagte Voßkuhle, es gebe keine Pflicht zur Integration, aber eine solche, "die Regeln des Staates zu beachten, der mich aufgenommen hat". Eine Pflicht, sich mit diesem Staat zu identifizieren, gebe es aber nicht. "Das kann man sich wünschen, aber niemanden rechtlich dazu zwingen. Wir sind eine freie Gesellschaft, und es ist die Voraussetzung des Kerns dieser freien Gesellschaft, dass ich in dem, was ich selbst denke, frei bin. Wir wollen doch in keinem Staat leben, in dem ich dazu gezwungen werde."

          Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sagte weiter, er sehe sehr wohl das Problem von Rechtsverstößen in der EU, etwa gegen den europäischen Stabilitätspakt. Zugleich müsse man sich aber auch bewusst machen, dass die europäische Rechtsordnung "in sehr vielen Bereichen hervorragend funktioniert", so Voßkuhle. "Das ist eine große kulturelle Leistung."  Mit dem Europäischen Gerichtshof verfüge Europa über eine "sehr gut funktionierende europäische Institution. Manche Diskussionen, die derzeit in Deutschland geführt würden, seien "Scheindiskussionen", sagte Voßkuhle weiter.

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