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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer : „Die einzigen, die Schengen derzeit perfekt nutzen, sind Kriminelle“

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Bild: AP

Auf der „Denk ich an Deutschland-Konferenz“ der F.A.Z. und der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft fordert die CDU-Vorsitzende Deutschland zu mehr außenpolitischem Selbstbewusstsein auf.

          In der Debatte über die künftige Ausrichtung der Europäischen Union hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer stärkere Anstrengungen zum gemeinsamen Schutz der europäischen Außengrenzen gefordert. „Wenn wir das Sicherheitsversprechen nicht auf europäischer Ebene umsetzen, dann werden wir erleben, dass der Schengen-Raum immer mehr unter Druck kommt“, sagte Kramp-Karrenbauer am Freitag bei der „Denk ich an Deutschland“-Konferenz der F.A.Z. und der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft in Berlin.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Die Frage, ob der Schengen-Raum als „Grundlage unseres gemeinsamen Binnenmarktes“ gegen „nationale Versuchungen“ aufrechterhalten werden könne, könne nur beantwortet werden, wenn Schengen auch beim Schutz der Außengrenzen vollendet werde. „Die einzigen, die Schengen derzeit perfekt nutzen, sind kriminelle Elemente und nicht die Sicherheitsbehörden“, sagte Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Vorsitzende sprach sich in diesem Zusammenhang auch für eine bessere gemeinsame europäische Identitätsfeststellung und einen besseren europäischen Zugriff auf die entsprechenden Datensysteme aus.

          Zur Debatte über ihre Antwort auf die europapolitischen Visionen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sagte Kramp-Karrenbauer, es dürfe nicht darum gehen, einen Gegensatz zu schaffen zwischen jenen, die alles nur europäisch dächten und jenen, die nur auf den Nationalstaat setzten. Dennoch seien die Nationalstaaten als „europäische Währung immer noch und auf geraume Zeit die Einheit, an der Menschen ihre Identität“ und auch die Frage festmachten, ob sie sich sicher fühlten.

          Zugleich wiederholte Kramp-Karrenbauer ihre Forderung nach einem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt für Banken. Zu oft müssten innovative Unternehmen bislang in Wachstumsphasen auf amerikanische oder andere Investoren zurückgreifen, weil sie in Europa keine Geldgeber fänden. „Ein gemeinsamer Binnenmarkt für Banken ist in der CDU nicht besonders populär“, gestand Kramp-Karrenbauer ein. Dennoch müsse die europäische Politik die Antwort darauf geben, wie stark sie Kapital für Innovationen zu geben bereit sei. „Sonst wird Europa eine Chance verspielen.“

          In der Sicherheitspolitik plädierte Kramp-Karrenbauer für das Projekt eines europäischen Flugzeugträgers als „gemeinsames europäisches Projekt“. Über so ein Projekt nachzudenken, sei „lohnenswert“ und „nicht nur eine abstruse Idee“, sagte die CDU-Vorsitzende. In der Debatte um den deutschen Beitrag zur Nato kritisierte Kramp-Karrenbauer, Deutschland komme dem Versprechen, das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, weiterhin nur zögerlich nach. Dabei habe diese Frage direkte Auswirkungen darauf, als wie verlässlich Deutschland in der Welt wahrgenommen werde.

          Kramp-Karrenbauer forderte, Deutschland müsse seine langjährige außenpolitische Zurückhaltung aufgeben und anerkennen, dass es politisch „keine Trennung mehr zwischen Innen und Außen“ gebe. „Wir können uns entweder auf dem Sofa zurücklehnen und es hinnehmen, dass die Regeln, nach denen gespielt wird, nicht mehr unsere sind. Oder wir sind in der Lage, mehr zu geben als nur gut designte Industrieprodukte zu zeigen.“ Deutschland müsse sich die Frage stellen: „Wollen wir eine Rolle spielen oder nicht?“ Wenn die Antwort Ja laute, müssten Deutschland und Europa  „wesentlich mehr Anstrengungen unternehmen, damit fertig zu werden“.

          30 Jahre nach dem Fall der Mauer, als es eine Trennlinie zwischen dem kapitalistischen und dem sozialistischen System gegeben habe, sei Europa heute ein „Kontinent mit vielen Haarrissen“, in dem die Frage der Identität nicht mehr nur anhand einer Trennlinie verlaufe, sondern je nach Blickwinkel an der Frage zwischen „Stadt und Land“, „Ost und West“, „Nord und Süd“. Deutschland dürfe nicht wieder in die Haltung verfallen, „an unserem Wesen soll die Welt genesen“, sagte Kramp-Karrenbauer. Vielmehr müsse es deutlich machen, dass es nicht um „Gleichmacherei“ gehe, sondern darum, „Unterschiede zu akzeptieren“.

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