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Folgen der Flüchtlingskrise : Durch die Hintertür in eine neue Ära

  • -Aktualisiert am

Flüchtlinge warten im September 2015 auf dem Hauptbahnhof in München. Bild: dpa

Bei der Integration der Flüchtlinge werden die Deutschen über sich hinauswachsen. Doch das Erbe Angela Merkels wird widersprüchlich sein. Ein Bundesland dürfte zum Vorbild werden. Ein Gastbeitrag.

          Als im Herbst 2015 Migranten in hoher Zahl nach Deutschland kamen, reagierte das Land hilfsbereit, aber zunehmend auch nervös. Bald wurde heftig darüber gestritten, ob es verantwortungsvoll war, dass Angela Merkel am 31. August erstmals den später von ihr mehrfach wiederholten Satz sagte: „Wir schaffen das.“ Schnell kam in die Debatten ein Ton der Gereiztheit. Von vielen ihrer ehemaligen Anhänger wurde die Bundeskanzlerin mit einem Etikett versehen, das aus dem Sprachgebrauch einer düsteren Vergangenheit stammte. Sie sei eine „Verräterin“, die eine Politik der „Umvolkung“ betreibe. Umgekehrt wurde die deutsche Regierungschefin für Liberale und Linke plötzlich zu einer politischen Heroine. Die Rollen verrutschten; seither geht im Land die Ahnung um, dass im Herbst 2015 etwas geschah, dessen Folgen noch lange nicht abzusehen sind. Der Ministerpräsident, der sagte, er wünsche, dass Deutschland genauso bleibt, wie es ist, traf schon den Punkt: Deutschland wird nicht genauso bleiben, wie es ist. Wie wird es anders werden?

          Helmut Kohl und Angela Merkel als joviale Reiseführer

          Ein zeitraffender Blick auf die Entwicklung des Vierteljahrhunderts, das hinter uns liegt, zeigt: Deutschland hat einen großen Magen. Es hat sich in diesen 25 Jahren viel mehr verändert als in den vier davorliegenden Jahrzehnten der „alten“ Bundesrepublik, von der Wiedervereinigung über den Kosovo-Krieg, die Agenda 2010 bis zu zwei Ostdeutschen in höchsten Ämtern der Republik. Bürger, Staat und Parteien haben diesen zum Teil grundstürzenden Wandel erstaunlich gelassen hingenommen und verarbeitet. Nur bei Minderheiten, die AfD eingeschlossen, gibt es das Gefühl, in einer weniger lebenswerten und sicheren Welt zu leben und der eigenen Geschichte und Identität beraubt zu sein.

          Anhänger der AfD demonstrieren in Stralsund, Mecklenburg-Vorpommern.

          Deutschland hat die neue Ära gewissermaßen durch die Hintertür betreten. Helmut Kohl und die nur darin ihm verwandte Angela Merkel waren als Regierungschefs gut geeignet, die Deutschen ohne Tamtam und Ruckreden als joviale Reiseführer in die neue Zeit zu geleiten, besser: zu begleiten. Der aktuellen Nervosität zum Trotz gibt es wenig Grund, daran zu zweifeln, dass diese Gelassenheit eine deutsche Tugend bleiben wird. Sie liegt in der Größe, der wirtschaftlichen Stärke und der vergleichsweise großen Integrität seiner Institutionen begründet. Deutschland wird 2025 vermutlich so stabil sein wie heute.

          Der deutsch-französische Motor steht still

          Auf die Probe gestellt wird diese Stabilität aber gleichwohl, von außen und von innen. Was Wolfgang Schäuble einmal salopp unser „Rendezvous mit der Geschichte“ genannt hat, markiert tatsächlich eine Zäsur. Und diese trifft Deutschland als die größte politische Macht Europas besonders. Man kann diese Migrationsbewegung mit europäischer Brille als etwas von außen Kommendes sehen, das es zu unterbinden oder wenigstens zu regulieren gilt. Ein weiterer Blick zeigt, dass damit vermutlich nicht viel gewonnen wäre. Die Tragödien am Südrand des Mittelmeers gehen Europa, gehen Deutschland an. Sie werden, wenn wir nicht zur Besserung beitragen, auch zu unseren Tragödien werden. Wenn Deutschland so bleiben will, wie es ist, wird es nicht mehr möglich sein, künftige Aufgaben als nationale zu verstehen. Deutschland wird die Staaten der EU dafür gewinnen müssen, weitere Schritte in diese Richtung zu tun.

          So unumgänglich das ist, so wird es doch aus mehreren Gründen schwer werden. Nur zwei seien genannt. Erstens hat sich Deutschland mit seinen ordnungspolitisch begründeten Interventionen in die Europa- und Europolitik ziemlich unbeliebt gemacht. Deutschland will kein Hegemon, auch kein freundlicher Hegemon, ja nicht einmal ein halber Hegemon sein. Es wird beweisen müssen, dass ihm damit ernst ist. Deutschland kann seine zentrale Rolle in Europa nur spielen, wenn es das im Verbund mit anderen tut. Das aber wird, zweitens, auch deswegen schwer werden, weil der viel beschworene und überhöhte deutsch-französische Motor längst stillsteht und vermutlich auch nicht mehr anspringen wird. Das Europa neuer regionalpolitischer Verantwortung kann kein karolingisches Muster mehr tragen. Im Verbund, aber einsam: Das wird Deutschlands Schicksal in den kommenden zehn Jahren sein. Das erfordert große Kraft im Ausbalancieren. Es kann daraus nur etwas werden, wenn die Europapolitik im Berliner Regierungsviertel, aber auch in den deutschen Staatskanzleien, bei den Parteien und in der öffentlichen Auseinandersetzung endlich Vorrang bekommt.

          Sich klein machend, wurde Deutschland wieder groß

          Seit Wladimir Putin zu alter Macht- und Geopolitik zurückgekehrt ist, wird immer spürbarer, dass das kurze 20. Jahrhundert in Wahrheit ein langes Jahrhundert war und dass es einschließlich etlicher Restlasten des 19. Jahrhunderts noch immer nicht zu Ende ist. Das europäische Paradox besteht darin, dass in dieser neuen Situation ausgerechnet jenem Land die größte Verantwortung zufällt, das am wenigsten von allen europäischen Ländern auf diese „Rückkehr der Geschichte“ gefasst war: Deutschland. Es wird der Erwartung an die neue Rolle nur gerecht werden können, wenn die Politik dabei nicht an den Bürgern vorbei oder gar gegen sie agiert. Doch darauf sind die Deutschen und ihr politisches Personal nicht gut vorbereitet.

          Mental kann man die Gründungs- und die goldenen Jahrzehnte der „alten“ Bundesrepublik als eine Zeit glückhaft erlebter Abkehr von der Geschichte, von der Außenpolitik und von dem Kampf um die eigene Stellung in der Welt beschreiben: Sich klein machend und verstehend, wurde Deutschland wieder groß. Doch auch wenn die Mehrheit der Bürger inzwischen Deutschlands aktivere Rolle in der Welt akzeptiert, fehlt doch weithin das Bewusstsein, dass diese Rolle ausgefüllt sein will und sich das nicht einfach aus dem Gestern und Vorgestern ergibt. Dass es bisher bei diesem Mangel geblieben ist, wird durch die Art erleichtert, wie Deutschland heute regiert wird. Von der Methode, mit der die Bundeskanzlerin seit 2005 tätig ist, geht kein Signal aus. Eines ergibt sich unaufgeregt und wie selbstverständlich aus dem anderen, kein Anfang, kein Ende: Alles fließt. Es geht wie in einer Behörde zu. Passt das zu einem Staat, der sich Größeres wird vornehmen müssen?

          Schwindende nationale Souveränität

          Nein und ja. Nein, weil gebieterisch mehr als „business as usual“ ansteht. Wird dies im Regierungshandeln wie im öffentlichen Diskurs bestritten oder beschwiegen, kann das ein populäres Unbehagen nähren, möglicherweise mit extremistischen politischen Folgen. Man erklärt die Erfolge der AfD oft mit der vermeintlichen oder tatsächlichen Furcht vieler Bürger vor dem drohenden oder schon eingetretenen Verlust nationaler Souveränität und mit der Verwirrtheit angesichts der neuen globalen Unübersichtlichkeit. Tatsächlich wissen die meisten aber genau, dass es keine Alternative zum Dahinschwinden herkömmlicher nationaler Souveränität gibt und die Unübersichtlichkeit nun einmal da ist.

          Deutsch-französischer Motor: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Francois Hollande

          Was aber fehlt, sind beharrliche Versuche, diese Wirklichkeiten zu erklären, ihnen Kontur zu geben. In dieser Kunst ist die Kanzlerin nicht sehr stark, und darin folgen ihr inzwischen auch alle anderen Parteien. Hier tut sich eine Sollstelle auf. Andererseits geht von der Regierungspolitik der unaufgeregten Geschäftigkeit ohne Akzentsetzung auch etwas Beruhigendes aus. In Zeiten, in denen viel getan werden muss, kann man auch viel falsch machen. Eine Haltung, die auf Zeitgewinn, Bestandwahrung und minimale Terraingewinnung setzt, ist da nicht das Schlechteste.

          Merkel hat Deutschlands Stellung in der EU gestärkt

          Das hat Merkel, obwohl von Gegnern und Konkurrenten umstellt, auf fast unwiderstehliche Weise stark gemacht. Ihre Stärke ist (oder war?) die Schwäche der anderen; der Parteien, die eigene eingeschlossen, vorweg. Es steht nicht zu erwarten, dass man sie, wie alle ihre Vorgänger, abwählen oder aus dem Amt treiben muss. Sie wird aber nach ihrem Abgang eine entkräftete politische Landschaft hinterlassen. Die AfD wird gehen, wie sie gekommen ist. Aber nach ihr wird es die Parteienlandschaft Deutschlands so nicht mehr geben. Angela Merkel hat auf ihre Weise Deutschland auf neue Zeiten und neue Aufgaben vorbereitet. Indem sie aber durch zwei große Koalitionen hindurch nicht zufällig das agonale Prinzip der Demokratie außer Kraft gesetzt hat, schliff sie die Parteienlandschaft ab. Auch eine schwarz-grüne Koalition im Bund würde diesen Aufzehrungsprozess fortsetzen. Sie wird ein weiterer Schritt zur Einebnung der Parteienlandschaft sein. Am Ende könnte die Frage aufkommen, ob das Instrument Partei, von seinen ideologischen Restbeständen gereinigt, in Zukunft noch geeignet ist, Politik zu ermöglichen.

          Das Erbe der Bundeskanzlerin wird paradox sein. Trotz aktueller europäischer Turbulenzen, die sich wieder legen werden, hat sie Deutschlands Stellung in der Europäischen Union gestärkt. Sie hat das aber, wie immer, ins allzu Offene hinein getan: ohne eine starke Idee - sieht man von „ihrer“ Stunde im Spätsommer 2015 ab, als sie mit einer humanen Geste deutlich machen wollte, dass wir unsere Politik ändern müssten, wenn wir in einer sich dramatisch verändernden Welt bestehen wollen. Da sie aber beharrlich nicht willens war, darüber hinaus Akzente zu setzen und politische Ideen zu erproben, wird sie auch Ratlosigkeit hinterlassen.

          Vorbild Bayern

          Das Jahr 2015 hat so gebieterisch wie nie zuvor die Frage der Eingemeindung von Migranten auf die politische Tagesordnung gebracht. In zehn Jahren wird man erkennen können, dass die Deutschen, ihre Institutionen und ihre Politiker in der Lage waren, über sich hinauszuwachsen und bisher kaum Denkbares zu wagen. Ein Indiz dafür war die Geschwindigkeit, mit der Politiker, die vorwiegend Einwanderungsgegner waren, nach dem Herbst 2015 sich dem Neuen geöffnet haben. Binnen kurzer Zeit hatten auch in CDU und CSU die Überfremdungstheoretiker ihre Positionen geräumt und sich an die Arbeit gemacht. In zehn Jahren wird es Bayern sein, dem es so vorbildhaft wie keinem anderen Bundesland gelungen ist, Muslime fordernd in das deutsche Gemeinwesen hinein zu holen, den Islam bavaria-verträglich zu machen und das stark veränderte deutsche Vaterland gleichwohl grundgesetztreu und traditionsbewusst zu bewahren.

          Westbindung, Marktwirtschaft, Ostpolitik, Wiedervereinigung: Deutschland hat in den vergangenen 70 Jahren immer wieder bewiesen, dass es fähig ist, große und die Bevölkerung spaltende Probleme dann entschlossen anzugehen, wenn sie erst einmal unabweisbar vor der Tür standen. Dieses Vermögen steht in einem derart krassen Kontrast zum früheren deutschen Machtfundamentalismus, dass die Vermutung naheliegt, dieser Pragmatismus sei die unmittelbare Lehre, die die Deutschen aus ihrer selbstverschuldeten Katastrophe gezogen haben. Wenn dem so wäre, spricht wenig gegen die Annahme, dass Deutschland in der Lage sein wird, die historisch neuen Aufgaben des kommenden Jahrzehnts im letzten Moment pragmatisch zu bewältigen.

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