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Den Haag : Eine Art Karlsruhe der Weltgemeinschaft

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Richten Kriegsverbrecher: Die Richter des UN-Tribunals für das ehemalige Jugoslawien. Bild: dpa

An diesem Dienstag beginnt in Den Haag der Prozess gegen Slobodan Milosevic. Das Verfahren könnte zum Meilenstein in der Geschichte des Völkerrechts werden.

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          An diesem Dienstag beginnt der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten von Jugoslawien und Serbien, Slobodan Milosevic, im niederländischen Den Haag. Seit Juni vergangenen Jahres ist Milosevic im Gefängnis des Strandbades Scheveningen unter der Obhut der Vereinten Nationen inhaftiert.

          Seit mehr als hundert Jahren haben die Vorläufer des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag ihren Sitz. Seit 1993 verhandelt hier das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien. Ruhig und etwas behäbig wirkt der niederländische Regierungs- und Parlamentssitz (Hauptstadt des Landes ist nach der Verfassung Amsterdam). Wer hier verweilt, findet viel Zeit, seine Gedanken abzuwägen. Gibt es einen besseren Ort für ein Gericht?

          Ein Russe in Holland

          Wer sich in Bonn langweilte, sollte Den Haag erleben. Mitten im quirligen unübersichtlichen Südholland, zwischen dem wichtigsten Hafen Europas in Rotterdam und der immer etwas aufgeregten Metropole Amsterdam, liegt eine Insel der Ruhe. So ruhig, dass der Besucher sich unwillkürlich an die aufregenden Zeiten in der ehemaligen Bundeshauptstadt zurücksehnt. Denn im Vergleich zum niederländischen Parlamentssitz tobte in Bonn das Leben. Und während sich die Bundesstadt anschickt, ihren Ruf als Sitz internationaler Organisationen auszubauen, wurde in Den Haag vor kurzem die letzte Diskothek geschlossen.

          Die Idee für ein internationales Gericht entstand 1899 während der ersten Haager Friedenskonferenz. Der russische Zar Nikolaus II hatte die Konferenz einberufen. Lange konnten sich die Delegationen nicht auf den Sitz eines solchen Gerichts einigen. Schließlich beschloss man, in Den Haag zu bauen. Vielleicht bezog man sich darauf, dass die Niederlande erklärt hatten, ihr Land bleibe „für alle Zeiten neutral“. Aus ähnlichen Erwägungen zogen der Völkerbund und später die Vereinten Nationen ins neutrale schweizerische Genf.

          Vielleicht sprach für die Niederlande auch ihre alte Tradition, völkerrechtliche Maßstäbe zu setzen - wer klein ist, aber in aller Welt Handel betreiben will, muss sich gegen viele Eventualitäten absichern. Vielleicht sah man auch nur mit Neid, dass dieses Land damals schon mehr als dreihundert Jahre keinen Krieg in den eigenen Grenzen erlebt hatte. Ein internationales Gericht schien hier sicher zu sein.

          Außerhalb holländischer Souveränität

          Tradition bindet. Deshalb zog das Kriegsverbrechertribunal nach Den Haag, wenn auch nicht hinter die rote Backsteinfassade des 1913 bezogenen „Friedenspalastes“, in dem der Gerichtshof tagt. Aber obwohl die Niederlande längst nicht mehr neutral sind, der deutsche Überfall im Zweiten Weltkrieg das Land nachhaltig traumatisierte und nach Sicherheit in verschiedenen Bündnissen suchen ließ, gab es kaum Widerspruch gegen diese Entscheidung. Nur der frühere serbische und jugoslawische Ministerpräsident Slobodan Milosevic greift das Tribunal immer wieder als Einrichtung der westlichen Verbündeten an. Und immerhin gehören die Niederlande zur Nato.

          Doch eigentlich haben die Niederlande und die internationalen Einrichtungen in Den Haag nur geographisch etwas miteinander zu tun. Die Amtsprachen der Gerichte sind die der UN, die Richter kommen aus aller Herren Länder, der Sicherheitsdienst untersteht UN-Generalsekretär Kofi Annan. Schon am Zaun des Gerichts endet die holländische Souveränität.

          Wo Völkerrecht entsteht

          Diese Trennung hat das Den Haager Bezirksgericht unlängst bestätigt, als es eine Klage Milosevics abwies. Der hatte die Vereinten Nationen der Entführung bezichtigt und vom holländische Gericht gefordert, es müsse ihn aus seiner Haft im Gefängnis des Strandbades Scheveningen befreien. Doch der holländische Richter urteilte, an der Rechtmäßigkeit des Tribunals bestehe kein Zweifel. Zudem sei er nicht zu einem Urteil über die Freilassung Milosevics befugt. Weil die Niederlande ihre Jurisdiktion über Häftlinge des Tribunals an diesen Gerichtshof übertragen hätten, müsse Milosevic bei dieser Instanz seine Freilassung beantragen, sagte der Richter. Tatsächlich könnte Milosevic sich an die zweite Instanz des Tribunals wenden, sollte er das Urteil des nun beginnenden Prozesses anzweifeln.

          So entwickelt sich Den Haag immer mehr zum juristischen Zentrum der Vereinten Nationen - eine Art Karlsruhe der Weltgemeinschaft. Nach dem Internationalen Gerichtshof, der „Akademie für Völkerrecht“, dem Jugoslawientribunal könnte künftig auch der Internationale Strafgerichtshof hier seinen Sitz finden. Welches Gewicht allerdings das Völkerrecht in der internationalen Politik gewinnen wird, das hier von Prozess zu Prozess entsteht, wird in erheblichem Maße von Verlauf und Ausgang des Milosevic-Prozesses abhängen.

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