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Demonstrationen : CDU will Versammlungsfreiheit einschränken

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Die CDU will, dass an historischen Stätten nicht mehr jeder demonstrieren darf. Das Brandenburger Tor soll von Neonazi-Aufmärschen verschont bleiben.

          Die CDU will an Orten von „herausragender nationaler und historischer Bedeutung“ wie dem Brandenburger Tor in Berlin die Versammlungsfreiheit einschränken. Damit soll verhindert werden, dass dort rechtsradikale Aufmärsche das internationale Ansehen Deutschlands „nachdrücklich beschädigen“, heißt es in einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion, über den am Freitag der Bundestag debattierte. Die SPD-Fraktion reagierte skeptisch auf den Vorstoß.

          Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Wolfgang Bosbach, erinnerte an Aufmärsche von Neonazis am Brandenburger Tor im vergangenen Jahr. Die Bilder davon seien um die Welt gegangen. Sie diskreditierten das ganze Land und seien eine Zumutung insbesondere für die jüdischen Mitbürger. Das Brandenburger Tor und das geplante Holocaust-Mahnmal in Berlin dürften nicht zum Schauplatz solcher Aufmärsche werden. Bosbach unterstrich, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sei „kein schrankenloses Recht“, hinter das allen anderen Rechte zwangsläufig zurücktreten müssten.

          SPD hält Entwurf für verfassungswiedrig

          Bosbach erinnerte daran, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder im September vergangenen Jahres gesagt habe, er könne im Ausland niemandem erklären, dass Neonazi-Demonstrationen geduldet werden. Die Koalition müsse nun konkret sagen, ob dieses Kanzlerwort noch gelte.

          Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, reagierte skeptisch auf den Vorstoß der CDU. Wiefelspütz plädierte zwar dafür, den Entwurf „ergebnisoffen“ zu beraten. Allerdings halte er den Gesetzentwurf in Teilen für verfassungswidrig. Grundrechte könnten nicht von außenpolitischen Erwägungen abhängig gemacht werden. Solange Leute gesetzeskonform demonstrierten, müsse eine „reife Demokratie“ dies aushalten. Würden auf Kundgebungen aber verfassungswidrige Parolen skandiert, dann gestatte das Recht schon heute, diese Demonstrationen aufzulösen.

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