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Demo angekündigt : Aufrufe zu Gewalt in Hamburg

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Stein des Anstoßes: Die „Rote Flora“ Bild: dpa

An diesem Samstag wird in Hamburg wieder demonstriert. Das Motto lautet: „Ausnahmezustand stoppen!“ Im Internet kursieren Aufrufe zu Gewalt.

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          In Hamburg wird für diesen Samstag abermals eine Demonstration für den Erhalt der Roten Flora erwartet. Im Internet kursieren dazu seit Tagen Aufrufe zur Gewalt. Die Demonstration soll unter der Überschrift stehen: „Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen!“

          Treffpunkt sei die „Sonderrechtszone St. Pauli“. Allerdings sind die von der Polizei eingerichteten Gefahrengebiete seit Tagen aufgehoben. Die Polizei hatte sie nach schweren Krawallen eingerichtet, bei denen viele Polizisten verletzt worden waren, drei davon schwer. Auch einen Überfall auf eine Polizeiwache hatte es gegeben.

          „Wir verstehen Militanz als Mittel autonomer Politik“

          In einer „Pressekonferenz“ hatten die Besetzer der Roten Flora am Donnerstag deutlich gemacht, dass sie auf keine Änderung des jetzigen Zustandes eingehen wollen. Ihnen sei es egal, wem das Gebäude eigentlich gehöre. Der Senat hatte den jetzigen Eigentümer ultimativ aufgefordert, das Haus für 1,1 Millionen Euro an die Stadt zurückzuverkaufen. Sollte er bis Anfang Februar nicht eingewilligt haben, werde die Stadt den Kaufvertrag von 2001 rückabwickeln. Der Senat möchte den derzeitigen Zustand erhalten. Im Bebauungsplan ist das Gebäude als Stadtteilkulturzentrum festgeschrieben, so dass der Eigentümer für seine Umbaupläne keine Genehmigung bekommen würde.

          Für die Besetzer ist der Eigentümer zwar der „Brandstifter“, der durch seine Ankündigung, die Flora werde geräumt, die Unruhen vom Dezember ausgelöst habe. Zugleich erklärten sie, sie wollten sich nicht mit dem Senat verbrüdern.

          Auf ein vom Senat gefordertes Bekenntnis gegen Gewalt konnten sie sich nicht einigen. „Wir verstehen Militanz als Mittel autonomer Politik“, sagte einer der Vertreter. Der für die Besetzer eintretende Anwalt Andreas Beuth gab der Polizei die Schuld an den Auseinandersetzungen vom 21. Dezember. Die Polizei habe den Demonstrationszug gar nicht erst loslaufen lassen.

          Beuth behauptete abermals, den Überfall auf die Polizeiwache in St. Pauli am 29. Dezember habe es nicht gegeben. Unterdessen gibt es bis in die Bürgerschaft hinein Streit über eine Erklärung gegen Gewalt. So lehnt die CDU-Fraktion eine von der SPD initiierte Erklärung ab, weil sie „sich nicht einmal traut, die Linksextremisten und Autonomen als Urheber und Gewalttäter klar zu benennen“.

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