Debatte um Baerbock-Aussage : Politiker sind nicht an Wählerwünsche gebunden
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Nicht einfach das Populäre tun: Baerbock am 31. August in Prag Bild: picture alliance / photothek
Außenministerin Annalena Baerbock hat recht: Vorausschauende Politik folgt nicht kurzsichtigen Umfragen. Sonst hätte es Westbindung und Euro nie gegeben.
Sind Politiker dafür da, die Wünsche der Bürger zu erfüllen? Nein, das sind sie nicht. Das mag im ersten Moment irritieren, ist aber das Wesen repräsentativer Demokratie. Deswegen hat Außenministerin Annalena Baerbock recht, wenn sie verspricht, die Ukrainer so lange wie nötig zu unterstützen – „unabhängig davon, was meine deutschen Wähler darüber denken“. Politiker sind eben nicht an Aufträge ihrer Wähler gebunden.
Natürlich gehört es zu ihren Aufgaben, Stimmungen zu erspüren und daraus ein Politikangebot zu formulieren. Und natürlich müssen sie dabei immer Abwägungen vornehmen und beachten, dass sie im Dienst der Bürger stehen. In den vergangenen Jahren ist aber ein wachsendes Anspruchsdenken zu erkennen, wonach Politiker gefälligst das zu tun haben, „was ich will“. Und zu viele Politiker haben suggeriert, dass sie nur allzu gerne den Umfragen hinterherregieren.
So viele richtige und wegweisende Politik hätte es nicht gegeben, wenn Politiker einfach das Populäre getan hätten – was auch immer gerade als populär galt. Die Westbindung gehört dazu, der NATO-Doppelbeschluss, die Einführung des Euro.
Gute Politiker zeichnet eben aus, dass sie das Angemessene populär gemacht haben. Deutschland wäre ein anderes Land, ohne eine wertegeleitete, über den Tag hinausdenkende Politik, die Widerstände überwindet. Baerbock hat mit ihrem Satz bewiesen, dass sie diese Qualitäten besitzt.
