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Debatte über Steuerbetrüger : SPD fordert Ende der Straffreiheit

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Engagiert, kritisch, selbstgerecht? Alice Schwarzer 2011 auf der Buchmesse in Frankfurt Bild: Julia Zimmermann

Alice Schwarzer, Theo Sommer, André Schmitz - die jüngsten Fälle von Steuerhinterziehung sorgen für eine Debatte. Die SPD fordert härtere Strafen, auch müsse die Straffreiheit bei Selbstanzeige fallen. Die CDU hingegen will an der aktuellen Regelung festhalten.

          Nach dem Bekanntwerden zweier prominenter Fälle fordert die SPD ein härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger. Die Strafverfolgung müsse dringend intensiviert werden, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“. „Wir wollen zudem die strafbefreiende Selbstanzeige überprüfen und gegebenenfalls ändern.“

          Noch deutlicher positionierte sich der SPD-Finanzexperte Joachim Poß. „Die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder gehört vom Tisch, weil sie Steuerhinterziehung gegenüber anderen Straftaten privilegiert“, sagte Poß der „Bild“-Zeitung. Zuvor hatte sich bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel für härtere Strafen ausgesprochen.

          Der CDU-Finanzexperte Norbert Barthle hält die derzeitige Regelung hingegen für sinnvoll. „Wir brauchen die Selbstanzeige so lange es Steueroasen gibt. Nur so kommt der Staat an das ihm zustehende Steuergeld“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Auch der Bund der Steuerzahler teilt diese Auffassung. „Es ist die einfachste und effektivste Form für den Staat, an hinterzogene Steuern heranzukommen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel.

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          Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hält die Straffreiheit nur bei „Bagatellsündern“ für sinnvoll. „Bei Steuerbetrug in großem Stil oder Wiederholungstaten kann man jedoch nicht einfach beide Augen zu drücken“, sagte sie der „Bild“-Zeitung.

          Nach dem Fall um „Emma“-Herausgeberin Alice Schwarzer hatte am Montag auch der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) zugegeben, Steuern hinterzogen zu haben. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag eine Verschärfung der Selbstanzeige-Kriterien in Aussicht gestellt. Details stehen bisher nicht fest.

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