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Debatte über Stasi-Überprüfung : „Eine Frage der Gerechtigkeit“

  • Aktualisiert am

Der Fall Wallraff: Mehr als 3000 Stasi-Mitarbeiter im Westen Bild: AP

Nach dem Fall Wallraff müssen weitere Journalisten, Politiker und öffentlich Bedienstete in Westdeutschland damit rechnen, mit Hilfe der sogenannten Rosenholz-Dateien auf eine mögliche Stasi-Mitarbeit überprüft zu werden.

          Die innenpolitische Diskussion über Sinn und Unsinn einer Ausweitung der Stasi-Überprüfung mit Hilfe der neuerdings zugänglichen sogenannten Rosenholz-Dateien Politiker und öffentlich Bedienstete auch aus Westdeutschland dauert an.

          Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) rechnet bei der Auswertung der so genannten Rosenholz-Dateien mit Überraschungen. Die Stasi-Unterlagenbehörde habe schon vor Jahren Hinweise auf mögliche Kontakte des DDR-Staatssicherheitsdienstes nach Westdeutschland gehabt, sagte Althaus der Nachrichtenagentur ddp. Er fügte hinzu: „Durch Rosenholz scheinen sich da manche Kreise noch besser zu schließen. Ich glaube, deswegen haben auch einige Sorgen vor dieser Überprüfung.“

          Thüringen will sich mit einer Bundesratsinitiative für eine Stasi-Überprüfung auch in den alten Bundesländern stark machen. Für Althaus ist es zudem „auch eine Frage der Gerechtigkeit“, daß bei der Überprüfung in Ost- und Westdeutschland mit gleichem Maßstab gemessen wird.

          „Chaotisch, hysterisch und völlig überzogen“

          Der Historiker Hubertus Knabe hat eine einseitige Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit zu Lasten der Ostdeutschen beklagt. Als Konsequenz aus der Diskussion um die Stasi-Vorwürfe gegen den Schriftsteller Günter Wallraff erhofft sich Knabe jetzt auch eine Aufklärung der Stasi-Verstrickungen von Westdeutschen. „Nach 13 Jahren Geheimhaltung kommen nun auch die Westdeutschen auf den Prüfstand. Ich meine, das ist nur gerecht“, sagte Knabe der „Bild“-Zeitung.

          Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält nichts von einer generellen Stasi-Überprüfung aller deutschen Politiker und Beamten. Dies sei „chaotisch, hysterisch und völlig überzogen“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Es gebe daher keinen Grund, „in einen Überprüfungswahn zu verfallen“. In einem Massenscreening sieht Wiefelspütz allerdings eine Umkehrung des Rechtsstaates. Zugleich plädierte Wiefelspütz für größtmögliche Transparenz. „Mir wäre es am liebsten, die Rosenholz-Dateien würden ins Internet gestellt“, sagte er.

          Vermutlich mehr als 3000 Stasimitarbeiter im Westen

          Während Wiefelspütz und auch Wolfgang Bosbach (CSU) ihre Position bekräftigten, es bestehe kein Grund für neue Überprüfungsanträge, weil die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen laut Gesetz bei neuen Erkenntnissen ohnehin Mitteilung mache, fordern ehemalige Bürgerrechtler wie Vera Lengsfeld, Rainer Eppelmann und Arnold Vaatz (alle CDU) die Überprüfung von Politikern aus dem Westen. Dem schloß sich auch FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper an. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, bei Stasi-Kollaboration werde „mit zweierlei Maß gemessen".

          Historiker aus der Stasi-Unterlagen-Behörde rechnen damit, daß die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) am Ende der DDR noch zwischen 3000 und 3500 Inoffizielle Mitarbeiter aus der Bundesrepublik und West-Berlin führte.

          "Überzogene Erwartungen"

          Marianne Birthler, die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, hatte bei der Vorstellung der Rosenholz-Unterlagen im Juli vor „überzogenen Erwartungen" gewarnt; spektakuläre Enthüllungen erwarte sie nicht, und strafrechtlich seien die meisten Fälle von Landesverrat verjährt.

          Zwei von der HVA des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR als Inoffizielle Mitarbeiter (IM) geführte Männer sind seither mit Hilfe der Rosenholz-Dateien entdeckt worden: Lothar Bisky und Günter Wallraff. Das fand beide Male außer der Reihe statt. Der übliche Bescheid der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen an alle, die Akteneinsicht inklusive der Rosenholz-Unterlagen wünschen, heißt: „Anträge, die auf Verwendung der Rosenholz-Daten zielen", werde die Behörde „bis zum Abschluß des Datenabgleichs nur in Einzelfällen bearbeiten können".

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