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Debatte über Staatstrojaner : „Deutschland ist kein Schnüffelstaat“

  • Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) sieht „einwandfreie Rechtsgrundlagen“ für die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnt dagegen, „Trojaner“ dürften nicht für eine Online-Durchsuchung verwendet werden.

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          In der Trojaner-Affäre geht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zum Gegenangriff über und stellt sich demonstrativ vor die Sicherheitsbehörden. „Deutschland ist kein Schnüffelstaat“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag. Gesetzesänderungen seien nicht erforderlich.

          Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) pochte dagegen abermals auf einen verstärkten Schutz der Privatsphäre der Bürger. Der Staat habe zwar die Aufgabe, präventiv gegen Gefahren vorzugehen. Dabei sei aber „nicht alles erlaubt“. Friedrich betonte in einem Interview mit dem Internetdienst „Focus online“: „Wir haben eine einwandfreie, verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für das Handeln der Sicherheitsbehörden.“ Dies habe dazu geführt, dass Kriminalität und Terrorismus in Deutschland erfolgreich bekämpft wurden. Der unbescholtene Bürger sei von den Überwachungsmethoden gar nicht betroffen.

          25 Fälle von Überwachung der Internet-Telefonie seit 2008

          Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundespolizei hätten seit 2008 „lediglich circa 25 Mal eine Überwachung der Internet-Telefonie vorgenommen“, sagte Friedrich. Allein an dieser geringen Zahl könne man sehen, dass es sich um Ausnahmemaßnahmen handele.

          Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte zuvor in „Handelsblatt Online“ deutlich gemacht, dass er auf den Einsatz staatlicher Programme zum Ausspähen von Computern nicht verzichten will.

          Frau Leutheusser-Schnarrenberger mahnte dagegen mit Blick auf die Koalitionspartner CDU und CSU, notwendig sei „ein angemessenes Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit“. Das Bundesverfassungsgericht habe klargestellt, dass nicht alle neuen Möglichkeiten zur Strafverfolgung genutzt werden dürften - „ob einem das passt oder nicht“.

          Die Ministerin forderte eine genaue Prüfung, ob bei Trojaner-Einsätzen technisch gewährleistet werden könne, dass die Karlsruher Vorgaben eingehalten werden. So müsse ausgeschlossen werden, dass die Software auch zu einer unzulässigen Online-Durchsuchung verwendet werden könne.

          Wer programmiert die Software?

          Das Bundesverfassungsgericht hatte den Einsatz von Trojanern bei behördlichen Ermittlungen auf Internet-Telefonate oder Online-Chats beschränkt. Allerdings ist noch unklar, wer bei dieser sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) auf die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben achtet und die Software dem Einzelfall entsprechend programmiert.

          Bild: F.A.Z.

          Der Hersteller des umstrittenen „Staatstrojaners“, die hessische Software-Firma DigiTask, versicherte, ausschließlich maßgeschneiderte Programme herzustellen und an die Behördenkunden auszuliefern. Allerdings könne das Unternehmen nicht überprüfen, wie die Software tatsächlich eingesetzt wird. „Darauf weisen wir in jedem einzelnen Vertrag auch hin“, sagte DigiTask-Anwalt Winfried Seibert den „Stuttgarter Nachrichten“.

          „Multifunktionale Rohlinge“

          Der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Günter Heiß, der die Fachaufsicht über den Bundesnachrichtendienst ausübt, hatte dagegen der Zeitung gesagt, die Landesbehörden bekämen „multifunktionale Rohlinge“. Die Ermittler müssten „die Software für jeden einzelnen Zugriff zuschneiden, dass es im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zulässig ist“. Ob diese Praxis möglicherweise speziell für den Auslandsgeheimdienst BND gilt, wollte in Regierungskreisen niemand kommentieren.

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