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Debatte über Migrationspakt : Vermintes Terrain

Tausende Zentralamerikaner befinden sich derzeit auf dem Weg in die Vereinigten Staaten Sie fliehen vor Armut und Gewalt in ihren Herkunftsländern. Bild: AFP

Die Gründe für den Migrationspakt sind einleuchtend. Doch die kommunikativen Fehler der Regierung bei der Information über das Abkommen liefern Zündstoff für Rechtspopulisten. Über Reizthemen muss früher informiert und diskutiert werden.

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          Der Globale Migrationspakt ist umstritten, und dabei soll er doch die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken. Mehr als 180 Staaten wollen sich daran beteiligen; auch Deutschland gehört dazu. Es ist das erste Mal, dass die „Staatengemeinschaft“ gemeinsame Standards für Migranten formuliert. Hierzulande wird sich nicht viel ändern; denn das Grundgesetz sowie deutsche und europäische Gesetze schreiben ein höheres Niveau vor, als der Pakt unverbindlich vorschlägt. Trotzdem ist der Beitritt mehr als ein symbolisches Bekenntnis zum Multilateralismus – er liegt in Deutschlands ureigenem Interesse.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Im vergangenen Jahr meldeten die Vereinten Nationen mehr als 250 Millionen Migranten weltweit. Je schlechter die Bedingungen in den Herkunfts- und Transitländern sind, desto mehr Menschen machen sich auf den Weg, auch nach Deutschland. Eine bessere Grundversorgung in den Herkunftsländern mindert den Migrationsdruck. Für die Rückführung der Migranten, die sich schon hier aufhalten, aber nicht bleiben dürfen, sind internationale Absprachen ebenfalls wichtig. Abschiebungen scheitern häufig daran, dass Länder sich beharrlich weigern, ihren eigenen Staatsangehörigen Identitätspapiere auszustellen und sie wiederaufzunehmen.

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