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Debatte über Euro-Rettungsschirm : Skylla und Charybdis

  • -Aktualisiert am

Hitzige Diskussionen und Ansteckungseffekte: Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble in der Haushaltsdebatte Bild: dapd

Mitten in den hitzigen Diskussionen über einen neuen Rettungsschirm für den Euro führen die griechische und die italienische Regierung Tänze am Rande des Abgrunds auf. Das könnte Kanzlerin Merkel zu einem Kurswechsel zwingen.

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          Griechen und Italiener haben der Bundeskanzlerin und ihrem Finanzminister den Kampf um eine eigene Mehrheit noch schwerer gemacht. Mitten in den hitzigen Diskussionen über einen neuen Rettungsschirm für den Euro mit dem Kürzel EFSF, dessen finanzieller Umfang so manchen Bundestagsabgeordneten erbleichen lässt, führen die griechische und die italienische Regierung Tänze am Rande des Abgrunds auf.

          Berlusconi ist darin, was sein eigenes politisches Überleben angeht, geübt. Doch dieses Mal geht es nicht um inneritalienische Querelen, mit denen die Italiener selbst fertig werden müssen, sondern um die internationale Bonität des Landes – und damit, so wie die Dinge liegen, auch um die Zukunft der Europäischen Währungsunion.

          Auf der einen Seite steht das Risiko...

          Der Abgrund in Athen hat sich, selbst nach dem Zeugnis einer vom griechischen Parlament eingesetzten Kommission, schon weit geöffnet. Man versteht, dass die Regierung des Ministerpräsidenten Papandreou sich vor der Wahl zwischen Skylla und Charybdis wähnt: Auf der einen Seite steht das Risiko, von der Bevölkerung, die das ihr verordnete Sparprogramm nicht mehr ertragen will, hinweggefegt zu werden. Auf der anderen Seite – ja, was steht eigentlich auf der anderen Seite?

          Das ist die Frage, die sich die Abgeordneten von Union und FDP stellen, die jetzt der Kanzlerin die Gefolgschaft auf ihrem Euro-Rettungskurs verweigert haben. Wenn, wie der unsinnig-beliebte Politikerspruch besagt, „Solidarität keine Einbahnstraße“ ist, fragt sich ganz schlicht, mit welchen Sanktionen Griechenland rechnen muss, wenn es die Sparauflagen von EU und IWF nicht erfüllt.

          Solange eine Staatsinsolvenz wegen befürchteter Ansteckungseffekte auf andere – beispielsweise auf Italien – „um jeden Preis“ vermieden werden soll, wird die griechische Regierung in ihrer Not weiter auf Risiko spielen. Die Zweifel daran, ob der Euro dieses Mit- und Gegeneinander der europäischen Regierungen heil überlebt, fressen sich jedenfalls immer tiefer ein.

          Die Koalition wird wohl dennoch nicht Selbstmord begehen – das Fehlen der Kanzlermehrheit wäre die Vorbereitung darauf. Doch wenn sich der Eindruck befestigt oder bestätigt, dass für hochverschuldete Staaten andere ohne entsprechende Gegenleistung auf alle Zeiten geradestehen müssen, wird die Kanzlerin um einen Kurswechsel nicht herumkommen.

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