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Debatte über Clements Parteiausschluss : Der Fall SPD

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Wenn Clement aus der SPD ausgeschlossen wird, werden auch jene ihr Engagement in der Partei einstellen, die das Agenda-2010-Vorhaben Schröders nicht nur parteitaktisch, sondern aus Überzeugung guthießen und durchsetzten.

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          Wenn ein Verein zur Förderung des Tauben- oder Hundezüchtens seine Streitigkeiten über Grundsätze der Zuchtbestimmungen oder über sein Führungspersonal nicht mehr in seiner Mitgliederversammlung, sondern vor Gericht austrägt, ist das Ende nahe. Parteien, denen das widerfährt, pflegen dem Sektierertum zu erliegen - es sei denn, ein Integrator maximus weist den Weg aus dem Irrgarten, in dem sich Juristen besserwisserisch über Politik streiten.

          Mit guten Gründen könnte Hannelore Kohl, Präsidentin eines Oberverwaltungsgerichts, als letzte Instanz der SPD-Parteigerichtsbarkeit der nordrhein-westfälischen Schiedskommission folgen und Wolfgang Clement aus der Partei ausschließen.

          Der Aufruf des Sozialdemokraten Clement während eines Wahlkampfes, die SPD wegen deren Haltung zur Energiepolitik nicht zu wählen, kann als parteischädigend entsprechend geahndet werden. Clement hat "Besserung" ausdrücklich nicht gelobt. Ginge es nicht um Clement (ehedem Ministerpräsident, stellvertretender SPD-Vorsitzender, Wirtschafts- und Arbeitsminister unter Kanzler Schröder), sondern um einen minder bekannten Sozialdemokraten, wäre das Urteil längst gesprochen: Ausschluss. Ein Verbleiben Clements in der SPD wäre für deren Schiedsgerichte zudem ein Präzedenzfall: Jedes SPD-Mitglied könnte sich künftig gefahrlos auf Clement berufen.

          In dem Parteiverfahren geht es jedoch nicht mehr um die juristische Bewertung eines mutmaßlichen Verstoßes gegen die Satzungsbestimmungen zur innerparteilichen Solidarität. Es geht um Politik. Schwer genug wäre es für die SPD zu ertragen, wenn ein Ausschluss Clements bloß in der öffentlichen Wahrnehmung als Politikum bewertet würde.

          Doch wird das auch in der Partei selbst so gesehen. In den inneren SPD-Auseinandersetzungen über Clement geht es nicht mehr um dessen Verhalten und um die Bestimmungen des Organisationsstatuts. Es geht auch nicht mehr bloß um Atomausstieg und Kohlekraftwerke. Wenn Clement gehen müsste, würden auch andere ihr Engagement einstellen - jene nämlich, welche die Agenda-2010-Vorhaben Schröders nicht nur parteitaktisch, sondern aus Überzeugung guthießen und durchsetzten. Die Bundesschiedskommission der SPD ist mit dem Fall Clement überfordert, weil der Fall SPD heißt.

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