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Debatte über Armutseinwanderung : Roth: Stimmungsmache mit „dummen Parolen“

  • Aktualisiert am

Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Bild: dpa

Immer offensiver wenden sich SPD-Politiker gegen das CSU-Papier zur Armutseinwanderung. Europa-Staatsminister Michael Roth: „Das ist nicht das Niveau, auf dem die große Koalition arbeiten darf.“

          In der Debatte über die sogenannte Armutseinwanderung aus Rumänien und Bulgarien hat sich der Ton in der Koalition verschärft. Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), warf der CSU in der „Süddeutschen Zeitung“ vor, mit „dummen Parolen“ Stimmung zu machen. „Die CSU hat Europa nicht verstanden“, sagte Roth. „Und offenkundig will sie es auch nicht.“ Das habe sich bereits in den Koalitionsverhandlungen gezeigt. Das alles zeuge nicht von professionellem Regieren, so Roth. „Das ist nicht das Niveau, auf dem die große Koalition arbeiten darf.“

          Deutschland profitiere als Exportnation von offenen Märkten und Freizügigkeit. „Noch nicht einmal die Faktenlage beherrscht die CSU“, sagte Roth. Wenn es „echte Probleme“ gebe, stehe die SPD aber „bereit, konkret zu helfen“.

          Riexinger: „Quartalsrassismus“

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, wer die Arbeitnehmerfreizügigkeit infrage stelle, „schadet Europa und schadet Deutschland“. Diese sei ein „unverzichtbarer Teil der europäischen Integration“, von der Deutschland „ungemein und sicher viel mehr als andere profitiert“ habe. Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger warf der CSU „Quartalsrassismus“ vor.

          Seehofer wies in der „Bild“-Zeitung den Vorwurf als „absurd“ zurück, die CSU fische am rechten Rand. Maßnahmen gegen EU-Bürger, die zu Unrecht Sozialleistungen in Anspruch nähmen, seien Bestandteil des Koalitionsvertrags und würden auch umgesetzt.

          Nach Ansicht des Vorsitzenden der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, sind die von seiner Partei geforderten Maßnahmen gegen Armutszuwanderung voll durch das EU-Recht gedeckt. „Jeder EU-Bürger darf sich 90 Tage lang in einem anderen EU-Land aufhalten, um sich eine Arbeitsstelle zu suchen. In dieser Zeit hat er keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Und er muss in sein Land zurückkehren, wenn er keinen Job findet“, sagte der designierte CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl der „Augsburger Allgemeinen“. Dass die CSU für ihre Forderung nach Einhaltung von EU-Recht „in die rechte Ecke gestellt“ werde, sei unverständlich.

          Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte: „Nur wer einen Arbeitsplatz hat, kann nach Deutschland kommen.“ Eine Einwanderung in die Sozialsysteme sei europarechtlich ausgeschlossen. Zugleich sagte Laschet der „Passauer Neuen Presse“, dass die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien „ein Gewinn für unsere älter werdende Gesellschaft sein“ werde.

          Anlass der Debatte ist, dass seit Mittwoch die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bürger der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien gilt, für die es bislang übergangsweise Beschränkungen gab. Diese haben somit vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Aus einer Beschlussvorlage der CSU für die Klausurtagung in Wildbad Kreuth war die Forderung nach schärferen Maßnahmen gegen den „fortgesetzten Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung“ bekannt geworden.

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