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Debatte über Afghanistan-Einsatz : Scharfe Kritik an Käßmann

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In der Kritik nach ihrer Neujahrspredigt: Bischöfin Käßmann Bild: dpa

Die EKD-Ratsvorsitzende, Bischöfin Margot Käßmann, ist in die Kritik geraten, weil sie den Krieg in Afghanistan in ihrer Neujahrspredigt als „nicht zu rechtfertigen“ bezeichnet hatte. Gleichwohl wird der Streit über den Sinn des Einsatzes deutscher Soldaten am Hindukusch heftiger.

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          Keine drei Wochen vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in London ist in Deutschland ein Streit über den Sinn des Einsatzes deutscher Soldaten in dem Land entbrannt. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, wurde von der Bundesregierung kritisiert, weil sie den Krieg in Afghanistan als „nicht zu rechtfertigen“ bezeichnet hatte. Führende Politiker der Union bezeichneten das als falsch und rieten, die Afghanistan-Konferenz abzuwarten. Mit einer Truppenerhöhung sei zu rechnen, hieß es seitens der CSU. Die FDP gab sich dagegen skeptisch; ihr Vorsitzender, Außenminister Westerwelle, kündigte an, schon in diesem Jahr werde mehr Verantwortung den Afghanen übergeben.

          Gleichwohl sind die Erwartungen der Bundesregierung an das Londoner Treffen gering. Nach Informationen dieser Zeitung wird damit gerechnet, dass der innenpolitisch schwer angeschlagene afghanische Präsident Karzai versuchen werde, Lösungen zu verhindern, die einen baldigen Abzug der internationalen Truppen ermöglichten. Am Wochenende hatte in Kabul das afghanische Parlament 17 von 24 für ein Ministeramt vorgeschlagene Politiker abgelehnt.

          „Nichts ist gut in Afghanistan“

          In ihrem Neujahrsgottesdienst hatte Bischöfin Käßmann ein Ende des Kampfes der Bundeswehr in Afghanistan gefordert und den bisherigen Einsatz der Truppen dort als sinnlos dargestellt. „Nichts ist gut in Afghanistan. All diese Strategien, sie haben uns lange darüber hinweggetäuscht, dass Soldaten nun einmal Waffen benutzen und eben auch Zivilisten getötet werden“, hatte sie in Hannover gesagt. Waffen schafften „offensichtlich auch keinen Frieden“. Führende Politiker von Union wie SPD warfen Frau Käßmann Amtsmissbrauch und Populismus vor.

          Bundeswehr in Afghanistan : Einsatz am Hindukusch immer schwieriger

          Ihre Worte wurden aber auch als Warnung aufgefasst. So sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mißfelder, dieser Zeitung: „Die Bundesregierung muss bessere Überzeugungsarbeit leisten.“ Sie müsse konkrete Ziele definieren für den Afghanistan-Einsatz.

          „Position der Linkspartei“

          Der SPD-Außenpolitiker Klose bezeichnete es als „problematisch“, dass sich die Bischöfin in ihrer Funktion als EKD-Ratsvorsitzende geäußert habe und nicht als Privatperson. „Sie hat sich mit ihrer Äußerung in Gegensatz zur Mehrheit des Bundestags gesetzt“, sagte Klose der Zeitung „Welt am Sonntag“. Die EKD-Ratsvorsitzende vertrete „die Position der Linkspartei“ und habe unrecht: Denn wenn die internationale Gemeinschaft in Afghanistan scheitere, werde das „mit Sicherheit zu einer neuen Welle terroristischer Anschläge führen“.

          Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Polenz (CDU), sagte, Frau Käßmann mache es sich „zu einfach“, wenn sie die Botschaft vermittele, man könne kurzfristig aus Afghanistan abziehen, „ohne sich schuldig zu machen“. Viele Afghanen verließen sich auf die Hilfe Deutschlands und 43 weiterer Staaten. Durch „schlichten Pazifismus“ werde die Welt nicht friedlicher. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) mahnte Bischöfin Käßmann in der Zeitung „Welt am Sonntag“ zu bedenken, dass der Einsatz im Auftrag der Vereinten Nationen geleistet werde.

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