https://www.faz.net/-gpf-p96k

Debatte : Schröder nimmt Köhler in Schutz

  • Aktualisiert am

Kein Köhler-Freund: Demonstrant in Berlin Bild: dpa/dpaweb

In der Debatte um ungleiche Lebensverhältnisse in Deutschland hat Gerhard Schröder den Bundespräsidenten verteidigt. Kritik kommt von den Grünen und der PDS, Zustimmung von der Wirtschaft.

          Gerhard Schröder hat Bundespräsident Horst Köhler in der Debatte um ungleiche Lebensbedingungen in Deutschland in Schutz genommen. „Ich habe nie feststellen können, daß es einen Mangel an Sensibilität des Bundespräsidenten, was die Notwendigkeit gleicher Lebensverhältnisse betrifft, geben könne“, sagte Schröder.

          Zugleich betonte er, am Ziel gleicher Chancen und Lebensverhältnisse in Ost und West festhalten zu wollen. Im übrigen halte er sich an die Gepflogenheit, Äußerungen eines Staatsoberhauptes nicht zu kommentieren.

          Kritik von Grünen und PDS

          Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle lobte Köhlers „Denkanstöße“. Allerdings müsse alles getan werden, um die Abwanderung gen Westen zu stoppen. Kritik kam vom Vorsitzenden der Grünen Reinhard Bütikofer. Er sprach von einem „falschen Signal“ und sagte im Rundfunk Berlin-Brandenburg, Köhlers Äußerungen könnten in den neuen Ländern als Aufforderung aufgefaßt werden, sich mit der Lage abzufinden. Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky sagte der Chemnitzer „Freien Presse", es könne den Menschen nicht 15 Jahre lang alles versprochen werden, „und plötzlich soll alles nur ein Scherz gewesen sein“.

          Nach der anfänglichen Protestwelle bekommt Köhler jedoch immer mehr Zustimmung, auch von Vertretern der Wirtschaft. Er stimme Köhler „voll und ganz zu“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, der „Berliner Zeitung“. „Alle Staaten, die versucht haben, die Menschen in allem gleichzuschalten, sind bankrott gegangen, eben weil man den Menschen keine Freiräume für ihre Ideen und Initiativen gelassen hat.“ Der Staat sei nicht in der Lage, allen Menschen gleiche Lebensverhältnisse zu garantieren. Er könne nur für gleiche Startbedingungen sorgen, sagte Rogowski. Der BDI-Präsident bedauerte, daß diese „an sich selbstverständlichen Feststellungen“ Köhlers in die „Wahlkampfmühlen“ geraten seien.

          Überall Arbeit und überall Chancen

          Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, verteidigte in der „Bild"-Zeitung die Äußerungen Köhlers. „Der Bundespräsident will den Menschen Mut machen, neue Wege zu gehen, anstatt sich passiv mit ihrem Schicksal abzufinden“, sagte Braun.

          Regierungsberater Klaus von Dohnanyi (SPD) forderte in der „Berliner Zeitung“ einen neuen Anlauf beim Aufbau Ost. „Es ist für unser Land nicht entscheidend, ob alle Regionen genau denselben Wohlstand genießen“, sagte der frühere Hamburger Bürgermeister. Entscheidend sei, daß es überall Arbeit und überall Chancen für die Menschen gebe. Die Aufregung über die Äußerungen des Bundespräsidenten verstehe er nicht.

          Auch beim Wirtschaftsforschungsinstitut DIW Berlin fand Köhler Zustimmung.„Es war von vornherein ein falsches Ziel zu sagen, wir könnten den gesamten Osten an den gesamten Westen heranführen“, sagte DIW-Präsident Klaus F. Zimmermann der „Passauer Neuen Presse“. Die Forschungsinstitute hätten seit langem darauf hingewiesen, daß Fördern mit der Gießkanne nicht zum Ziel geführt hat. Schon in Westdeutschland habe es immer massive Unterschiede gegeben, ohne daß dadurch das Grundgesetz gefährdet sei.

          Köhler hatte dem Magazin „Focus“ gesagt, es gebe „nun einmal überall in der Republik große Unterschiede in den Lebensverhältnissen“. Wer diese einebnen wolle, „zementiert den Subventionsstaat und legt der jungen Generation eine untragbare Schuldenlast auf. Wir müssen wegkommen vom Subventionsstaat“. Besonders ostdeutsche Politiker hatten darauf kritisch reagiert.

          Weitere Themen

          Zehntausende trotzen Demo-Verbot Video-Seite öffnen

          Hongkong : Zehntausende trotzen Demo-Verbot

          In Hongkong sind erneut zehntausende Menschen für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gegangen. Die Aktivisten setzten sich wie in der Vergangenheit über ein Demonstrationsverbot hinweg.

          Topmeldungen

          Braunkohlekraftwerk Jänschwalde hinter dem ehemaligen Braunkohletagebau Cottbus-Nord

          Details des Klimapakets : Wer hat’s erfunden?

          Kommenden Freitag soll das Klimapaket beschlossen werden. Um die entscheidenden Details wird bis zuletzt gerungen: Offen ist vor allem die Frage, wie viel die Tonne CO2 kosten soll.
          Der frühere türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu trat am Freitag mit fünf anderen Politikern aus der AKP aus.

          Austritte aus der AKP : Rebellion gegen Erdogan

          Einige prominente Politiker sind aus der türkischen Regierungspartei AKP ausgetreten, um ihre eigenen Bewegungen zu gründen. Für den türkischen Präsidenten Erdogan könnte es eng werden.
          Schild vor dem Trump Hotel in Washington, 21. Dezember 2016

          Klage von Hoteliers : Hat Donald Trump die Verfassung gebrochen?

          Trump schädige ihr Geschäft, indem er Diplomaten nötige, in seinen Hotels abzusteigen, monieren Gaststättenbetreiber. Damit haben sie vor einem New Yorker Gericht einen Etappensieg errungen. Nun könnte der Surpreme Court den Fall an sich ziehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.