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Brexit-Abkommen mit London : Trauer und Drohungen

Kommt es wieder zur Annäherung?: Im Europarlament wurde das Handelsabkommen mit Großbritannien ratifiziert. Bild: dpa

In der Debatte im Europaparlament über das Handelsabkommen mit London wird geklagt und gedroht. Es wird Zeit, endlich ein neues Kapitel aufzuschlagen.

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          Der Verlust eines großen Partners sei kein Anlass zum Feiern: Die Trauer, die aus den Worten einer spanischen Sozialdemokratin und anderer Mitglieder des Europäischen Parlaments spricht, ist verständlich. Die special relationship zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich – und das war dessen Mitgliedschaft in der EU und die Zugehörigkeit zum Binnenmarkt – geht mit der Annahme des Handelsvertrags endgültig zu Ende.

          Nun sollte man sagen: Genug der Tränen und des Beklagens der Katastrophe namens Brexit. Romantisch war das europäisch-britische Verhältnis nie. Und gerade im Europäischen Parlament wurde oft genug kein gutes Haar an den Integrationsskeptikern von der Insel gelassen; wozu wiederum die britischen EU-Hasser die Vorlagen gaben.

          Das neue Kapitel, das jetzt beginnt, sollten beide Seiten im Geiste der Partnerschaft und mit gutem Willen schreiben. Die Debatte in Brüssel ist allerdings ein Indiz dafür, wie vergiftet das Verhältnis zwischen der EU und Britannien ist. Premierminister Boris Johnson traut man alles zu, nur nichts Gutes. Seine Vertragstreue wird nicht zu Unrecht angezweifelt; Johnson hat viel dafür getan, damit diese Zweifel gewachsen sind.

          Die Drohungen der EU, man werde Londoner Vertragsverletzungen umgehend ahnden, sind nicht die Musik, die man sich für einen Neuanfang wünscht. Doch so ist es nun mal, wenn Gift im System ist. On this (un)happy note...

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

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