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Debatte : Der Umbau des Sozialstaats in Zeiten der Globalisierung

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Bild: F.A.Z.-Greser&Lenz

Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt. Gleichwohl stellt sich die Frage, wie der deutsche Sozialstaat umgebaut werden muss, um den Herausforderungen der Globalisierung zu begegnen. Führende Politiker der Fraktionen im Bundestag debattieren in der F.A.Z. Alle Gastbeiträge.

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          Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt. Gleichwohl stellt sich die Frage, wie der deutsche Sozialstaat umgebaut werden muss, um den großen Herausforderungen der Globalisierung zu begegnen. Während viele Bürger verunsichert sind, versuchen die politischen Parteien, sich voneinander abzugrenzen. Dazu müssen sie alte Begriffe mit neuem Leben füllen. In einer Serie in der „Gegenwart“ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung haben führende Politiker aller im Bundestag vertretenen Fraktionen ihre Vorstellungen zu Freiheit und Solidarität, zu Markt und Fürsorge erläutert.

          Konservativ sein, heißt laut dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, die Ordnung der Freiheit zu bewahren und jedem nach eigenem Können die Teilhabe am Wohlstand zu ermöglichen. Das mündet in die Forderung nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes und einer Verhinderung eines staatlichen Mindestlohns. (Roland Koch: Risikobereit und glaubwürdig)

          Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck spricht hingegen vom „Neoliberalismus“ der Union und wirft dem Koalitionspartner vor, sich vor den sozialen Herausforderungen unserer Zeit wegzuducken. Politische Freiheit werde mit Privatisierung verwechselt. „Gute Arbeit“ erfordere einen gesetzlichen Mindestlohn. (Kurt Beck: Das soziale Deutschland)

          Der Fraktions- und Parteivorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, meint dagegen, erst die Kraft der Freiheit schaffe Wohlstand für alle. In der Globalisierung sieht er mehr Chancen als Risiken. Sie biete vor allem die Möglichkeit, „die verstaatlichte Verantwortung wieder zurück in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zu geben“. (Guido Westerwelle: Zuversicht statt Zukunftsangst)

          Im Gegensatz dazu behauptet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin, die „Hegemonie der naiven Marktgläubigkeit“ sei vorbei. Wettbewerb sei „kein Selbstzweck, sondern Mittel“. Die Marktwirtschaft produziere „ökologische und soziale Schäden, die kaum mehr kalkulierbar sind“ und müsse eingehegt werden. Trittin plädiert für eine „Re-Regulierung des Marktgeschehens im globalen Maßstab“. (Jürgen Trittin: Die sichtbare Hand)

          Der Fraktions- und Parteivorsitzende der „Linken“ Oskar Lafontaine schließlich stellt unter dem Motto „Freiheit durch Sozialismus“ das kapitalistische System als Ganzes in Frage. Er tritt für eine gesellschaftliche Kontrolle der „Schlüsselbereiche“ der Wirtschaft ein und will etwa die Energiewirtschaft „rekommunalisieren“. (Oskar Lafontaine: Freiheit durch Sozialismus)

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