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Davos-Kommentar : Soviel Dissens war lange nicht mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos Bild: AFP

Der amerikanische Wirtschaftsminister sieht sein Land in einem Handelskrieg, die Bundeskanzlerin warnt vor Protektionismus. Das zeigt, wie groß die Kluft zwischen den westlichen Partnern geworden ist.

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          Wüsste man es nicht besser, könnte man meinen, Deutschland und die Vereinigten Staaten orientierten sich an gegensätzlichen ordnungspolitischen Prinzipien. Aber vielleicht klafft mittlerweile doch eine Lücke zwischen ihnen. Wie groß die Kluft zwischen den westlichen Partnern geworden ist, konnten die Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums am Mittwoch fast mit Händen greifen: Während der amerikanische Wirtschaftsminister Ross sein Land, und das seit Jahren, in einem Handelskrieg sah, in dem die soeben verhängten Zölle zu einer Art Recht zur Selbstverteidigung werden, warnte wenige Stunden später die deutsche Bundeskanzlerin vor Abschottung, Protektionismus und Nationalismus.

          Auf der einen Seite die Regierung Trump, die, vermeintlich im Auftrag ihrer Wähler, einen neuen Unilateralismus praktiziert, auf der anderen die Chefin einer geschäftsführenden Regierung, welche die zerzauste Fahne des Multilateralismus hochhält. Soviel Dissens im Grundsätzlichen war lange nicht mehr im sogenannten Westen.

          Es ist richtig, dass Angela Merkel den Multilateralismus gegen seine Kritiker und Verächter verteidigt und für eine freiheitliche Ordnung in der Welt eintritt. Denn diese Ordnung liegt im politischen, wirtschaftlichen und strategischen Interesse Deutschlands. Aber auch Merkel kommt nicht umhin, sich wenigstens in Frageform mit den vermeintlichen und tatsächlichen Schwächen multilateraler Zusammenarbeit zu beschäftigen und damit, was Nationalismus, Populismus und die „polarisierende Atmosphäre“ in westlichen Ländern, auch in unserem, antreibt.

          Dass zu diesen Triebkräften Globalisierung, Digitalisierung und (ungesteuerte) Einwanderung gehören, wird kaum noch bestritten. Gerade in Davos würde man gern hören, wie die Vorteile der Globalisierung bewahrt und ein nationalistischer „Backlash“ vermieden werden können.

          Eines sollte man nicht tun: sich aufs hohe Ross und allein Amerika auf die Anklagebank setzen. Denn viele andere Länder langen bei Zöllen wieder hin. Sie predigen Freihandel – und haben, voran China, in puncto Protektionismus und Achtung vor geistigem Eigentum keine weiße Weste. Mit dieser Klage hat der amerikanische Wirtschaftsminister ganz recht. Und was tut in letzter Zeit Deutschland, um als „starke Kraft“ zur Lösung von Konflikten beizutragen? Es sondiert und sondiert und beschäftigt sich, wie in alten Zeiten, vor allem mit sich selbst.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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