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CDU-Politiker David McAllister : „Wir brauchen mehr Geschlossenheit in Europa!“

  • -Aktualisiert am

David McAllister (CDU) ist seit 2014 Abgeordneter im Europäischen Parlament, dort Mitglied der EVP-Fraktion und seit 2017 Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Bild: dpa

David McAllister (CDU) ist Europaabgeordneter und leitet den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Im Interview gibt er einen Ausblick für Europa, den Syrienkonflikt und die Beziehung zur Türkei.

          7 Min.

          Sie haben einmal gesagt, 2018 werde „ein sehr bedeutendes Jahr für die EU“ werden. Welche Bilanz ziehen Sie nach dem ersten Drittel?

          Wir befinden uns in außerordentlichen Zeiten. Viele Europäer spüren, wie sich die geopolitische Lage verändert und neue Herausforderungen für die transatlantischen Beziehungen entstehen. Mit dem schwierigen Verhalten unseres größten Nachbarn Russland, einem zunehmend offensiv auftretenden China, der humanitären Katastrophe in Syrien, der Migration aus Afrika und dem Nahen Osten ist vieles in Bewegung geraten. Es kommt darauf an, dass wir als Europäer zusammenhalten. Im 21. Jahrhundert ist jeder europäische Staat im globalen Vergleich ein kleines Land. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen der Globalisierung auf Augenhöhe mit den großen Mächten gestalten. Eine starke EU bedeutet starke Mitgliedstaaten. Ab Januar 2019 beginnt der Wahlkampf für das Europäische Parlament. Jetzt geht es darum, die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen und bis Ende 2018 abzuschließen – besonders in Bezug auf die Wirtschafts- und Währungsunion, Migration und Grenzsicherung sowie die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

          Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, das Prinzip der Einstimmigkeit in der europäischen Außenpolitik aufzuweichen. Maas sagte, es werde angesichts der politischen Weltlage immer wichtiger, dass die EU nach außen als Einheit auftrete, und er schlug vor, öfter mit Mehrheit statt Konsens zu entscheiden. Wie stehen Sie dazu?

          Wir brauchen mehr Geschlossenheit und ein einheitlicheres Auftreten in der europäischen Außenpolitik. Das Europäische Parlament fordert schon seit langem, dass das Einstimmigkeitsprinzip im Außenministerrat aufgegeben wird. Es ist gut, dass wir mit Außenminister Maas nun einen weiteren Befürworter dieser Position haben. Aber am Ende müssen alle Regierungen zustimmen. Einige Mitgliedstaaten bestehen darauf, dass die Außenpolitik in nationaler Verantwortung bleibt. Aus meiner Erfahrung als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament steht für mich fest: Wir brauchen eindeutig mehr Gemeinsamkeit in der Außen- und Verteidigungspolitik und sollten die Rolle der Hohen Vertreterin der EU institutionell stärken.

          In der Syrienpolitik hat Deutschland sich nicht an den Militärschlägen von Frankreich und Großbritannien beteiligt. Wie problematisch ist dort mangelnde Einheit?

          Die Europäische Union ist eine Soft Power. Die EU ist bewusst nicht militärisch am Syrien-Konflikt beteiligt. Zwei Mitgliedstaaten haben entschieden, einen Militärschlag als Antwort auf einen schrecklichen Chemiewaffeneinsatz durchzuführen. Die Auffassung der Bundesregierung, dass diese Intervention angemessen und notwendig war, teile ich.

          Sie kommen gerade von der Syrienkonferenz – wie strapaziert ist dort das Wort „Dialog“?

          Im Gegensatz zu anderen Akteuren wie Russland und Iran spielt die Europäische Union eine konstruktive Rolle in der Region. Die EU wird ihrer humanitären Verantwortung gerecht – wir sind mit Abstand der größte Geldgeber für die notleidenden Menschen. Die jüngste Syrien-Konferenz in Brüssel hat einmal mehr gezeigt, dass wir das Land und die Menschen nicht aufgeben. Wir wollen den Syrern Mut machen. Wir kämpfen für ein einheitliches, demokratisches, rechtsstaatliches Syrien, in dem alle Menschen zuhause sind und mit unterschiedlichen Religionen und Ethnien eine Heimat finden. Es geht jetzt zuerst darum, die dringend notwendige humanitäre Hilfe zu leisten.

          ... und danach?

          Am Mittwoch haben wir in Brüssel daran gearbeitet, einen Prozess anzustoßen, um endlich eine politische Lösung für den Syrien-Konflikt zu entwickeln. Die EU hat deutlich gemacht, dass sie dann auch bereit ist, erhebliche finanzielle Mittel für den Wiederaufbau des Landes bereitzustellen. Diese Hilfe muss aber mit einer politischen Übergangsphase einhergehen, an deren Ende demokratische Wahlen und eine entsprechende Verfassungsänderung stehen. Der syrische Bürgerkrieg ist weltweit die größte humanitäre Katastrophe der letzten Jahrzehnte. Wir appellieren insbesondere an Russland und Iran, ihren Einfluss geltend zu machen, damit Diktator Assad endlich mit seinem kriegerischen Treiben aufhört.

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