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Ausgeschiedener Minister : Davis: Ich möchte May nicht stürzen

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Auf dem Weg nach draußen: David Davis Bild: AFP

Der zurückgetretene britische Minister David Davis bekundet weiterhin seine Sympathie für Premierministerin May, kritisiert aber ihre Brexit-Strategie scharf. In ihrer eigenen Partei wächst der Druck.

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          Der am Sonntagabend zurückgetretene Brexit-Minister David Davis will nach eigenen Angaben Premierministerin Theresa May nicht stürzen. Er habe mit seinem Rücktritt eine Gewissensentscheidung getroffen, sagte Davis am Montag in einem Interview im BBC-Radio. Sollte May dennoch stürzen, werde er seinen Hut nicht in den Ring werfen. Theresa May sei „eine gute Premierministerin“.

          Als Begründung für seinen Abtritt nannte Davis Differenzen über die neue Brexit-Strategie der Regierungschefin. Noch am Freitag hatte May nach einer Marathon-Sitzung des Kabinetts auf dem Landsitz Chequers Einigkeit verkündet. Doch der Brexit-Hardliner Davis fürchtet, die Pläne könnten Großbritannien zu eng an die EU binden. Außerdem drohten weitere Konzessionen an Brüssel im Lauf der Verhandlungen. Das will Davis nun verhindern, indem er vom Parlament aus Druck auf die Regierung ausübt. Die Verhandlungskompetenz habe im Übrigen sowieso bei Downing Street gelegen und nicht bei ihm, so Davis. May habe ihm von Anfang an klar gemacht, dass sie die Verhandlungen übernehmen werde, und nicht er.

          Er gehe außerdem nicht davon aus, dass andere Minister seinem Beispiel folgen werden. Seine Rolle sei eine besondere gewesen, weil es seine Kernaufagabe gewesen wäre, eine Politik zu vertreten, mit der er nicht einverstanden sei. Das treffe auf andere Kabinettsmitglieder wie den Außenminister Boris Johnson nicht zu.

          Nach dem Rücktritt ihres Brexit-Ministers David Davis wächst der Druck auf die britische Premierministerin Theresa May aus ihrer eigenen Partei. Der konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg, der zu den führenden Anhängern eines harten Austritts gehört, sagte der BBC, es werde „sehr schwierig“ für May, die Unterstützung für ihre Pläne zu bekommen ohne Davis. „Die Vorschläge werden im Parlament beschlossen werden müssen und die Frage lautet: Werden sie Unterstützung von konservativen Abgeordneten bekommen?“

          Er beantwortete diese von ihm selbst gestellte Frage mit einer Drohung: „Ich denke, ohne Davis, ohne seine Zustimmung, wird es sehr schwer (...) und deshalb wäre die Premierministerin gut beraten, ihre Pläne zu überdenken.“ Der konservative Abgeordnete Peter Bone äußerte sich ähnlich. Er nannte den Rücktritt des Brexit-Ministers eine „prinzipientreue und mutige Entscheidung“ und kritisierte: „Die Vorschläge der Premierministerin für einen Brexit nur dem Namen nach sind nicht akzeptabel.“

          Davis hatte zuvor in einem Brief an May seinen Rücktritt eingereicht. Der „neue Trend“ der Brexit-Politik und die Taktik mache es unwahrscheinlicher, dass Großbritannien den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde. Die eingeschlagene politische Richtung treibe Großbritannien in eine „schwache Verhandlungsposition“, aus der die Regierung möglicherweise nicht mehr herauskomme, urteilte Davis weiter. Sein Posten erfordere einen „begeisterten“ Anhänger von Mays Herangehensweise, „und nicht einfach einen zurückhaltenden Einberufenen“.

          May nahm das Rücktritts-Ersuchen an und danke Davis „herzlich für alles“, was er in den vergangenen zwei Jahren als Minister getan habe, um den Austritt des Landes aus der EU „zu formen“. Sie widersprach indes seiner Einschätzung der Charakterisierung der neuen Brexit-Strategie.

          Große Kritik äußerten derweil auch Vertreter der britischen Opposition. Der Chairman der britischen Labour-Partei, Ian Lavery, stellte fest: „Das ist absolutes Chaos und Theresa May hat keine Autorität übrig.“ Oppositionsführer Jeremy Corbyn teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, May sei „unfähig, den Brexit zu bewerkstelligen“.

          An diesem Montag plant May, ihre Pläne den konservativen Abgeordneten im britischen Unterhaus vorzustellen. Sie verfügt im Parlament über eine fragile Mehrheit. Ihre Konservative Partei hat alleine nicht genügend Stimmen und ist auf die Mitarbeit der nordirischen Partei DUP angewiesen. Außerdem ist die Fraktion gespalten in eher proeuropäische Abgeordnete, die einen sogenannten sanften Brexit favorisieren und solche, die einen harten Schnitt mit der EU anstreben.

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