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Langwieriger Prozess : Cameron sieht keinen Grund für schnellen Brexit

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Premierminister David Cameron gibt am Freitagmorgen in der Londoner Downing Street seinen Rücktritt bekannt. Rechts seine Frau Samantha. Bild: Reuters

Der scheidende britische Premierminister sieht keine Notwendigkeit für einen genauen Austritts-Zeitplan. Wie geht es nach dem Referendum und seinem Rücktritt weiter in Großbritannien?

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          Großbritannien will bei den Verhandlungen über den Ausstieg aus der EU offensichtlich auf Zeit spielen. „Es gibt keine Notwendigkeit für einen genauen Zeitplan“, sagte der scheidende Premierminister David Cameron. Die Verhandlungen mit Brüssel solle sein Amtsnachfolger führen, der im Oktober gekürt werden könnte. „Eine Verhandlung mit der Europäischen Union wird unter einem neuen Premierminister beginnen müssen“, betonte Cameron.

          In dessen Entscheidung soll es auch liegen, wann von Artikel 50 des Lissabon-Vertrages Gebrauch gemacht werden soll. Gemäß dieser Regelung müsste Großbritannien das Austrittsgesuch in Brüssel anmelden. Dann müssten die Austrittsverhandlungen binnen zwei Jahren beendet sein. Ansonsten würde Großbritannien ungeregelt aus der Union ausscheiden.

          In London gibt es offenbar Pläne, Artikel 50 zu verhindern. Er sehe keine Notwendigkeit, von Artikel 50 Gebrauch zu machen, sagte Boris Johnson, früherer Londoner Bürgermeister und Aspirant auf die Nachfolge Camerons. „Es gibt keinen Grund zur Hast“, sagte Johnson, auf einen langen Prozess des Abschiedes hindeutend.

          EU-Politiker gegen Verzögerung

          Die Spitzenvertreter der Europäischen Union haben Großbritannien allerdings bereits aufgefordert, „so schnell wie möglich“ Konsequenzen aus dem Brexit-Referendum zu ziehen. „Jede Verzögerung würde die Unsicherheit unnötig verlängern“, teilten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Parlamentschef Martin Schulz und der niederländische Regierungschef Mark Rutte am Freitag in Brüssel schriftlich mit.

          Am Freitagmorgen hatte Cameron seinen Rücktritt für Oktober angekündigt. Er zieht damit Konsequenzen aus seiner Niederlage in der historischen Abstimmung über einen Austritt Großbritanniens aus der EU. „Das Land braucht ein neue Führung“, sagte der konservative Politiker gegenüber Journalisten vor seinem Amtssitz Dowing Street Nummer 10. Cameron beteuerte, er liebe sein Land. „Es ist mir eine Ehre, dass ich ihm gedient habe.“

          Die Briten hatten sich am Donnerstag mehrheitlich für einen Austritt aus der EU entschieden. Cameron hatte für einen Verbleib des Landes geworben. Er trat vor die Kameras, nachdem das offizielle Abstimmungsergebnis verkündet wurde. Demnach kamen die Brexit-Befürworter auf 51,9 Prozent der Stimmen, das Pro-EU-Lager kam lediglich auf 48,1 Prozent.

          Die Briten brauchen jetzt ein funktionsfähiges Verhandlungsteam

          Viele Beobachter in London hatten schon erwartet, dass David Camerons Tage bei einem Votum für den Brexit gezählt sein würden – auch wenn in der Nacht mehr als 80 seiner Abgeordneten einen Brief an ihn sandten und ihn baten weiterzuregieren.

          Denkbar erschien auch schon vor seinem Auftritt, dass der Premierminister im Amt bleiben würde, bis die Nachfolgefrage geklärt ist, um ein politisches Vakuum zu vermeiden. Großbritannien muss nun vor allem ein funktionsfähiges Verhandlungsteam zusammenstellen, welches das Land bei den schwierigen und potentiell langwierigen Austrittsverhandlungen mit der EU vertritt.

          Britische Wirtschaft fordert Führungsstärke

          „Wir brauchen jetzt eine Brexit-Regierung“, sagte Nigel Farage, der Chef der EU-feindlichen UK Independence Party (Ukip), die jahrzehntelang für den Austritt aus dem europäischen Bund eingetreten ist. Die britische Wirtschaft ermahnte am Freitagmorgen Regierung und Notenbank, nun Führungsstärke zu zeigen: „Wir brauchen eine starke und ruhige Führung von Seiten der Regierung und der Bank von England, um Vertrauen und Stabilität in der Volkswirtschaft sicherzustellen“, sagte Carolyn Fairburn, die Generaldirektorin des größten britischen Unternehmensverbands CBI.

          Zugleich warnt sie aber auch vor Schnellschüssen: „Die Entscheidungen, die wir in den kommenden Monaten treffen, werden die kommenden Generationen betreffen. Dies ist nicht der Zeitpunkt für überstürzte Entscheidungen.“

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