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Dauerdemonstrationen : Bulgarische Misere

In Bulgarien haben Seilschaften große Teile der staatlichen Institutionen gekapert, um in einer Grauzone zwischen Politik, Wirtschaft und organisierter Kriminalität Geschäfte zu machen. Wie soll die EU damit umgehen?

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          Vergangene Woche haben vor der deutschen Botschaft in Sofia etwa tausend Menschen demonstriert. Die Kundgebung war ein Happening in dem friedlichen Geiste, der die täglichen Proteste gegen die bulgarische Regierung bis zu der gewaltsamen Eskalation an ihrem vierzigsten Tag in der Nacht zum Mittwoch geprägt hat: Als Dankeschön an den deutschen Botschafter stellten die Demonstranten den Fall der Mauer von 1989 nach. Gemeinsam mit dem französischen Botschafter hatte er einen Artikel in einer der größten Zeitungen Bulgariens veröffentlicht, in dem die beiden Diplomaten offen Sympathie für die Demonstranten zeigten, die jeden Abend zu Tausenden durch Sofia zogen und die Regierung als „Mafia“ beschimpften.

          Die zentrale Aussage dieses „unüblichen und unerhörten Aktes“ - so die empörte bulgarische Regierung - lautet: „Die Zugehörigkeit zur Europäischen Union ist eine zivilisatorische Entscheidung. Das oligarchische Modell ist damit nicht vereinbar, weder in Bulgarien noch anderswo.“

          Als normative Forderung ist das richtig, als Zustandsbeschreibung wäre es falsch. In den 23 Jahren seit dem Ende der kommunistischen Diktatur haben in Bulgarien Seilschaften, die überwiegend aus der alten kommunistischen Nomenklatura und deren Geheimdiensten stammen, große Teile der staatlichen Institutionen gekapert, um in einer weiten Grauzone zwischen Politik, Wirtschaft und organisierter Kriminalität ihre Geschäfte machen zu können. Die einzelnen Gruppierungen dieses Milieus sind zwar untereinander bis auf das Blut verfeindet, bilden aber zusammen einen recht geschlossenen Kreis - ein „oligarchisches Modell“.

          Die rechtlichen Instrumente greifen kaum

          Wie soll die EU mit einem solchen Mitglied umgehen? Bulgarien ist nicht so, wie ein EU-Staat sein sollte, aber es verletzt dadurch, dass es so ist, wie es ist, auch keine EU-Verträge und verstößt nicht gegen Grundrechte. Die Herrschaft der Oligarchen wird in einer an der Oberfläche regelkonformen Umgebung informell hinter den Kulissen ausgeübt. Deshalb greifen die rechtlichen Instrumente kaum, mit denen die Union gegen Regelverstöße vorgehen kann. Der äußeren Form nach erfüllt Bulgarien die Anforderungen an eine Demokratie.

          Man kann nicht einmal sagen, dass das nur Fassade sei. Der Ausgang von Wahlen ist offen, im Parlament wird debattiert, die Justiz wird nicht von der Politik kontrolliert, die Medien kritisieren die Regierung, es gibt eine Zivilgesellschaft, die nicht vom Staat gegängelt wird. Es ist dabei nur manchmal fast unmöglich, zwischen den normalen Erscheinungen eines demokratischen Gemeinwesens und den pathologischen Symptomen einer alle politischen Kräfte und den ganzen Staat durchziehenden Korruption zu unterscheiden.

          Die großen Parteien in Bulgarien bekennen sich zur Demokratie und zu allem anderen, was nötig ist, um in Europa nicht negativ aufzufallen. Sozialistenführer Sergej Stanischew zum Beispiel ist Vorsitzender der Europäischen Sozialdemokraten und beherrscht den Text, den man in dieser Rolle zu sagen hat. Er gibt sich selten eine solche Blöße wie Mitte Juni, als er zwei Wochen nach dem Amtsantritt der von seiner Partei geführten Regierung versuchte, einen zwielichtigen Medienmagnaten und Abgeordneten zum Geheimdienstchef zu machen - was die Proteste auslöste.

          Unter besonderer Beobachtung

          Das Wesen der bulgarischen Misere war in der EU schon vor dem Beitritt Bulgariens 2007 bekannt, deshalb wurde es wie Rumänien unter besondere Beobachtung gestellt. Doch damals überwogen die politischen Erwägungen, die für eine Aufnahme beider Länder sprachen - und die Hoffnung, mit der EU-Mitgliedschaft werde die Demokratisierung vorangehen. Das Gegenteil geschah: Als der Beitritt sicher war, begannen interessierte Kreise, auf die Rückabwicklung begonnener Reformen etwa in der Justiz hinzuarbeiten; zudem setzte unter den verschiedenen schattenwirtschaftlichen Gruppierungen ein Wettlauf um die Kontrolle über jene Institutionen ein, die für die Verwaltung von EU-Mitteln zuständig sind.

          So lange sie dabei keine groben Fehler machen, ist die EU recht ohnmächtig. Das zeigt sich gegenwärtig in Rumänien. Dort hat die Regierung von Ministerpräsident Ponta vor einem Jahr zur Eindämmung einer in Korruptionsfällen selbstbewusst gewordenen Justiz eine Art kalten Staatsstreich angezettelt. Die dabei begangenen Rechtsbrüche waren so eklatant, dass sie der EU-Kommission die Möglichkeit zum Einschreiten gaben.

          Ponta erlitt eine Niederlage, aus der er gelernt hat: Nun treibt er viel behutsamer als vergangenen Sommer eine Verfassungsreform voran, die zum selben Ziel führen soll, aber Brüssel keine rechtlichen Angriffspunkte mehr bietet. Die Möglichkeiten, ihn politisch unter Druck zu setzen, sind begrenzt: Ponta kann sich, ganz Demokrat, darauf berufen, dass er eine Wahl gewonnen hat - und er wird als Regierungschef eines EU-Landes für viele Beschlüsse gebraucht.

          Umso wichtiger ist es, dass die EU-Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten deutlich zu verstehen geben, dass sie sehr wohl wissen, was wirklich gespielt wird - und dass sie Chancen wie gerade in Bulgarien nutzen, den oligarchisch-kriminellen Komplex in Bedrängnis zu bringen.

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