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Datenüberwachung : Der große Staubsauger

Deutschland müsse kommunikationstechnisch massiv aufrüsten, fordern hohe Sicherheitsbeamte Bild: REUTERS

Die Amerikaner sind uns in der Kontrolle des digitalen Datenverkehrs weit voraus. Deutschland ist auf ihre Informationen angewiesen. Will das Land unabhängig werden, muss es aufrüsten.

          Ein System, mit dem jedes Telefongespräch, jede E-Mail, jedes Fax in Europa abgehört oder gelesen werden kann? Ein solches System gebe es nicht: „Diese Behauptung muss in das Reich des kreativen Journalismus verwiesen werden!“ So sagte es der deutsche Abgeordnete Gerhard Schmid am 5. September 2001 vor dem Europaparlament. Schmid war Berichterstatter des Untersuchungsausschusses, der die Existenz eines globalen Abhörsystems namens „Echelon“ zum Thema hatte. Das operiere weltweit unter Führung des amerikanischen Geheimdienstes. Schmid und seine Mit-Aufklärer stellten fest: „Echelon“ gab es tatsächlich, es konnte viel - nur nicht ganz so viel, wie mancher sich ausdachte. Es arbeite „wie ein Staubsauger, und die Nachrichtendienste stellen den Filter ein. Technisch nennt man das strategische Fernmeldekontrolle“, sagte der Abgeordnete.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Seitdem hat sich vieles geändert. Zum einen politisch - Schmid sprach sechs Tage vor dem 11. September 2001, dem Tag des Terrorangriffs von Al Qaida auf Amerika. Zum anderen technisch - heute erscheint ein System, das kann, was „Echelon“ nicht konnte, realer. Manchen Einschätzungen zufolge ist es bereits da: „Prism“ nennt sich das Programm des amerikanischen Super-Nachrichtendienstes National Security Agency (NSA). Mit ihm können alle Daten der globalen, aber in Amerika beheimateten Internetkonzerne Microsoft, Google, Yahoo!, Facebook, Youtube, Apple, Skype, AOL und PalTalk abgerufen werden. Verraten hat die Existenz von „Prism“ ein Techniker namens Edward Snowden, der nach Hongkong geflohen ist. Das FBI ermittelt gegen ihn wegen Geheimnisverrats. Der Grüne Christian Ströbele hat nun die Bundesregierung aufgefordert, Snowden politisches Asyl zu gewähren.

          Niemand in Deutschland weiß, wie „Prism“ funktioniert

          Denn in Deutschland hat die Nachricht, dass die Amerikaner auch bei uns in großem Umfang Daten abgreifen können, zu breiter Empörung geführt. Von einer „massiven Beeinträchtigung“, ja einer „intensiven Belastung der vertrauensvollen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland“ spricht der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz, nicht gerade wegen schäumender Amerika-Feindlichkeit bekannt. Von der „gespenstischen Vorstellung“, dass die Amerikaner in der Lage sind, alles mitzulesen, was hierzulande geschrieben, verschickt und gepostet wird, spricht der Grüne Wolfgang Wieland. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse bei ihrem Treffen mit Barack Obama am Dienstag klarmachen, dass es „in diesem Umfang und auf diese Weise nicht geht“, sagt Wieland. Die Kanzlerin hat zumindest zugesagt, dass sie darüber mit dem amerikanischen Präsidenten reden will.

          Das große Problem der Deutschen: Niemand weiß, wie „Prism“ funktioniert. Nicht das Innenministerium, nicht der Bundesnachrichtendienst (BND), folglich auch nicht die Bundesregierung. Im Innenausschuss konnte Staatssekretär Ole Schröder am Mittwoch nur mit Zeitungswissen glänzen, im Parlamentarischen Kontrollgremium, das geheim tagt, soll die Informationsdichte nicht viel höher gewesen sein. Um der medialen wie politischen Aufregung Herr zu werden, ließ das Innenministerium Briefe schreiben. Ein Unterabteilungsleiter bat seinen Ansprechpartner in der amerikanischen Botschaft um Aufklärung, die Staatssekretärin Cornelia Rogall-Rothe schrieb die deutschen Vertretungen der Internetkonzerne an. FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verfasste gleich einen Brief an ihren amerikanischen Kollegen Eric Holder. Welche Daten in Deutschland überhaupt und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben würden, wurde in den Briefen gefragt. Die Erwartung, dass die Antworten konkret ausfallen, dürften sich in Grenzen halten.

          Der BND sammelt ebenfalls Daten im Ausland

          Dass die Amerikaner strategische Fernmeldeaufklärung im großen Stil betreiben, ist nichts Neues. Viele Geheimdienstler schwärmen von den „unfassbaren Ressourcen“ der NSA, die rund 40.000 Mitarbeiter hat. Viele Reisende, etwa deutsche Innenstaatssekretäre, haben sich an Ort und Stelle informieren lassen und waren beeindruckt. Im Herbst 2009 waren gar die Mitglieder der G-10-Kommission, die Abhörmaßnahmen der deutschen Nachrichtendienste genehmigen müssen, bei der NSA. Das Wort „Prism“ soll nie gefallen sein. Das Programm sei der letzte Beweis, so sagen Sicherheitsfachleute, dass die Amerikaner den „ganz großen Staubsauger“ eingeschaltet hätten.

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