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Datenschutz : Spione und andere Marktradikale

Viele Wirtschaftssysteme sind Gegenstand strategischer Analysen des Bundesnachrichtendienstes Bild: REUTERS

Wirtschaftsspionage wird gerne Ländern wie Russland oder China zugeschrieben. Man könnte aber auch Amerika nennen – oder Deutschland.

          Es gibt Sachen, die lassen sich kaum verbieten. Dazu gehören Alkohol und Spionage. Deutschland und Amerika wollen deshalb gar kein „No Spy“-Abkommen abschließen, sondern bestenfalls eine „Low Spy“-Vereinbarung, eine Verabredung, die gegenseitige Spionage begrenzt. Sie gründet auf dem Wissen, dass beide Seiten gelegentlich Grenzen transatlantischer Freundschaft überschreiten, jeder, so gut er kann. Das amerikanische Vertragsangebot, das einer deutschen Delegation ranghoher Sicherheitsexperten bereits Anfang August in Washington unterbreitet wurde, befasst sich deshalb auch mit Wirtschaftsspionage.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Die hat viele Facetten. Nennt man sie „strategische ökonomische Analysefähigkeit“, hätte der Bundesnachrichtendienst (BND) sicher nichts dagegen, als führender Dienstleister der Bundesregierung zu gelten. Der Dienst lieferte dem Kanzleramt in den vergangenen Jahren beispielsweise Daten und Analysen zu den Ursachen und Folgen der Finanzkrise. Nicht die schlechtesten, wie es heißt.

          BND-Analysen mit großem Einfluss

          Oder man erhält von den Pullacher Experten beispielsweise Aussagen zur Wirtschaftslage in Nordkorea. Zur Bewertung der ökonomischen Durchhaltefähigkeit des dortigen Kim-Regimes werden die allgemeine Versorgungslage ergründet, Aktivitäten in Häfen studiert, Betrieb oder Stillstand in Kraftwerken vermerkt. Am Ende werden Vorhersagen getroffen, dazu, ob das Land auf dem Weg in eine militärische Konfrontation ist oder blufft.

          Nun mag man einwenden, Nordkorea sei weit weg vom Wirkungskreis des Bundesverfassungsgerichts und des Datenschutzbeauftragten. Aber wie steht es mit Finanzdaten aus Liechtenstein oder Wirtschaftsdaten aus Staaten der Europäischen Union? Aus Zypern, zum Beispiel: Vor etwa einem Jahr kursierte in Berlin das Gerücht, es gebe einen „brisanten BND-Bericht zu Zypern“. Damals diskutierten die Euro-Staaten über staatliche Hilfen für die maroden Banken des Inselstaates. Der Druck auf Deutschland war groß, weitere Milliarden zu mobilisieren (oder zu verbrennen, je nach Lesart). Da boten die Wirtschaftsanalysten aus dem Dienst der Regierung einen perfekten Ausweg. Sie konnten, vermutlich durch gewisse Spionageaktivitäten, Belege präsentieren, die darauf hindeuteten, dass durch das zyprische Bankensystem Millionen oder Milliarden mehr oder minder illegaler russischer Gelder flossen. Die BND-Analysen wurden so verstanden, dass bei Zyperns Banken Geld der russischen Mafia gewaschen werde. Da dies in Europa kein Regierungschef oder Finanzminister billigen oder gar unterstützen konnte, floss dann Hilfsgeld zunächst nicht, bis deutsche Vorstellungen von Kontrolle und Bankenabwicklung weitgehend durchgesetzt waren. Man kann sagen, die BND-Wirtschaftsanalysten, zu deren Aufgabe ausdrücklich die Verfolgung von Geldwäsche gehört, hätten den Gang der deutschen und dann der europäischen Politik stark beeinflusst. Sie taten das im Auftrag der Bundesregierung, und vielleicht hat es auch irgendwer im Kanzleramt ausdrücklich gebilligt, dass ihr Bericht über die Russenmafia auf Zypern halbwegs öffentlich wurde.

          Doch auch im Herzland deutscher Außenbeziehungen, etwa im deutsch-amerikanischen Verhältnis oder gar in den Beziehungen zu Frankreich, spielt das gegenseitige Wissen über Wirtschaftsfragen und Industriedaten eine Rolle. Selbstverständlich sind es dabei nicht die Deutsch-Amerikanische Handelskammer oder das Deutsch-Französische Jugendwerk alleine, die dazu Interessantes zu ergründen oder analysieren wissen. Das meiste trägt sich jenseits von abgehörten Merkel-Telefonaten oder abgefischten E-Mails zu. Dennoch besteht in deutschen Sicherheitskreisen Einigkeit, dass im internationalen Wettbewerb der Kampf um Aufträge auch mit nachrichtendienstlicher Unterstützung ausgetragen wird. Bereits Mitte der neunziger Jahre war von einer BND-Studie zur „Verstärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der USA durch Nachrichtendienste“ zu lesen. Washington führe den Kampf um Weltmarktanteile „mit aller Entschlossenheit“. Der BND betreibt in diesem Zusammenhang Wirtschaftsspionage, weiß dies aber zu unterscheiden von Industriespionage, bei der es darum geht, beispielsweise einem staatsnahen Konzern Zugang zu den E-Mail-Accounts der Konkurrenz zu verschaffen.

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