Datenschutz : Nutzung der Maut-Daten gegen Verbrecher vom Tisch
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Maut-Brücke zur Erfassung von Lastwagen Bild: AP
Die Überlegung, Daten aus der Lkw-Maut für den Kampf gegen Verbrechen zu nutzen, wird nicht weiter verfolgt. Das sagte Bundesinnenminister Friedrich. Die Forderung war auf massive Kritik gestoßen.
Überlegungen für eine Nutzung von Lkw-Mautdaten zur Verbrechensaufklärung haben sich nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erledigt. Diese seit Jahren diskutierte Forderung, die auch in den Koalitionsverhandlungen Thema gewesen sei, werde „so nicht umgesetzt“, sagte Friedrich am Mittwoch in Berlin. In der Arbeitsgruppe von Union und SPD sei man sich einig gewesen, dass die Mautdaten-Erhebung ganz bewusst gesetzlich nur für diesen Zweck erlaubt worden sei und nicht für andere. „Insofern ist dieses Thema erledigt.“
Zuvor hatten die Opposition, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, und der ADAC das Vorhaben kritisiert. Geplant gewesen war nach Angaben des Innenministeriums die Nutzung vorliegender Mautdaten von Lkw ab zwölf Tonnen. Eine Erfassung von Pkw-Daten sei nicht im Gespräch gewesen.
Schon seit Jahren wird die Forderung nach einer Nutzung der Mautdaten durch die Polizei immer wieder einmal erhoben. Jetzt tauchte sie in einem Positionspapier der Union für die Koalitionsverhandlungen wieder auf. Bei der Einführung der Lkw-Maut hatte die Regierung allerdings zugesagt, dass die Daten für nichts anderes als die Erhebung der Maut verwendet werden sollten.
