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Datenschutz : Freies Surfen

  • -Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Niemand kann Freiheit ohne Sicherheit gewähren. Deshalb ist der Staat bei konkretem Gefahrverdacht auch zur Demaskierung verpflichtet. Deutschland sollte aber eine hohe Messlatte für einen globalen Datenschutzstandard setzen.

          War uns das Missverhältnis von Freiheit und Sicherheit im Netz und dessen internationale Dimension jemals so bewusst wie in diesen Tagen? Durch die Drähte und Computerwolken der digitalen Welt fließen zahllose Informationen, die über uns berichten. Jeder Staat, dessen Territorium die Daten passieren, hat das Recht und die Möglichkeit auf Zugriff nach seinem Recht. Dieses unterscheidet sich auf der Welt diametral.

          Hierzulande sind persönliche Daten verfassungsrechtlich als Ausprägung der individuellen Bürgerfreiheit vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützt. Hinzu kommt spezifischer Schutz durch Telekommunikationsgrundrechte und der Schutz von Wohnungen und Geschäftsräumen. Der Staat muss dafür sorgen, dass das Kräfteverhältnis zwischen ihm und dem Bürger die Freiheit auch im Netz nicht über das zulässige Maß verkürzt. Er hat, auch sofern es um Missbrauch von Daten geht, zudem die Pflicht, Schwächere vor Stärkeren, Bürger und Unternehmen zu schützen. Das Recht setzt hierzulande für jeden öffentlichen und privaten Speicher- und Verarbeitungsvorgang eine Einwilligung für einen konkreten Datenverwendungszweck oder eine gesetzliche Ermächtigung voraus, gleich ob In- oder Ausländer.

          Ausländer sind datenschutzrechtliches Freiwild

          In den Vereinigten Staaten herrscht ein anderes Datenregime. Privatheit ist in der Verfassung nur partiell und als „angemessene Erwartung“ an Privatheit gewährleistet. Daten sind dort vor Weitergabe an den Staat dann nicht mehr geschützt, wenn der Bürger sie einmal freiwillig an einen Dritten gegeben hat. Datenschutz ist dann aufgehoben, wenn eine Maßnahme staatlichen Sicherheitszwecken dienen kann. Der ehemalige Datenschutzbeauftragte eines Internetgiganten wies jüngst darauf hin, dass die amerikanischen Geheimdienste Daten von Personen im Ausland zunächst speichern dürfen. Die Kommunikation von amerikanischen Bürgern ist dann auszusondern, weil sie dem Schutz der amerikanischen Verfassung unterliegt. Ausländer sind datenschutzrechtliches Freiwild. Das Netz muss nicht Abrahams Schoß sein.

          Machiavelli, für den der Zweck die Mittel heiligte, war aber kein Vater unserer Verfassung. Bei uns brauchen Grundrechtseingriffe noch vor Rechtfertigungen konkrete Anlässe. Das in dieser Zeitung kürzlich gezeichnete Bild vom Internet als unentrinnbarem Lügendetektor für jedermann und „dem totalen Verdacht als Norm“ kann einem das Blut in den Adern stocken lassen. Nonchalance im Umgang mit diesem Befund wäre fatal. Was können Staat und Bürger tun?

          Angesichts der Globalität des Problems wird der Ruf nach internationalen Lösungen laut. Erste Gespräche finden statt. Allerdings müssten diesen kurzfristig Taten folgen. Völkerrechtler sind demütig, wenn schnell Rechtsentwicklungen gefordert werden. Hier geht es nicht um das Austauschen von Gedanken, sondern von Privatheitskonzepten zwischen Amerika und Europa. Das ist illusorisch. Kurzfristig muss man international über gemeinsame Ziele wie besseren Datenschutz reden. Grundsätzliche Einigungen dürften daran scheitern, dass die Wege, ihn zu erreichen, entgegengesetzt sind.

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