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Datenschutz : Digital ausgeliefert?

Jeder Bürger sollte sich zunächst selbst fragen, wem er sich digital öffnet. Wer vom Staat erwartet, Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten, der wird ihm den kontrollierten Zugriff auf vorhandene Daten zum Schutz von Leib und Leben nicht verwehren können.

          Unsere Daten sind also nicht sicher. Wer hätte das gedacht? Deutsche Datenschützer witzelten (eher im Geheimen) schon vor Jahren, man solle eine Nachricht lieber hinausbrüllen als sie per E-Mail zu verschicken. Und dass in den Vereinigten Staaten insbesondere nach den kriegsähnlichen Anschlägen vom 11. September 2001 ein anderes Verständnis von Datenschutz herrscht, dürfte auch niemanden überraschen. Zudem bleiben Deutschland und Europa auf die enge Zusammenarbeit mit Amerika angewiesen, wenn es darum geht, die gemeinsame Zivilisation zu schützen - viele der Hinweise auf Attentäter stammen von amerikanischen Diensten.

          Doch ist es gut, dass jetzt in Deutschland wie in Großbritannien wieder über die Grenzen staatlicher Eingriffe im grenzüberschreitenden Anti-Terrorkampf debattiert wird. Und auch darüber, inwieweit Internetunternehmen sich von den Vereinigten Staaten einspannen lassen.

          Denn bei vielen Kunden jener Geräte, die soziales Verhalten so stark verändert haben, herrscht offenbar der naive Glaube vor, jene globalen Unternehmen verfolgten automatisch gute globale Zwecke. Es ist auch gut, dass sich die amerikanische Regierung zur Rechtfertigung gezwungen sieht. Dabei ist es ihr gutes Recht, mediale Verzerrungen bloßzustellen.

          Grenzen staatlichen Handelns

          Nur ist etwa der Hinweis, Amerikaner seien von den Abhörmaßnahmen nicht betroffen, nicht eben geeignet, das Vertrauen in die Rechtstreue der Regierung Obama zu stärken - wie auch in deren Bündnisfähigkeit. Denn auch Amerika ist auf seine Verbündeten angewiesen. Und die können Respekt für ihre eigenen Werte beanspruchen. Vor allem Deutschland, aber auch die EU legen besonderen Wert auf die Privatsphäre, auf den Schutz persönlicher Daten.

          Es wäre gut, wenn diese abermalige Debatte über die Grenzen staatlichen Handelns, über die strikte Bindung an das Recht, auch die Verantwortung des Einzelnen und privater Unternehmen herausstellte.

          Wer große Erwartungen an den Schutz durch den Staat hat, an die Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit, der wird ihm den kontrollierten Zugriff auf vorhandene Daten zum Schutz von Leib und Leben, aber auch anderer Güter nicht verwehren können. Jeder Bürger sollte sich zunächst selbst fragen, wem er sich digital öffnet, warum er sein Leben ins Netz stellt - und sich so komplett ausliefert.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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