https://www.faz.net/-gpf-79ts3

Datenschutz : Digital ausgeliefert?

Jeder Bürger sollte sich zunächst selbst fragen, wem er sich digital öffnet. Wer vom Staat erwartet, Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten, der wird ihm den kontrollierten Zugriff auf vorhandene Daten zum Schutz von Leib und Leben nicht verwehren können.

          Unsere Daten sind also nicht sicher. Wer hätte das gedacht? Deutsche Datenschützer witzelten (eher im Geheimen) schon vor Jahren, man solle eine Nachricht lieber hinausbrüllen als sie per E-Mail zu verschicken. Und dass in den Vereinigten Staaten insbesondere nach den kriegsähnlichen Anschlägen vom 11. September 2001 ein anderes Verständnis von Datenschutz herrscht, dürfte auch niemanden überraschen. Zudem bleiben Deutschland und Europa auf die enge Zusammenarbeit mit Amerika angewiesen, wenn es darum geht, die gemeinsame Zivilisation zu schützen - viele der Hinweise auf Attentäter stammen von amerikanischen Diensten.

          Doch ist es gut, dass jetzt in Deutschland wie in Großbritannien wieder über die Grenzen staatlicher Eingriffe im grenzüberschreitenden Anti-Terrorkampf debattiert wird. Und auch darüber, inwieweit Internetunternehmen sich von den Vereinigten Staaten einspannen lassen.

          Denn bei vielen Kunden jener Geräte, die soziales Verhalten so stark verändert haben, herrscht offenbar der naive Glaube vor, jene globalen Unternehmen verfolgten automatisch gute globale Zwecke. Es ist auch gut, dass sich die amerikanische Regierung zur Rechtfertigung gezwungen sieht. Dabei ist es ihr gutes Recht, mediale Verzerrungen bloßzustellen.

          Grenzen staatlichen Handelns

          Nur ist etwa der Hinweis, Amerikaner seien von den Abhörmaßnahmen nicht betroffen, nicht eben geeignet, das Vertrauen in die Rechtstreue der Regierung Obama zu stärken - wie auch in deren Bündnisfähigkeit. Denn auch Amerika ist auf seine Verbündeten angewiesen. Und die können Respekt für ihre eigenen Werte beanspruchen. Vor allem Deutschland, aber auch die EU legen besonderen Wert auf die Privatsphäre, auf den Schutz persönlicher Daten.

          Es wäre gut, wenn diese abermalige Debatte über die Grenzen staatlichen Handelns, über die strikte Bindung an das Recht, auch die Verantwortung des Einzelnen und privater Unternehmen herausstellte.

          Wer große Erwartungen an den Schutz durch den Staat hat, an die Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit, der wird ihm den kontrollierten Zugriff auf vorhandene Daten zum Schutz von Leib und Leben, aber auch anderer Güter nicht verwehren können. Jeder Bürger sollte sich zunächst selbst fragen, wem er sich digital öffnet, warum er sein Leben ins Netz stellt - und sich so komplett ausliefert.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Folgen:

          Topmeldungen

          Kurz’ Zögern : Gefangen in der Ibiza-Falle

          Lange wartete Österreichs Kanzler, bis er sich zum Video von FPÖ-Chef Strache äußerte. Dabei war ihm schnell klar, dass sein Vize nicht zu halten ist. Dessen Parteifreund Gudenus soll derweil weiter Kontakt zu der vermeintlichen Oligarchennichte gehalten haben.
          Die 45. Internationale Waffen-Sammlerbörse im März in Luzern

          Mit rund 64 Prozent : Schweizer stimmen für schärferes Waffenrecht

          Die Eidgenossen haben sich den Verbleib im Schengen-Raum gesichert: Eine Mehrheit sprach sich für die Übernahme der verschärften Waffenrichtlinie der EU aus. Bei einer Ablehnung wäre die Mitgliedschaft automatisch nach sechs Monaten erloschen.
          Heiko Maas vor einer Regierungsmaschine auf dem Flughafen in Berlin-Tegel

          Antrittsbesuch in Bulgarien : Maas hat wieder Pech mit seinem Flieger

          Zum dritten Mal in drei Monaten: Heiko Maas hat wieder Ärger mit einem Flieger der deutschen Bundeswehr. Bei seiner Reise nach Bulgarien hatte der deutsche Außenminister mehr als eine Stunde Verspätung, weil ein Triebwerk nicht ansprang.
          Werner Bahlsen

          Bahlsen gibt Fehler zu : „Es muss alles auf den Tisch“

          Der Bahlsen-Verwaltungsratsvorsitzende kündigt an, dass die Geschichte des Unternehmens fundiert aufgearbeitet werden soll. Was seine Tochter gesagt habe, sei falsch.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.