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Datenschutz : Die große Verlockung

Der Fall Telekom zeigt: Der Schutz persönlicher Daten wird von Privaten gefährdet Bild: dpa

Der Fall Telekom zeigt, von wem eine Hauptgefahr für den Schutz persönlicher Daten ausgeht: nicht vom Staat, sondern von Privaten. Datenschützer Schaar empfindet die Datenspeicherung als erhebliches Sicherheitsrisiko für die Bürger.

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          Dieses Mal geht es nicht um den allmächtigen Staat, um entfesselte Ermittler, die dem Bürger den letzten Rest an Privatheit rauben. Der Fall Telekom zeigt aufs Neue, von wem eine Hauptgefahr für den Datenschutz heute ausgeht: von Privaten. Dass Supermarktketten wie Lidl ihre Mitarbeiter von Detektiven beobachten ließen, dass Porsche-Vorstandschef Wiedeking offenbar mit einem Babyphone abgehört wurde, sind dabei nur besonders öffentlichkeitswirksame Fälle.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          „Der Staat ist nicht mehr der Leviathan“, sagte der damalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Hassemer schon vor vier Jahren dieser Zeitung. Er sei vielmehr „zivilisiert“, die Bürger sähen ihn als „Partner“. Die „tektonischen Verschiebungen“ in Sachen Privatheit deutet auch Bundesjustizministerin Zypries (SPD) an, wenn sie unlängst in einem Beitrag für diese Zeitung hervorhob, jeder Bürger hinterlasse eine „mehr oder weniger breite Datenspur im Netz“. Diese Fülle von Informationen sei auch für Unternehmen eine „große Verlockung“.

          Schutz durch das Post- und Fernemeldegeheimnis

          Dass die Bürger viele sehr persönliche Daten freiwillig und oft fahrlässig preisgeben, ändert freilich nichts an der Strafbarkeit der unbefugten Verwendung solcher Informationen. Es gilt weiterhin der Grundsatz aus dem Volkszählungsurteil von 1983, dass jeder das Recht hat, selbst über seine persönlichen Daten zu bestimmen. Das schlägt sich auch in Strafnormen nieder. So macht sich strafbar, wer unbefugt anderen Tatsachen mitteilt, die dem Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegen und „die ihm als Inhaber oder Beschäftigtem eines Unternehmens bekannt geworden sind, das geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringt“. Eine Vorschrift, die geradezu auf Post und Telekom zugeschnitten ist.

          Geschützt wird zum einen das Post- und Fernmeldegeheimnis, das Verfassungsrang hat, aber auch das öffentliche Interesse an der Sicherheit der Kommunikation. Schließlich ist die Telekom das Unternehmen, auf das auch der Staat bei seinen Ermittlungen angewiesen sein kann. Eine Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses kann mit Geldstrafe oder mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden. Zudem sehen sowohl das Bundesdatenschutzgesetz als auch das Telekommunikationsgesetz Bußgelder bis zu 250.000 beziehungsweise 300.000 Euro bei Verstößen gegen Datenschutzregeln vor.

          Der Staat ist in der Pflicht

          Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar hat anlässlich der Vorwürfe gegen die Telekom gefordert, die Bußgelder müssten deutlich erhöht werden, damit „der Leistungsfähigkeit der Unternehmen und den Risiken von Datenschutzverstößen Rechnung“ getragen werden könne. Auch die Verletzung der Pressefreiheit ist angesichts der angeblichen Suche nach undichten Stellen bei der Telekom gerügt worden. Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht erst 2007 in seinem Urteil zur Durchsuchung der Räume der Zeitschrift „Cicero“ befunden, dass die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses in der Presse durch einen Journalisten nicht ausreiche, um einen Verdacht der Beihilfe zum Geheimnisverrat durch ihn zu begründen. Allerdings geht es jetzt bei den Maßnahmen durch die Telekom (anders auch als bei der jüngsten BND-Affäre) nicht um ein hoheitliches Handeln des Staates, der in Grundrechte von Journalisten eingegriffen hätte.

          Der Datenschützer Schaar sieht freilich auch den Staat in der Pflicht: Nachdem der Datenschutz zuletzt mit dem Argument eingeschränkt worden sei, man wolle mehr Sicherheit schaffen, werde jetzt immer deutlicher, dass „die maßlose Datenspeicherung selbst ein gravierendes Sicherheitsrisiko darstellt“. „Datenvermeidung und Datensparsamkeit“ seien die Gebote der Stunde. Doch erscheint fraglich, wie ein Telekommunikationsunternehmen dem gerecht werden kann. Hier geht es um eine zweckwidrige, womöglich strafbare Verwendung von Daten. Dagegen müssen Unternehmen vorgehen - im Übrigen haben auch sie das Recht, die Weitergabe interner Daten zu verhindern.

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