https://www.faz.net/-gpf-9v1wh

Aufgeblähter Bundestag : Das Wahlrecht hat sich bewährt

  • -Aktualisiert am

Über eine Reform des Wahlrechts wird schon länger diskutiert, um der durch Überhangmandate steigenden Zahl von Abgeordneten entgegenzuwirken. Bild: dpa

Eigentlich dürften im Bundestag nur 598 Abgeordnete sitzen – derzeit sind es aber 709, bald könnten es 800 sein. Darum wird der Ruf nach einer Wahlrechtsreform immer lauter. Dabei wäre es richtig, wenn alles so bliebe wie gehabt.

          2 Min.

          Eigentlich dürften im Bundestag nur 598 Abgeordnete sitzen, derzeit sind es aber 709. Und es gibt die Befürchtung, dass es nach der nächsten Wahl noch mehr sein könnten, vielleicht sogar 800. Der Bundestag würde aus allen Nähten platzen, und das würde teuer. Bundestagspräsident Schäuble sprach schon von Containern, die aufgestellt werden müssten. Darum wird der Ruf nach einer Wahlrechtsreform immer lauter. Dabei wäre es richtig, wenn alles so bliebe wie gehabt.

          Zwar liegen schon viele Änderungsvorschläge auf dem Tisch; sie kommen vom Bundestagspräsidenten, von namhaften Verfassungsrechtlern sowie von der Union, der SPD und von den Oppositionsfraktionen. Alle Vorschläge haben leider zwei große Nachteile. Sie versuchen, etwas an den Symptomen zu ändern, ohne die Ursache in den Blick zu nehmen. Und sie sind interessengeleitet.

          Der Grund dafür, dass so viele Abgeordnete im Bundestag sitzen, ist folgender: Die Parteien erzielen bei Wahlen sehr unterschiedliche Ergebnisse, was die Erst- und Zweistimmen betrifft. Mit der Erststimme wird der jeweilige Wahlkreiskandidat direkt gewählt, mit der Zweitstimme die Partei. Nun gewinnt aber beispielsweise die Union immer noch viele Wahlkreise, während sie bei der Zweitstimme immer schlechter abschneidet. Das führt dazu, dass sie mehr Abgeordnete in den Bundestag schickt, als ihr nach der Zweitstimme eigentlich zusteht. So kommt es zu den sogenannten Überhangmandaten, die wiederum für die anderen Parteien ausgeglichen werden müssen – und zwar vollständig, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat.

          Aus der Union kam der Vorschlag, die Stimmen für die Wahlkreise stärker zu gewichten als die Zweitstimmen für die Parteien. Die Opposition würde im Gegensatz dazu gern die Zahl der Wahlkreise verringern. Das ist wohlfeil, wenn man selbst keine gewinnt. Warum also soll das aktuelle Wahlrecht aufgegeben werden? Weil die Wähler es angeblich nicht verstehen, wie einige Fachleute behaupten? Oder zu taktisch wählen?

          Bliebe es beim gewohnten Wahlrecht, sind drei Szenarien denkbar. Erstens: Die nächsten Wahlergebnisse fallen ähnlich aus wie 2017. Dann wüchse der Bundestag wie beschrieben. Eine Demokratie muss das aushalten, ein Bundestag also auch. Die zweite Möglichkeit: Würde die AfD ihren Siegeszug fortsetzen, würde sie der Union und auch anderen Parteien mutmaßlich weiter Wahlkreise abjagen. Dann gäbe es auch weniger Überhangmandate. Für die Demokratie insgesamt wäre das allerdings eher be- als entlastend. Die dritte Variante: Die Union gewinnt die Wähler auch bei der Zweitstimme wieder mehr für sich. Die SPD festigt sich so, dass auch sie wieder mehr Wahlkreise holt. Oder die Grünen lösen gleichsam die SPD ab und gewinnen nicht nur bei der Parteienstimme, sondern siegen auch mehr als bisher in den Wahlkreisen, was ja besonders in den Großstädten schon jetzt gut vorstellbar ist. Auch dann könnte der Bundestag zu seiner eigentlichen Größe zurückkehren.

          Damit wird klar: Es geht nicht nur um eine Wahlrechtsreform, die zunächst den Bundestag betrifft, es geht um eine große gesellschaftliche Aufgabe. Nicht die Fraktionen sollten damit zu tun haben, sondern die Parteien. Natürlich ist das leichter gesagt als getan. Aber das Interesse für Politik wächst. Das sollten Union, SPD, Grüne und FDP als Chance sehen, wieder mehr Wähler zu gewinnen.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Von wegen sibirische Kälte: So weichen die mittleren Temperaturen im bisherigen Januar 2020 vom Mittelwert 1981 bis 2010 ab.

          Kalte Jahreszeit : Winterhitze

          Vergangene Woche war es zwar endlich etwas kälter, doch mit einem richtigen Winter wird es in diesem Jahr wohl nichts mehr.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.