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Das politische Jahr : Adieu, 2016

Januar 2016: Polizisten am Kölner Hauptbahnhof, wo es in der Silvesternacht zu vielen sexuellen Übergriffen gekommen war Bild: dpa

Von der Silvesternacht in Köln bis zum Massenmord in Berlin: Es gibt keinen Grund, dem Hassjahr 2016 hinterherzutrauern. Doch wer ehrlich ist, muss zugeben: Die größeren Defizite liegen auf Seiten der Bürger – nicht der Politiker. Ein Kommentar.

          Es fällt nicht allzu schwer, sich vom politischen Jahr 2016 zu verabschieden. Es war ohnehin ein Jahr, das in Deutschland so wirkte, als lebe das Jahr 2015 noch immer fort, als würden die Wunden der Flüchtlingspolitik geheilt, die das vorangegangene Jahr geschlagen hatte. Aber wurden sie tatsächlich geheilt, oder kamen nicht noch neue hinzu? Den vielen Helfern und Verantwortlichen, die sich 2015 um die Flüchtlinge kümmerten, auch den Beobachtern, die Abstand hielten, ihnen allen ergeht es nicht anders als den Flüchtlingen selbst. Deren erste Schritte im neuen Land stehen unter dem Eindruck von Leben und Tod, von Grenzerfahrungen, Emotionen und Euphorie. Aber auf die Höhe folgt das Tal, folgen die Mühen der Ebene, die Enttäuschungen, die Rückschläge, die Verlorenheit, die Tatsachen. Willkommen in der neuen Wirklichkeit.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Es kann nicht verwundern, dass in solchen Zeiten die Nervosität zunimmt. Sie hat – unabhängig von tatsächlichen und vermeintlichen Krisen – in Deutschland allerdings ein Maß erreicht, das beunruhigend ist. Das Jahr 2016 war ein Hassjahr. Es verging kaum eine Woche, in der nicht über Hassausbrüche, Hassreden, Hetze und „Hate Speech“ geklagt wurde. Nach Jahren des Glaubens daran, dass die neue Öffentlichkeit, die das Internet herstellt, ein Reich der Autonomie sei, wird der Ruf nach dem Staat nun wieder lauter. Es ist ein Staat, dem schon angesichts der Flüchtlingspolitik in vielen Ecken seiner Domäne ein eklatanter „Kontrollverlust“ vorgehalten wird. Das zurückliegende Jahr wird vom Schrecken über die Konsequenzen geradezu eingerahmt, von der Silvesternacht in Köln und vom Massenmord in Berlin.

          Kontrollverlust des Staates

          Ein Kontrollverlust des Staates ließe sich oberflächlich schnell reparieren. Mit dem Kontrollverlust der Gesellschaft ist das ganz anders. Darum geht es aber, wenn von Radikalisierung, von Hass und Hysterie die Rede ist. Der Terror trägt zu dieser Entgrenzung bei, das bezweckt er ja. Auch das Internet, in dem die Echokammern und Filterblasen jeden moderaten Zwischenton zerklicken. Öl ins Feuer gießt außerdem eine Politik, die so lange auf Prinzipien reitet, bis daraus Dogmen werden. Zu allem Überfluss gibt es publizistische Agitatoren, die fundierten Einblick vorgeben, aber auf den Schaum der Hetze noch die Krone der Arroganz setzen. Das alles kann aber nicht erklären, warum eine vielzitierte Polarisierung der Gesellschaft mitunter schon die Form einer Massenhysterie angenommen hat.

          Gemeint ist eine pathetisch zur Schau gestellte Verzweiflung am politischen Betrieb schon im Kleinen. Über die Handhabung des Asylrechts kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber ist es gleich ein Grund, ernsthaft den Untergang des Abendlands zu prophezeien? Über die Erfolgsaussichten der Europolitik lässt sich streiten. Aber muss ihr gleich jegliche Geistesgegenwart abgesprochen werden? Die Risiken und Nebenwirkungen der Energiewende mögen groß sein. Aber ist sie deshalb gleich eine Katastrophe?

          Der Widerspruch gegen all diese angeblich „alternativlosen“ Wege und Entscheidungen ist in vielen Fällen sicherlich nicht minder ideologisch. Ist er deshalb aber Ausdruck von Dummheit oder Ignoranz? Ganz zu schweigen von all den um sich greifenden Versuchen, sich die andersdenkende, andersartige Welt nur als Ausgeburt durchtriebener Verschwörungen erklären zu können.

          Das Unvermögen von Politik und Bürgern

          Der Grund für diese Hysterie ist das Unvermögen von Politik und Bürgertum, sich in die jeweils andere Welt hineinversetzen zu können oder zu wollen. Vielen Politikern, selbst wenn sie noch so oft im Wahlkreis unterwegs sind, fällt das zunehmend schwer, weil das Adrenalin des Amts sich mit der Aura des Alltags nicht mehr verträgt. Vielen Bürgern, selbst wenn sie den Kontakt zu Politikern pflegen, fällt das wiederum schwer, weil sie deren Entscheidungswelten, Zwangslagen und Nöte nicht kennen oder, da demokratische Politik nur aus angeblich „faulen“ Kompromissen bestehen kann, nicht akzeptieren wollen.

          Die schrillen und hysterischen Töne sind Ausdruck dieser Verweigerung, deren Kehrseite die Einbildung ist, dass es jeder besser machen könnte, wenn er nur die Gelegenheit dazu hätte. Der Hass ist die unpolitische Übersteigerung von Wut über notgedrungen Unvollkommenes. Die Leute, die den Mund so hasserfüllt voll nehmen, sind deshalb mit Sicherheit die Leute, die schon beim ersten Versuch scheitern, ihren Willen und ihre Vorstellungen durchzusetzen. Das aber ist die Kunst, das ist Politik.

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          Wer ehrlich ist, muss deshalb zugeben: Die größeren Defizite liegen auf Seiten der Bürger, nicht auf Seiten der Politiker. Denn die Bereitschaft, sich auf deren Beruf einzulassen, wird immer geringer. Schon wer auf den Ortsbeirat angesprochen wird, winkt gerne und angewidert ab. Macht ist böse. Politik verdirbt den Charakter. Das Amt korrumpiert. Dass solche Vorurteile auf Denkfaulheit beruhen, hätte eigentlich das Jahr 2016 zeigen müssen, in dem viel zu selten festgestellt wurde, was 2015 in Deutschland zutage getreten ist: Macht, die tausendfach Hilfe möglich macht; Politiker, die Charakter zeigen; Amtsträger, die sich eben nicht korrumpieren lassen.

          Die große Mehrheit in Deutschland ahnt das, weiß das und vertraut darauf. Ihr sollte das Jahr 2017 gehören.

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