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Einspruch exklusiv : Das Parlamentarische Regierungssystem in der Pandemie

  • -Aktualisiert am

Eine Biene vor dem Reichstag, 30. März 2021. Bild: AFP

Die Pandemie verschärft gesellschaftliche Entwicklungen. Das gilt für das Verfassungsrecht gleichermaßen, insbesondere für das Verständnis des Parlamentarischen Regierungssystems und die Beziehung zwischen Regierung und Parlament.

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          Schon vor der Pandemie büßte der Bundestag zugunsten der Bundesregierung an Gestaltungsmacht ein. Das ist zum einen auf die Internationalisierung und Europäisierung der Politik zurückzuführen. Überträgt das Parlament Kompetenzen auf internationale oder supranationale Hoheitsträger, verliert es Befugnisse, an denen häufig wiederum die Regierung – auf internationaler oder europäischer Ebene – partizipiert. Zum anderen verlangten die Herausforderungen des letzten Jahrzehnts weniger nach allgemeinen Gesetzen denn nach rascher Entscheidung und koordinierter Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Union. Das ruft zwangsläufig ein Organ von überschaubarer Größe wie die Bundesregierung auf den Plan, das obendrein in nationale, europäische und internationale Entscheidungsprozesse involviert ist. Das Parlament blieb als aktiv-steuernder Akteur hingegen häufig außen vor. In der staatlichen Pandemiebekämpfung wird das nun besonders sichtbar. Was momentan das Leben aller Einzelnen massiv betrifft, entscheiden praktisch die Regierungen von Bund und Ländern. Die Parlamente werden lediglich informiert, und das in der Regel erst nach den entscheidenden Bund-Ländern-Konferenzen. Das ist kein defizitäres, aber eben ein anderes Bild von Parlamentarismus, als es gemeinhin skizziert wird.

          Allerdings signalisiert punktuell auch das Grundgesetz, dass das Parlament möglichst vor Beschlussfassung auf die Regierungspolitik noch Einfluss nehmen können soll: So ist die Bundesregierung im Kontext der Europäischen Rechtsetzung gemäß Art. 23 Absatz 2 dazu verpflichtet „den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.“ Die Legislative soll dadurch in die Lage versetzt werden, vor der Entscheidungsfindung auf den gubernativen Entscheidungsprozess einzuwirken.

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