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Das Jahr, die Parteien, die Wahlen : Gold (CDU) oder Krise (SPD)

Horst Seehofer hat jetzt unmissverständlich klargestellt, dass das schwarz-grüne Gespenst nicht auf den Mist der Journalisten geht. Danke.

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          Das Jahr ist noch nicht sehr alt, doch wie es bis zur Bundestagswahl im Herbst weiter geht, lässt sich schon erahnen. Die CDU hat gleich zu Jahresanfang wissen lassen, dass sie nicht in die sozialpolitische Falle laufen wird, die ihr die SPD aufgestellt hat. Nicht „Krise“ und „Alles wird schlechter“ sind ihre Stichworte, sondern „Zukunft“ und „Uns geht’s doch noch Gold“. Das gehört zwar zum kleinen Einmaleins einer Regierungspartei, aber CDU und CSU wissen auch, dass sie an den Themen, auf die SPD und Grüne setzen, nicht ganz vorbei kommen. Deshalb macht es sich gut, wenn sie sich gegenüber ihrem Koalitionspartner plötzlich als Verfechter von Staatseigentum, Mindestlohn und Finanzregulierer ins Zeug legen.

          Die FDP ist, auch wenn immer wieder über ihr Erscheinungsbild gelästert wird, wichtigstes Objekt am Himmel der Wahlstrategen. Subjekt ist sie nur noch im Sinne Kubickis: Wer oder was ist die FDP? Ich! Allerdings ist sie auch das Ufo des Wahljahrs, wie man an der jüngsten Umfrage vor der Wahl in Niedersachsen am 20. Januar sieht, in der sie auf vier Prozent taxiert wird. Das ist die Zahl, die alles offen lässt - für die CDU leider auch die Frage, ob eine Leihstimmenkampagne sinnvoll ist oder nicht. Ob es mit der FDP überhaupt reicht, ist noch lange nicht sicher. Und die Prozentpunkte, mit denen CDU-Wähler der FDP über die Hürde helfen, könnten David McAllister zur absoluten Mehrheit fehlen.

          Weder im kurzen Wahlkampf von Niedersachsen noch im langen Bundestagswahlkampf wird es sich für die Parteien aber auszahlen, wenn sie den Medien auf deren Lieblingsleim gehen, das Wer-mit-wem-Spiel. Immerhin hat Horst Seehofer jetzt unmissverständlich klargestellt, dass das schwarz-grüne Gespenst („Wenn die FDP nicht zur Verfügung stehen sollte...“) nicht auf den Mist der Journalisten geht. Danke.

          Die SPD droht zur Partei der Warner und Krisenbeschwörer zu werden, die eine Wechselstimmung erst noch herbeireden muss. Da helfen ihr zwar die Umfragewerte für Rot-Grün, aber die Souveränität der Amtsinhaber in Hannover, Berlin und München machen ihr von Monat zu Monat mehr zu schaffen. Im Übermut hat sich Seehofer schon zu einer sarkastischen Mitleidsbekundung hinreißen lassen („Steinbrück ist auch der Wunschkandidat der CSU“). Das Jahr ist zwar noch nicht sehr alt, doch dafür ist es vielleicht dann doch noch zu früh.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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