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23.000 Wörter, 197 Artikel, 1 Verfassung

Von JOHANNES THIELEN

23.05.2019 · Seit siebzig Jahren definiert das Grundgesetz die Bundesrepublik Deutschland. Wie viel Text braucht man hierzu? Wie oft schreibt man ihn um? Und wie wird er interpretiert? Eine Analyse in Infografiken.

D er Aufbau des Grundgesetzes gleicht dem eines „Programmcodes“ der Bundesrepublik: Am Anfang werden die grundlegenden Variablen definiert, die in alle weiteren Handlungsanleitungen und Strukturen hineinwirken. Eingeleitet wird es mit der Präambel, die in ihrer ursprünglichen Fassung unter anderem die Aufforderung enthielt, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Seit der Wiedervereinigung schließt sie mit der Feststellung: „Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“

Im ersten von insgesamt vierzehn Abschnitten folgen dann die Grundrechte: grundlegende Freiheits- und Gleichheitsrechte, die dem Einzelnen unveräußerliche und einklagbare Rechte gegenüber dem Staat zugestehen, und als objektive Prinzipien auch in das einfache Gesetzesrecht ausstrahlen. Allen voran steht mit dem Schutz der Menschenwürde der oberste Maßstab für alle staatliche Gewalt.

Der anschließende Bereich des Staatsorganisationsrechts beschreibt die föderalistische Staatsstruktur (Abschnitt II), die Verfassungsorgane – insbesondere Bundestag und Bundesregierung (Abschnitte III bis VI) sowie die Staatsfunktionen, also Gesetzgebungsverfahren, Verwaltung, Rechtsprechung und weiteres (Abschnitte VII bis Xa). Im Anhang werden schließlich noch fünf Artikel der Weimarer Reichsverfassung zum Thema Religion und Religionsgemeinschaften aufgeführt, die zu Bestandteilen des Grundgesetzes erklärt worden sind.


Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GRUNDGESETZ

Alles in allem macht das rund 23.000 Wörter – was fast schon doppelt so viel ist wie in der Ursprungsfassung von 1949, die inklusive Anhang mit circa 12.500 auskam. Auch im Vergleich mit anderen bedeutenden Verfassungen wie etwa der französischen (11.200) oder der der Vereinigten Staaten (8.000) liegt das Grundgesetz vom Umfang her weit vorne.

Setzt man die Wortmenge wiederum in Bezug zu anderen Werken, zum Beispiel zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit seinen derzeit ungefähr 199.800 Wörtern, wird deutlich, dass wir es hier immer noch mit einer relativ überschaubaren Normensammlung zu tun haben.

Der dominierende Charakter der Grundrechte als Freiheits- und Abwehrrechte gegen den Staat lässt sich übrigens schon an der Verteilung der Worthäufigkeiten ablesen: Pflichten sind im Grundrechtskatalog (und den ähnlich gelagerten sogenannten grundrechtsgleichen Rechten) hingegen nur einige wenige ausdrücklich aufgeführt:

Warum das Grundgesetz „Grundgesetz“ heißt

N ach dem militärischen Zusammenbruch und dem Ende des Zweiten Weltkriegs stand Deutschland unter alliierter Besatzung. Als im Laufe des Jahres 1947 der beginnende Kalte Krieg mehr und mehr Dynamik entwickelte und eine Einigung der Großmächte in der Deutschen Frage außer Reichweite geriet, nahmen die drei Westalliierten Weichenstellungen zur Schaffung eines deutschen Teilstaates vor. Schließlich wurden am 1. Juli 1948 elf westdeutsche Länderchefs (neun Ministerpräsidenten und die Bürgermeister der Stadtstaaten Hamburg und Bremen) im Hauptquartier der Amerikaner, dem ehemaligen Verwaltungsgebäude der I. G. Farben in Frankfurt, offiziell mit der Gründung eines deutschen Nachkriegsstaats beauftragt.

Bundesrepublik Deutschland

bei Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai 1949

Berlin

Mit Sonderstatus, daher kein Unterzeichner des Grundgesetzes, gemäß Artikel 23 aber in den Geltungsbereich einbezogen

Gründungsländer

Elf Länder der westalliierten

Besatzungszonen

Sowjetische Besatzungszone

Gründung der DDR am 7. Oktober 1949

Württemberg-Baden,

Baden und

Württemberg-

Hohenzollern

Aus diesen Ländern geht 1952 das Bundesland Baden-Württemberg hervor.

Saarland

Seit 1947 mit eigener Verfassung und nominell unabhängig. Tritt erst 1957 der Bundesrepublik bei.

Grafik: joth. / Quelle: DPA

Bundesrepublik Deutschland

bei Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai 1949

Berlin

Mit Sonderstatus, daher kein Unterzeichner des Grundgesetzes, gemäß Artikel 23 aber in den Geltungsbereich einbezogen

Gründungsländer

Elf Länder der westalliierten

Besatzungszonen

Sowjetische Besatzungszone

Gründung der DDR am 7. Oktober 1949

Saarland

Seit 1947 mit eigener Verfassung und nominell unabhängig. Tritt erst 1957 der Bundesrepublik bei.

Württemberg-Baden, Baden und

Württemberg-Hohenzollern

Aus diesen Ländern geht 1952 das Bundesland Baden-Württemberg hervor.

Grafik: joth. / Quelle: DPA

Die Begeisterung über den Auftrag zur Staatsgründung hielt sich auf westdeutscher Seite zunächst in engen Grenzen: Als zu groß wurde die Gefahr angesehen, hierdurch die Teilung Deutschlands festzuschreiben. Nach einigem Hin und Her einigte man sich schließlich auf ein Provisorium: Statt einer direkt vom Volk gewählten „Verfassungsgebenden Versammlung“ wurde ein von den Länderparlamenten bestellter „Parlamentarischer Rat“ einberufen. Seine Aufgabe war das Erarbeiten eines „Grundgesetzes“ für einen provisorischen Kernstaat, der stellvertretend für die deutsche Nation als Gesamtheit agieren sollte – bis sich eines Tages die sowjetische Besatzungszone anschließen würde.

„Da kam irgendjemand mit dem Wort Grundgesetz anstelle von Verfassung,“ erinnerte sich später der damalige Ministerpräsident von Württemberg-Baden, Reinhold Maier: „Wie vom Himmel gefallen stand das Wort vor uns und bemächtigte sich unserer Köpfe und Sinne, gewiss nicht der Herzen.“ Eine vollwertige Verfassung in Inhalt und Struktur, Geltung und Anerkennung sollte das Grundgesetz trotz des bewusst provisorisch gewählten Charakters seines Namens dennoch werden.

Von den „Londoner Empfehlungen“ zum Grundgesetz

Mehr Lesen
07.06.1948 · Abschlusserklärung der Londoner Sechsmächtekonferenz
Die drei Westalliierten und die Beneluxstaaten beschließen in den „Londoner Empfehlungen“, die westdeutschen Ministerpräsidenten zur Einsetzung einer „Verfassunggebenden Versammlung“ zu ermächtigen.

01.07.1948 · Frankfurter Dokumente
Offizielle Ermächtigung der elf westdeutschen Ministerpräsidenten durch die westalliierten Militärgouverneure.

08.-10.07.1948 · Koblenzer Rittersturz-Konferenz
Die westdeutschen Ministerpräsidenten beraten im Hotel „Rittersturz“ über die Frankfurter Dokumente. Sie sehen durch die Ausarbeitung einer „Verfassung“ die Vertiefung der Spaltung zwischen Ost und West und einigen sich daher auf die Erarbeitung eines vorläufigen Organisationsstatuts, des „Grundgesetzes“.

10.-23.08.1948 · Herrenchiemseer Verfassungskonvent
Die Ministerpräsidenten berufen einen Sachverständigenkongress ein, der auf der Insel Herrenchiemsee „Richtlinien für ein Grundgesetz“ erarbeitet (sog. Chiemseer Entwurf).

15.-31.08.1948 · Wahl der Abgeordneten des Parlamentarischen Rats
Sämtliche Landtage nehmen den Entwurf eines Modellgesetzes über die Errichtung des Parlamentarischen Rats an und wählen die Abgeordneten.

01.09.1948 · Eröffnung des Parlamentarischen Rats
Im Lichthof des Museums Alexander Koenig in Bonn findet ein Festakt zur Eröffnung des Parlamentarischen Rates statt.

08.05.1949 · Verabschiedung des Grundgesetzes
Exakt vier Jahre nach Kriegsende verabschiedet das Plenum des Parlamentarischen Rats um 23:55 Uhr in dritter Lesung das Grundgesetz mit 53 gegen zwölf Stimmen.

12.05.1949 · Genehmigung des Grundgesetzes durch die Militärgouverneure
Mit wenigen Vorbehalten, vor allem im Hinblick auf den Sonderstatus Berlins sowie den Vorrang des Besatzungsstatuts vor der deutschen Gesetzgebung, genehmigen die Militärgouverneure das Grundgesetz.

18.-21.05.1949 · Ratifizierung in den Landtagen
In allen westdeutschen Landtagen wird das Grundgesetz angenommen. Eine Ausnahme bildet Bayern: Dort wird das Grundgesetz abgelehnt. Der Föderalismusgedanke sei nur mangelhaft umgesetzt worden. Sollte das Grundgesetz aber in zwei Dritteln der deutschen Länder beschlossen werden, so soll „die Rechtsverbindlichkeit dieses Grundgesetzes auch für Bayern anerkannt“ werden.

23.05.1949 · Unterzeichnung
Im Anschluss an die Unterzeichnung des Grundgesetzes findet im Hotel „Königshof“ in Bonn ein Empfang für alle Teilnehmer statt.

24.05.1949 · Inkrafttreten
Um Mitternacht tritt das Grundgesetz in Kraft.


Foto: Erna Wagner-Hehmkes / Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Die Arbeit am Grundgesetz begann 1948 nicht bei Null: Wichtiger Bezugspunkt war die Verfassung der Weimarer Republik inklusive der Lehren, die aus ihrem Scheitern zu ziehen waren. Diese wiederum war in der Tradition der Verfassung gestanden, die 1848 von der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche beschlossen worden war. Insbesondere beim Grundrechtskatalog lässt sich die Kontinuität an einzelnen Grundrechten bis heute deutlich ablesen:

Nach seiner Verabschiedung am 8. Mai 1949 durch das Plenum des Parlamentarischen Rats mit 53 gegen zwölf Stimmen und der anschließenden Genehmigung durch die westalliierten Militärgouverneure wurde das Grundgesetz in allen westdeutschen Landtagen angenommen. Eine Ausnahme war Bayern, das gleichzeitig „Nein zum Grundgesetz und Ja zu Deutschland“ (Ministerpräsident Hans Ehard) sagte, indem das Grundgesetz nach fünfzehnstündiger Debatte im bayerischen Landtag zunächst abgelehnt wurde. In einer zweiten Abstimmung fasste der Landtag dann aber den Beschluss, seine Rechtsverbindlichkeit auch für Bayern anzuerkennen, sollte es in zwei Dritteln der deutschen Länder beschlossen werden. So blieb die Ablehnung am Ende ein symbolischer Akt, um gegen die aus bayerischer Sicht unzureichende Berücksichtigung des föderativen Staatsaufbaus zu protestieren: Als das Grundgesetz am 23. Mai 1949 unterzeichnet wurde, fand sich auch der Name Hans Ehard unter den Unterschriften der elf Minister- und Landtagspräsidenten. Um 0 Uhr des 24. Mai trat es in Kraft.

Das Grundgesetz im Wandel der Zeit

D er Parlamentarische Rat hat die Hürden für Änderungen am Grundgesetz bewusst hoch gesetzt. Erforderlich ist eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Und selbst bei Erreichen dieses Quorums darf der Gesetzgeber die Verfassung nicht beliebig umschreiben: Nach der Wesensgehaltsgarantie des Artikels 19 Absatz 2 wird davon ausgegangen, dass jedes Grundrecht einen unverletzbaren Kern hat, in den der Staat nicht eingreifen darf. Zusätzliche Grenzen zieht Artikel 79 Absatz 3 mit der sogenannten Ewigkeitsklausel, nach der bestimmte Verfassungsprinzipien niemals angetastet werden dürfen.


In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
ARTIKEL 19 ABSATZ 2 GRUNDGESETZ

Dennoch kommt es zwischen 1949 und 2019 zu insgesamt 230 Änderungen, durch die einzelne Artikel umformuliert, aufgehoben oder komplett neu hinzugefügt werden. Die Anzahl der Artikel im Grundgesetz, die ursprünglich 146 beträgt, zuzüglich der fünf mit einbezogenen Artikel der Weimarer Reichsverfassung aus dem Anhang, liegt heute bei 197 zuzüglich fünf im Anhang. Da neue Artikel dort „einsortiert“ werden, wo sie systematisch hineinpassen und dabei mit dem Zusatz „a“, „b“, „c“ usw. versehen werden, endet die Nummerierung auch heute noch mit Artikel 146.

Die meisten Änderungsgesetze der vergangenen sieben Jahrzehnte betreffen nur eine oder ganz wenige Verfassungsbestimmungen, einige jedoch bestehen aus größeren, zum Teil hoch umstrittenen Änderungspaketen: Zu nennen sind hier insbesondere die Änderungen im Zuge der Einführung von Bundeswehr und allgemeiner Wehrpflicht im Jahr 1956 sowie die Notstandsgesetze von 1968. Auch die Verfassungsänderungen zur Herstellung der Deutschen Einheit sowie die Neuregelung von Föderalismus und Bund-Länder-Finanzen zählen zu den umfangreicheren Grundgesetzänderungen.

Andere Änderungsvorhaben scheiterten bereits an der Zweidrittelmehrheit bei der Abstimmung im Bundestag, obwohl teilweise eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten dafür votierte – so zum Beispiel im Jahr 2000 bei dem Versuch, den Tierschutz als Staatsziel in der Verfassung zu verankern, oder der Initiative zur Einführung direktdemokratischer Verfahren auf Bundesebene zwei Jahre später.

Mit der deutschen Wiedervereinigung, die verfassungsrechtlich über den Beitritt der ostdeutschen Länder zur Bundesrepublik hergestellt wird, gilt das Grundgesetz seit 1990 für ganz Deutschland. Einer eigens eingerichteten Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat kommt in den darauf folgenden Jahren die Aufgabe zu, sich mit den aus der Deutschen Einheit ergebenen verfassungsrechtlichen Fragen zu beschäftigen. Dies führt zu einem weiteren größeren Änderungspaket im Jahr 1994, das inhaltlich allerdings aus eher marginalen Korrekturen besteht. Insbesondere von der zwischenzeitlich diskutierten Durchführung einer gesamtdeutschen Volksabstimmung über die Verfassung wird schließlich Abstand genommen, da man das Grundgesetz in seiner Gesamtheit bereits als ausreichend legitimiert ansieht.

Wirkung nach Innen und Außen

E ine der Schlussfolgerungen aus dem Scheitern der Weimarer Republik ist die Schaffung eines schlagkräftigen Verfassungsgerichts, durch das eine ständige verbindliche Auslegung des Grundgesetzes gewährleistet werden soll. Dieses höchste Gericht der Bundesrepublik stellt keine „Superrevisionsinstanz“ im Verfahrensweg der sonstigen Gerichte dar, sondern ist ein eigenständiges Verfassungsorgan, dem die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit des politischen Lebens obliegt und das von jedem angerufen werden kann, der sich durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte verletzt sieht.


Das Bundesverfassungs­gericht entscheidet über Verfassungs­beschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte [...] verletzt zu sein.
ARTIKEL 93 ABSATZ 1 NUMMER 4A GRUNDGESETZ

Seit seiner Eröffnung im September 1951 bis Ende 2018 hat das Bundesverfassungsgericht insgesamt 234.812 Verfahren abgeschlossen. Weitere 3.236 Verfahren waren zu diesem Zeitpunkt noch offen. Davon stellten Verfassungsbeschwerden mit 96,59 Prozent den weit überwiegenden Teil. Lediglich 8.008 Verfahren waren Normenkontrollverfahren, Parteiverbotsverfahren sowie Streitigkeiten zwischen den Verfassungsorganen oder Bund und Ländern. Die Anforderungen an ein positives Urteil im Sinne des Beschwerdeführers sind hoch: Nur 2,3 Prozent aller Verfassungsbeschwerden hatten Erfolg.

Das Grundgesetz gilt heute als Erfolgsmodell und Exportschlager: Vor allem die Einrichtung eines starken Verfassungsgerichts und die zentrale Bedeutung der Menschenwürde sind inzwischen von vielen Verfassungen weltweit aufgegriffen worden. In einer im Jahr 2012 von den Universitäten Washington und Virginia veröffentlichten Studie, die den weltweiten Einfluss der amerikanischen Verfassung analysiert, zeigt sich, dass das deutsche Grundgesetz trotz zuletzt nachlassender Bedeutung in der Spitzengruppe der vorbildhaften Verfassungen liegt. Es rangiert dabei auch deutlich vor der Verfassung der Vereinigten Staaten, der ältesten geschriebenen Verfassung der Welt.

Vorbildhafte Verfassungen

Durchschnittliche Ähnlichkeit sämtlicher Konstitutionen weltweit mit dem Grundgesetz und anderen

0,5

0,4

0,3

0,2

0,1

1950

1960

1970

1980

1990

2000

Kanadische Verfassung

Indische Verfassung

Grundgesetz

Südafrikanische Verfassung

Amerikanische Verfassung

Basis: 729 Verfassungen aus den Jahren 1946 bis 2006. Skala von -1,0 bis 1,0. Durchschnittswert über gesamten Zeitraum: 0,35. Grafik: joth. / Quellen: verfassungsblog.de, David S. Law und Mila Versteeg: The Declining Influence of the United States Constitution

Vorbildhafte Verfassungen

Durchschnittliche Ähnlichkeit sämtlicher Konstitutionen weltweit mit dem Grundgesetz und anderen

0,5

0,4

Kanadische Verfassung

Indische Verfassung

Grundgesetz

0,3

Südafrikanische Verfassung

Amerikanische Verfassung

0,2

0,1

1950

1960

1970

1980

1990

2000

Basis: 729 Verfassungen aus den Jahren 1946 bis 2006. Skala von -1,0 bis 1,0. Durchschnittswert über gesamten Zeitraum: 0,35. Grafik: joth. / Quellen: verfassungsblog.de, David S. Law und Mila Versteeg: The Declining Influence of the United States Constitution

Die Autoren Versteeg und Law kategorisieren dabei die in insgesamt 729 Konstitutionen enthaltenen Rechte und Rechtsdurchsetzungsmechanismen nach 60 Variablen. Zwar ist diskutabel, ob man derart komplexe Regelwerke wirklich objektiv miteinander vergleichen kann, aber der Ausschlag nach oben Anfang der 1990er Jahre, den die Studie auf den Vorbildcharakter der deutschen Verfassung für viele neugegründete Demokratien des ehemaligen Ostblocks zurückführt, erscheint jedenfalls plausibel.

Mit den ab 1994 durchgeführten Änderungen habe sich das Grundgesetz nach Versteeg und Law wieder etwas vom verfassungsrechtlichen Mainstream entfernt. Gemeint sind hier insbesondere die Aufnahme des Umweltschutzes als Staatsziel (Artikel 20a) sowie das Einfügen einer Verpflichtung des Staates, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Mann und Frau zu fördern (Artikel 3 Absatz 2 Satz 2). Positiv ausgedrückt möchte man erwidern: Das Grundgesetz ist seiner Zeit wieder mal ein Stück voraus.

Als Anregung für diesen Beitrag diente das Buch „Verfassung verstehen“ von Mike Hofmaier, erschienen 2013 im Verlag Hermann Schmidt, Mainz. Den vollständigen Text des Grundgesetzes in der aktuellen Fassung findet man zum Beispiel auf der Webseite des Deutschen Bundestages. Dort kann man auch gratis eine gedruckte Ausgabe bestellen.

Quelle: FAZ.NET

Veröffentlicht: 23.05.2019 11:17 Uhr