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Debatte um EZB-Urteil : Gemeinsamer europäischer Weg mit Hilfe nationalen Rechts?

  • Aktualisiert am

Im Pandemie-Bekämpfungsmodus: die EZB in Frankfurt Bild: dpa

Das EZB- Urteil wirft die Frage auf, wie groß die Rolle nationalen Verfassungsrechts bei dem Beschreiten eines gemeinsamen europäischen Weges sein darf. Ein Gastbeitrag.

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          Einige Kolleginnen und Kollegen haben kürzlich an dieser Stelle auf „Staat und Recht“ dargelegt, wie nach dem PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts der gemeinsame europäische Weg weiter zu beschreiten sei. Sie verteidigen das Urteil und seine Argumente, und sie sind nicht die Ersten, die in Richtung EU davor warnen, jetzt einen Konflikt zu schüren, bei dem es keine Gewinner gebe – als sei dieser Konflikt nicht schon in vollem Gange. Bei der Einschätzung, das Bundesverfassungsgericht habe das Kooperationsverhältnis mit dem EuGH nicht beendet, sondern entfaltet, und diesem die Hand zu weiterer Kooperation gereicht, fragt man sich, ob man versehentlich das falsche Urteil gelesen hat.

          Eine Besinnung auf die europäischen Grundlagen muss damit beginnen, bei der Auseinandersetzung um europarechtliche Fragen am Europarecht selbst anzusetzen: Ob die EZB mit dem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen die Grenzen ihrer Kompetenzen überschritten hat, darüber lässt sich trefflich streiten. Mit dem Bundesverfassungsgericht zu verlangen, dass die EZB die wirtschaftspolitischen Folgen ihrer Geldpolitik in die Betrachtung einbezieht, um nicht ihr geldpolitisches Mandat zu überschreiten, mag man für plausibel halten. Dieses Verständnis der vom EuGH zu prüfenden und auch geprüften Verhältnismäßigkeit ist aber europarechtlich weder zwingend noch allgemein anerkannt. Nichts anderes gilt für die Darlegungslast der EZB für diese Abwägung. Die Aktivierung des für den Ausnahmefall konzipierten und auch dann kontroversen Ultra-vires-Vorbehalts ist daher schon nach den vom Bundesverfassungsgericht selbst aufgestellten Maßstäben fragwürdig. In einer europäischen Rechtsgemeinschaft können Auslegungsfragen aber nicht einfach nach deutschem Rechtsverständnis beantwortet werden, ohne das Unionsrecht auch nur zu befragen.

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