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Das BKA und Edathy : Die Ungeduld mit den Ermittlern wächst

  • -Aktualisiert am

BKA-Präsident Ziercke soll noch einmal vor dem Ausschuss aussagen Bild: dpa

Die Enthüllungen im Fall Sebastian Edathy bringen das Bundeskriminalamt immer stärker in Bedrängnis. Die Stirnfalten der Politiker werden tiefer.

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          Am 6. Dezember 2012 um 4.17 Uhr berichtete der damalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy Beunruhigendes an seine Facebook-Freunde: „Letzte Nacht wurde der Briefkasten von meinem Bürgerbüro in Schaumburg durch eine Explosion zerstört. Die Polizei schließt einen Knallkörper aus und geht von einem Sprengsatz aus. Der Staatsschutz ermittelt.“ Fünf Minuten später unterstützte ein Facebook-Freund den Abgeordneten, indem er ein „Like“ für den Eintrag vergab. Das stehe für den „konsequenten und unermüdlichen“ Einsatz zur Aufklärung der schrecklichen Ereignisse um die NSU-Terrorzelle. „Weiter so!“

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Edathy war da seit einem knappen Jahr der Vorsitzende jenes Untersuchungsausschusses im Bundestag, der helfen sollte zu erklären, wie es zu der Mordserie des NSU hatte kommen können und warum die Behörden so lange nicht richtig reagiert hatten. Er war ein bekannter Politiker, der häufig in der Zeitung auftauchte. Zu seiner Aufgabe gehörte es auch zu untersuchen, welche Figur das Bundeskriminalamt (BKA) im Zusammenhang mit den NSU-Morden gemacht hatte.

          Kann das sein? So wenig Ermittlerehrgeiz?

          Eben jenes BKA reagierte sowohl auf die Attacke gegen Edathys Briefkasten als auch auf weitere „Gefährdungssachverhalte zum Nachteil der Schutzperson Edathy“, indem es versuchte, diese Sachverhalte aufzuklären. Vier Mitarbeiter der obersten deutschen Polizeibehörde gaben über die Monate den Namen Sebastian Edathy in das Computersystem des BKA, das sogenannte Vorgangsbearbeitungssystem, ein. Sie bekamen sämtliche Vorgänge auf den Bildschirm, in denen der Name Edathy auftaucht. Zunächst ist bei solchen Recherchen nur die Betreff-Zeile eines Vorgangs zu lesen. In einer dieser Betreff-Zeilen stand bei der geschilderten Suche: „Besitz/Erwerb von Kinder-/Jugendpornografie - OP Selm.“ Das war der Hinweis auf eine Liste von Kunden eines Anbieters von kinderpornographischem Film- und Bildmaterial, die das BKA im Herbst 2011 von den kanadischen Behörden bekommen hatte. Auf dieser Liste stand der Name von Sebastian Edathy. Mehr als der Betreff war für die BKA-Leute, die in der Briefkasten-Angelegenheit recherchierten, zunächst nicht zu sehen. Einen abermaligen Hinweis auf den Namen Edathy enthielt der Betreff nicht. Sie hätten also kombinieren müssen: Wir geben den Namen Edathy ein, und einer der Vorgänge, der uns angezeigt wird, enthält im Betreff das Wort Kinderpornografie. Sie hätten dann weitersuchen müssen.

          Haben sie aber nicht. So jedenfalls stellt es das Bundeskriminalamt dar. „Die Beschäftigten nutzten die Abfragemöglichkeit im Vorgangsbearbeitungssystem lediglich zum Auffinden der für sie relevanten Vorgänge“, heißt es in einer Mitteilung, mit der das BKA am Freitagabend auf einen Bericht dieser Zeitung reagierte. Die Anzeige weiterer Fundstellen, somit auch des Vorgangs im Referat zur Bekämpfung der Kinderpornografie, „spielte für sie keine Rolle und wurde nach eigenem Bekunden auch nicht weiter zur Kenntnis genommen“. Kann das sein? So wenig Ermittlerehrgeiz?

          Es kommt noch dicker

          Doch es kommt noch dicker. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hatte das Innenministerium in Berlin die Nachforschungen der vier BKA-Mitarbeiter über Edathy zwischen dem Oktober 2012 und dem Oktober 2013 mit folgenden Worten dargestellt: „Die Abfragen erfolgten konkret im Zuge der Bearbeitung des vermeintlichen Sprengstoffanschlags auf den Briefkasten des Büros von MdB Edathy im Dezember 2012 sowie der Bearbeitung von Gefährdungssachverhalten zum Nachteil der Schutzperson MdB Edathy im August und September 2013.“

          Die Abkürzung MdB steht für Mitglied des Bundestages. Damit war klar: Die BKA-Leute versuchten den Anschlag auf den Briefkasten nicht von irgendjemanden aufzuklären, sondern von einem Bundestagsabgeordneten, von einem bekannten Politiker. Es ist ja auch nur schwer vorstellbar, dass professionelle Ermittler Recherchen zu einem möglichen Anschlag auf eine konkrete, namentlich bekannte Person anstellen und dabei nicht registriert haben sollen, dass es sich um einen Bundestagsabgeordneten, noch dazu einen bekannten handelte.

          Das war eine Neuigkeit im Fall Edathy. Bisher hatte es geheißen, erst im Oktober 2013 sei dem BKA durch eine Mitteilung der Polizei in Nienburg klar geworden, dass auf der Liste der Kunden des Pornovertriebs nicht irgendeine Person namens Edathy stand, sondern ein Bundestagsabgeordneter. Zu diesem Zeitpunkt war die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses abgeschlossen, die Gefahr, dass der Vorsitzende des Ausschusses zu einem der hässlichsten Verbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte während der laufenden Untersuchungsarbeiten als Konsument von Kindernacktbildern entlarvt würde, bestand nicht mehr.

          Gründe beklagen „Salamitaktik“

          Nun aber sieht es so aus, dass das BKA diesen Sachverhalt mühelos früher hätte klären können, wenn die Mitarbeiter, die in der Briefkastenangelegenheit ermittelten, etwas mehr Neugierde an den Tag gelegt hätten. Doch kaum hatte diese Zeitung das am Freitagabend berichtet, verbreitete das BKA eine Mitteilung, in der darauf bestanden wurde, dass die Mitarbeiter des Hauses erst am 15. Oktober 2013 erfahren hätten, dass es sich bei Sebastian Edathy um einen Bundestagsabgeordneten gehandelt habe. Dazu lägen „dienstliche Erklärungen“ vor. Wie es passiert sein soll, dass mehrere gut ausgebildete Kriminalermittler bei den Untersuchungen zu einem möglichen Anschlag nicht einmal herausfinden, dass es sich bei dem potentiellen Opfer dieses Anschlags um einen Politiker handelt, erklärte das BKA nicht.

          Lange Zeit brachte die Berliner Politik viel Verständnis für das BKA und seinen Chef, Jörg Ziercke, auf. Doch die Geduld wird sehr strapaziert, im Wochenrhythmus mehr. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz beklagt, dass das Parlament von Ziercke „auch nach drei Sitzungen des Innenausschusses nur unvollständig informiert“ worden sei. Die Antworten auf die Anfrage zeigten „konkret, dass Sebastian Edathy ein ganzes Jahr vor der entscheidenden Mitteilung durch die Polizei Nienburg im allgemein zugänglichen Aktenbearbeitungssystem unter seinem Namen und in Verbindung mit dem Verdacht eines Sexualdelikts abrufbar war“. Notz weist auf die jüngste Darstellung des BKA hin, dass insgesamt mehr als 50 Mitarbeiter des Amtes die Möglichkeit hatten, auf die Daten der in Rede stehenden Ermittlung zu der Kundenliste des Pornovertriebs zuzugreifen. Er klagt, dass das Parlament nur in einer „Salamitaktik“ informiert wird. Der Grüne sieht weiterhin erheblichen Aufklärungsbedarf, da Fragen bei den bisherigen Sitzungen des Innenausschusses entweder unbeantwortet geblieben oder nicht der Wahrheit entsprechend beantwortet worden seien. Die Obfrau der Grünen im Innenausschuss, Irene Mihalic, nannte die Informationspolitik des Bundeskriminalamtes skandalös.

          Die jüngsten Neuigkeiten sind schließlich nicht die ersten, die kritischere Parlamentarier die Stirn in Falten legen lässt. Es ist erst knapp zwei Wochen her, dass Ziercke und eine BKA-Mitarbeiterin im Innenausschuss schilderten, wie die Durchsicht der Kundenliste des Kinderpornovertriebs im Januar 2012 abgebrochen und nur noch auf Sparflamme weitergeführt worden sei, just als man den Namen eines BKA-Mitarbeiters darauf entdeckt hatte. Der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Mann Wolfgang Bosbach, hatte schon nach dieser Sitzung erhebliche Zweifel an dieser Darstellung geäußert und laut gefragt, warum nicht weitergesucht worden sei. Nun hat er den nächsten Grund, mit dem Auftritt des BKA unzufrieden zu sein. Die Behauptung, den vier BKA-Mitarbeitern, die wegen des explodierten Briefkastens Nachforschungen angestellt hätten, sei nicht bewusst gewesen, dass es sich um einen Bundestagsabgeordneten gehandelt habe, hält er nicht für glaubhaft. Bosbach will Ziercke jedenfalls wieder vor dem Ausschuss befragen. Dringend.

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