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Das BKA und Edathy : Die Ungeduld mit den Ermittlern wächst

  • -Aktualisiert am

BKA-Präsident Ziercke soll noch einmal vor dem Ausschuss aussagen Bild: dpa

Die Enthüllungen im Fall Sebastian Edathy bringen das Bundeskriminalamt immer stärker in Bedrängnis. Die Stirnfalten der Politiker werden tiefer.

          Am 6. Dezember 2012 um 4.17 Uhr berichtete der damalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy Beunruhigendes an seine Facebook-Freunde: „Letzte Nacht wurde der Briefkasten von meinem Bürgerbüro in Schaumburg durch eine Explosion zerstört. Die Polizei schließt einen Knallkörper aus und geht von einem Sprengsatz aus. Der Staatsschutz ermittelt.“ Fünf Minuten später unterstützte ein Facebook-Freund den Abgeordneten, indem er ein „Like“ für den Eintrag vergab. Das stehe für den „konsequenten und unermüdlichen“ Einsatz zur Aufklärung der schrecklichen Ereignisse um die NSU-Terrorzelle. „Weiter so!“

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Edathy war da seit einem knappen Jahr der Vorsitzende jenes Untersuchungsausschusses im Bundestag, der helfen sollte zu erklären, wie es zu der Mordserie des NSU hatte kommen können und warum die Behörden so lange nicht richtig reagiert hatten. Er war ein bekannter Politiker, der häufig in der Zeitung auftauchte. Zu seiner Aufgabe gehörte es auch zu untersuchen, welche Figur das Bundeskriminalamt (BKA) im Zusammenhang mit den NSU-Morden gemacht hatte.

          Kann das sein? So wenig Ermittlerehrgeiz?

          Eben jenes BKA reagierte sowohl auf die Attacke gegen Edathys Briefkasten als auch auf weitere „Gefährdungssachverhalte zum Nachteil der Schutzperson Edathy“, indem es versuchte, diese Sachverhalte aufzuklären. Vier Mitarbeiter der obersten deutschen Polizeibehörde gaben über die Monate den Namen Sebastian Edathy in das Computersystem des BKA, das sogenannte Vorgangsbearbeitungssystem, ein. Sie bekamen sämtliche Vorgänge auf den Bildschirm, in denen der Name Edathy auftaucht. Zunächst ist bei solchen Recherchen nur die Betreff-Zeile eines Vorgangs zu lesen. In einer dieser Betreff-Zeilen stand bei der geschilderten Suche: „Besitz/Erwerb von Kinder-/Jugendpornografie - OP Selm.“ Das war der Hinweis auf eine Liste von Kunden eines Anbieters von kinderpornographischem Film- und Bildmaterial, die das BKA im Herbst 2011 von den kanadischen Behörden bekommen hatte. Auf dieser Liste stand der Name von Sebastian Edathy. Mehr als der Betreff war für die BKA-Leute, die in der Briefkasten-Angelegenheit recherchierten, zunächst nicht zu sehen. Einen abermaligen Hinweis auf den Namen Edathy enthielt der Betreff nicht. Sie hätten also kombinieren müssen: Wir geben den Namen Edathy ein, und einer der Vorgänge, der uns angezeigt wird, enthält im Betreff das Wort Kinderpornografie. Sie hätten dann weitersuchen müssen.

          Haben sie aber nicht. So jedenfalls stellt es das Bundeskriminalamt dar. „Die Beschäftigten nutzten die Abfragemöglichkeit im Vorgangsbearbeitungssystem lediglich zum Auffinden der für sie relevanten Vorgänge“, heißt es in einer Mitteilung, mit der das BKA am Freitagabend auf einen Bericht dieser Zeitung reagierte. Die Anzeige weiterer Fundstellen, somit auch des Vorgangs im Referat zur Bekämpfung der Kinderpornografie, „spielte für sie keine Rolle und wurde nach eigenem Bekunden auch nicht weiter zur Kenntnis genommen“. Kann das sein? So wenig Ermittlerehrgeiz?

          Es kommt noch dicker

          Doch es kommt noch dicker. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hatte das Innenministerium in Berlin die Nachforschungen der vier BKA-Mitarbeiter über Edathy zwischen dem Oktober 2012 und dem Oktober 2013 mit folgenden Worten dargestellt: „Die Abfragen erfolgten konkret im Zuge der Bearbeitung des vermeintlichen Sprengstoffanschlags auf den Briefkasten des Büros von MdB Edathy im Dezember 2012 sowie der Bearbeitung von Gefährdungssachverhalten zum Nachteil der Schutzperson MdB Edathy im August und September 2013.“

          Die Abkürzung MdB steht für Mitglied des Bundestages. Damit war klar: Die BKA-Leute versuchten den Anschlag auf den Briefkasten nicht von irgendjemanden aufzuklären, sondern von einem Bundestagsabgeordneten, von einem bekannten Politiker. Es ist ja auch nur schwer vorstellbar, dass professionelle Ermittler Recherchen zu einem möglichen Anschlag auf eine konkrete, namentlich bekannte Person anstellen und dabei nicht registriert haben sollen, dass es sich um einen Bundestagsabgeordneten, noch dazu einen bekannten handelte.

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