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Das BKA und Edathy : Die Ungeduld mit den Ermittlern wächst

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Das war eine Neuigkeit im Fall Edathy. Bisher hatte es geheißen, erst im Oktober 2013 sei dem BKA durch eine Mitteilung der Polizei in Nienburg klar geworden, dass auf der Liste der Kunden des Pornovertriebs nicht irgendeine Person namens Edathy stand, sondern ein Bundestagsabgeordneter. Zu diesem Zeitpunkt war die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses abgeschlossen, die Gefahr, dass der Vorsitzende des Ausschusses zu einem der hässlichsten Verbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte während der laufenden Untersuchungsarbeiten als Konsument von Kindernacktbildern entlarvt würde, bestand nicht mehr.

Gründe beklagen „Salamitaktik“

Nun aber sieht es so aus, dass das BKA diesen Sachverhalt mühelos früher hätte klären können, wenn die Mitarbeiter, die in der Briefkastenangelegenheit ermittelten, etwas mehr Neugierde an den Tag gelegt hätten. Doch kaum hatte diese Zeitung das am Freitagabend berichtet, verbreitete das BKA eine Mitteilung, in der darauf bestanden wurde, dass die Mitarbeiter des Hauses erst am 15. Oktober 2013 erfahren hätten, dass es sich bei Sebastian Edathy um einen Bundestagsabgeordneten gehandelt habe. Dazu lägen „dienstliche Erklärungen“ vor. Wie es passiert sein soll, dass mehrere gut ausgebildete Kriminalermittler bei den Untersuchungen zu einem möglichen Anschlag nicht einmal herausfinden, dass es sich bei dem potentiellen Opfer dieses Anschlags um einen Politiker handelt, erklärte das BKA nicht.

Lange Zeit brachte die Berliner Politik viel Verständnis für das BKA und seinen Chef, Jörg Ziercke, auf. Doch die Geduld wird sehr strapaziert, im Wochenrhythmus mehr. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz beklagt, dass das Parlament von Ziercke „auch nach drei Sitzungen des Innenausschusses nur unvollständig informiert“ worden sei. Die Antworten auf die Anfrage zeigten „konkret, dass Sebastian Edathy ein ganzes Jahr vor der entscheidenden Mitteilung durch die Polizei Nienburg im allgemein zugänglichen Aktenbearbeitungssystem unter seinem Namen und in Verbindung mit dem Verdacht eines Sexualdelikts abrufbar war“. Notz weist auf die jüngste Darstellung des BKA hin, dass insgesamt mehr als 50 Mitarbeiter des Amtes die Möglichkeit hatten, auf die Daten der in Rede stehenden Ermittlung zu der Kundenliste des Pornovertriebs zuzugreifen. Er klagt, dass das Parlament nur in einer „Salamitaktik“ informiert wird. Der Grüne sieht weiterhin erheblichen Aufklärungsbedarf, da Fragen bei den bisherigen Sitzungen des Innenausschusses entweder unbeantwortet geblieben oder nicht der Wahrheit entsprechend beantwortet worden seien. Die Obfrau der Grünen im Innenausschuss, Irene Mihalic, nannte die Informationspolitik des Bundeskriminalamtes skandalös.

Die jüngsten Neuigkeiten sind schließlich nicht die ersten, die kritischere Parlamentarier die Stirn in Falten legen lässt. Es ist erst knapp zwei Wochen her, dass Ziercke und eine BKA-Mitarbeiterin im Innenausschuss schilderten, wie die Durchsicht der Kundenliste des Kinderpornovertriebs im Januar 2012 abgebrochen und nur noch auf Sparflamme weitergeführt worden sei, just als man den Namen eines BKA-Mitarbeiters darauf entdeckt hatte. Der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Mann Wolfgang Bosbach, hatte schon nach dieser Sitzung erhebliche Zweifel an dieser Darstellung geäußert und laut gefragt, warum nicht weitergesucht worden sei. Nun hat er den nächsten Grund, mit dem Auftritt des BKA unzufrieden zu sein. Die Behauptung, den vier BKA-Mitarbeitern, die wegen des explodierten Briefkastens Nachforschungen angestellt hätten, sei nicht bewusst gewesen, dass es sich um einen Bundestagsabgeordneten gehandelt habe, hält er nicht für glaubhaft. Bosbach will Ziercke jedenfalls wieder vor dem Ausschuss befragen. Dringend.

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