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Zukunft des Militärbündnisses : Wenn schon, dann drei Prozent für die Nato

  • -Aktualisiert am

Geschwächter Zusammenhalt: Demonstranten verbrennen in Athen die Flaggen Amerikas und der Nato Bild: AP

Das Bündnisgebiet zu verteidigen, reicht nicht mehr aus. Die Nato muss sich der größten Verteidigungsherausforderung stellen: Dem Schutz vor hybriden Angriffen. Den gibt es nicht umsonst. Ein Gastbeitrag.

          3 Min.

          Warum spricht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vom „Hirntod“ der Nato? Ein Grund dafür ist Donald Trump. Amerikas Präsident hat behauptet, dass die Allianz nur relevant sei, wenn jedes Mitgliedsland mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgibt. Diesen Lackmustest bestehen bislang nur wenige von ihnen.

          Dabei haben die Bündnispartner nach Jahren der Vernachlässigung guten Grund, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Und viele haben damit schon angefangen. Aber das Zwei-Prozent-Ziel der Nato hat eine Schwäche: Es ist willkürlich. Mehr Geld auszugeben bedeutet schließlich nicht automatisch, es auch gut auszugeben. Die Ausgabenhöhe sagt nichts darüber aus, ob das Bündnis in die richtigen Fähigkeiten investiert, um Bedrohungen abzuschrecken und abzuwehren sowie im Sinne der Nato-Strategie dabei die richtigen Prioritäten zu setzen.

          Keine Frage: Höhere Ausgaben für traditionelle Abschreckung und Verteidigung sind sinnvoll. Russland hat die Krim annektiert. Moskaus Truppen haben in Georgien gewaltsam eingegriffen und sie befeuern den Krieg in der Ostukraine. Zudem versucht der Kreml, die Nato-Bündnisstaaten und ihre Partner einzuschüchtern. Nur muss die Nato darüber hinaus auch noch weiteren Bedrohungen begegnen können.

          Daniel S. Hamilton ist Marshall Plan Jubiläumsstiftungsprofessor an der Johns Hopkins University und war als stellvertretender Abteilungsleiter im amerikanischen Außenministerium und stellvertretender Direktor des Planungsstabs für zwei Außenminister mitverantwortlich für die Nato-Politik der Vereinigten Staaten.

          Die Welt hat sich verändert. Neben die Gefahr klassischer Kriege tritt heute die Bedrohung durch hybride Konflikte. Egal, ob Terroristen, Hacker, Trolle, oder Truppen ohne nationale Hoheitsabzeichen, die heimlich in fremde Länder eindringen –- sie alle wenden hybride Taktiken an, indem sie die Netzwerke freier Gesellschaften nutzen, um diese Gesellschaften anzugreifen oder abzuschwächen. Solche Akteure legen es oft gar nicht darauf an, ein gewisses Territorium für sich zu gewinnen. Stattdessen wollen sie Gesellschaften durcheinanderbringen oder sogar zerstören. Die Finanz-, Transport- und Energienetzwerke der Vereinigten Staaten und ihrer Bündnispartner wurden schon mehrmals angegriffen und haben sich als äußerst verwundbar erwiesen.

          Wenn die Bedrohungslage sich ändert, muss sich auch die Verteidigung entsprechend ändern. Die Nato muss ihre traditionellen Investitionen in räumlichen Schutz und Abschreckung auf moderne Elemente der Resilienz erweitern: die Fähigkeit offener Gesellschaften also, potentiell lähmende Angriffe auf ihre kritischen Funktionen zu antizipieren, abzuwehren und zu beseitigen.

          Diese Widerstandskraft ist die neue Verteidigungsherausforderung des 21. Jahrhunderts. Es ist daher merkwürdig, dass die zum Teil beachtlichen Bemühungen der Bündnispartner, ihre Resilienz zu erhöhen, nicht als Teil des Zwei-Prozent-Ziels betrachtet werden. In den vergangenen Jahren hat die Nato die Resilienz zwar als Herausforderung erkannt. Aber das reicht natürlich noch nicht aus. Drei weitere Schritte sind nun für das Bündnis erforderlich:

          Das Resilienz-Programm des Bündnisses, in dem jedes Mitgliedsland seine eigene Widerstandsfähigkeit beweisen soll, verrät ein sehr statisches Verständnis der sehr dynamischen Herausforderung. Sicherlich fällt die Aufgabe in erster Linie in nationale Verantwortung. Nur überspannen heutzutage sehr viele kritische Infrastrukturen sogar Staatsgrenzen. Regierungen, die daran gewöhnt sind, ihr Territorium zu verteidigen, müssen heutzutage deshalb auch fähig sein, ihre Infrastruktur gegenseitig zu schützen. Nato-Entscheidungsträger sollen deshalb Investitionen in die gemeinsame Resilienz priorisieren. Das ist der erste Schritt.

          Der zweite ist eine vertiefte Partnerschaft zwischen der Nato und der EU. Denn sie bietet die Gelegenheit, knappe Ressourcen beider Organisationen effizienter zu nutzen.

          Drittens muss die Nato anstreben, mit dem privaten Sektor zusammenzuarbeiten. Denn der überwiegende Teil kritischer Infrastrukturen liegt in privater Hand. Eine solche Kooperation böte die Möglichkeit, die enormen Ressourcen der transatlantischen Wirtschaft wirksamer einzusetzen, um die transatlantische Sicherheit zu gewährleisten. Der Ausbau widerstandsfähiger Infrastrukturen stärkt wiederum die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.

          Die hybride Herausforderung veranschaulicht, warum die 70 Jahre alte Nato Grundpfeiler der transatlantischen Sicherheit bleiben muss. Der einzig echte Lackmustest für sie sind kluge Investitionen, nicht bedeutungslose Ausgabenziele. Wenn die Staats- und Regierungschefs der Nato ihr Zahlenspiel schon weiterspielen wollen, dann sollten sie es ernthaft tun und Ausgaben für die Resilienz einbeziehen. Die Messlatte würde dadurch allerdings um einen weiteren Prozentpunkt erhöht. Die Lösung hieße: Ein Drei-Prozent-Ziel für die Nato.

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