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Däubler-Gmelin-Eklat : Schwäbische Schwertgosch vermasselt dem Kanzler das Wahlfinale

  • -Aktualisiert am

Vor der Wahl lässt die SPD ihre Justizministerin nicht allein Bild: dpa

Justizministerin Däubler-Gmelin schadet dem Wahlkampf des Kanzlers. Hat sie nun Bush mit Hitler verglichen? Wie alles kam.

          3 Min.

          Wer seiner Herta in Tübingen gewogen ist, der wird achselzuckend und auf gut Schwäbisch sagen, die ganze Sache sei „unnötig wie ein Kropf“. Wer nicht, hat allen Grund, sich zu empören. So einfach der Vergleich in der Mundart erscheint, so kompliziert ist er nun mal in der Medien-Demokratie.

          Wer soll der ungeschickten Justizministerin, die an normalen Tagen auch von konservativen Rechtspolitikern Lob für ihre Arbeit bekommt, nun die Kartoffeln aus dem Feuer holen? SPD-Generalsekretär Franz Müntefering ist damit schon gescheitert. Herta Däubler-Gmelin habe ihm in einem persönlichen Gespräch versichert, Bush nicht mit Hitler verglichen zu haben, sagte er am Freitag. Sie habe gesagt, hier werde der Versuch gemacht, sie öffentlich zu diskreditieren.

          Reizend und rechthaberisch

          Wie, gelinde gesagt, verwirrend diese Vorwärts-Verteidigung wirkt, kann jeder nachvollziehen, der das grün-rote Polit-Klima in Tübingen kennt, wo die oft reizende, aber rechthaberische Ministerin ihren Wahlkreis hat. Dort wird sie selbst von ihren Anhängern „Schwertgosch“ genannt - nicht immer liebevoll, aber oft respektvoll. Das Schwäbische Tagblatt, das dort erscheint, sagt von sich selber, es sei alles andere als eine CDU-Zeitung. In der Tat wurde die Zeitung von Konservativen immer wieder als „Neckar-Prawda“ gescholten.

          Sei´s drum: Däubler-Gmelin hat sich den einfachsten Weg aus dem Dilemma - die ehrliche Entschuldigung - verbaut, als sie in ihrem Berliner Ministerium die Dementiermaschine anwerfen lies. Dabei soll sie dem Tagblatt zufolge ihre Äußerungen sogar telefonisch autorisiert haben.

          Bei einem Telefonat über ihre Äußerung über Bush und Hitler habe der Autor Michael Hahn im Beisein des Chefredakteurs gefragt, wie Däubler-Gmelin es denn gesagt habe. Er werde dann dies als von ihr quasi letztgültig autorisierte Fassung ins Blatt bringen. „Und so wollte sie sich an das Gesprochene erinnern - wörtlich so hat es Hahn aufgeschrieben und ihr nochmals langsam vorgelesen: ´Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht`“, zitiert die Online-Ausgabe die Ministerin.

          Sicherheitshalber rückversichert

          Nach der Veranstaltung mit Däubler-Gmelin habe sich der Autor des Textes „sicherheitshalber bei einigen Teilnehmern der Diskussion, von denen die meisten der SPD-Politikerin nahe stehen“ rückversichert: „Das Ergebnis war peinliche Verlegenheit bei den Befragten, sie hätten ihre Herta nicht unbedingt so verstanden, als wolle sie Bush und Hitler direkt vergleichen, aber die Sache mit dem Adolf sei unüberhörbar so gewesen. Doch man solle die Affäre, bitte sehr, wenn irgend möglich nicht so hoch hängen, das sei nur willkommenes Futter für den politischen Gegner.“

          Weiter heißt es, darauf hin seien zwei der Betriebsräte in die Redaktion gekommen, um „das Schlimmste“ abzuwenden, sie hätten aber die hochbrisante Wortwahl ihres Diskussionsgastes bestätigt. Anschließend seien sie ins Tübinger SPD-Büro gegangen, um von ihren Gewissensbissen zu erzählen. Die Folge laut Tagblatt: Herta Däubler-Gmelin drohte ein postwendendes Dementi an, falls veröffentlicht werde, sie habe Bush mit Hitler verglichen.

          Von Ohrenzeugen nicht bestritten

          Die Darstellung des Gesprochenen in der Zeitung wurde zuvor auch von Ohrenzeugen nicht bestritten. Nach Diskussionsleiter Bernd Melchert, dem Betriebsratsvorsitzenden der Walter AG, habe auch Peter Schütze, der Vorsitzende des Flender-Betriebsrates, „den Tenor“ bestätigt. Dennoch habe es Gelegenheit für die Ministerin zur persönlichen Stellungnahme gegeben.

          Nun ist es also im wahrsten Wort-Sinne in der Welt - in kaum 24 Stunden vom Tagblatt bis in die Tagesthemen, vom Sportheim des TV Derendingen bis ins Weiße Haus nach Washington. Müntefering mag sich verwundert zeigen über die „schnellen Reaktionen aus Washington“. Seiner Auffassung nach hätte sich die US-Regierung zunächst an die Ministerin selbst wenden sollen, um die Vorwürfe zu klären. Doch die deutsch-amerikanische Freundschaft ist halt im Moment nicht mehr ganz die alte.

          Die politische Elite in Washington verfolge den Wahlkampf in Deutschland mit Argusaugen, heißt es. Zwar hält sich das Weiße Haus mit einem offiziellen „Rüffel“ für Schröders Nein zu einem Irak-Krieg zurück. Aber der Tenor ist klar: Washington wäre derzeit wohl nichts lieber als ein Regierungswechsel in Berlin - auch wenn CSU-Chef Edmund Stoiber eine „ungetestete“ Größe ist.

          Unionspolitiker wittern Morgenluft

          Schon wittern die Unionspolitiker Morgenluft. Wolfgang Schäuble ist nicht der einzige, der den Rücktritt von Herta Däubler-Gmelin fordert. „Wenn die Justizministerin das gesagt hat, was ja mehrere Zeugen bestätigen, ist völlig klar: Sie kann unabhängig vom Ausgang der Wahl einer Bundesregierung nicht mehr angehören.“

          Falls Schröder am Sonntag die Bundestagswahl gewänne, dann zu „einem hohen Preis“, schrieb die „Washington Post“ in einem Kommentar: „Mr. Schröder wird sich an der Spitze einer Regierung befinden, deren internationales Prestige und Einfluss sehr stark geschwunden sind.“

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